Ich freue mich sehr, dass wir heute nach mehreren Jahren Arbeit und auch mehreren Jahren Dialog \u00fcber unser neues Hochschulgesetz abstimmen. Es ist ein modernes Gesetz und mit breit getragenen Kompromissen. Und ich freue mich, dass wir mit unseren \u00c4nderungsantr\u00e4gen als Koalitionsfraktionen heute auch noch einmal nachlegen bei den Themen Klimaschutz, Tierschutz, \u201eGute Arbeit\u201c und Antidiskriminierung.
\n– Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, liebe Abgeordnete, liebe G\u00e4ste,<\/p>\n
ich freue mich sehr, dass wir heute nach mehreren Jahren Arbeit und auch mehreren Jahren Dialog \u00fcber unser neues Hochschulgesetz abstimmen. Es ist ein modernes Gesetz und mit breit getragenen Kompromissen. Und ich freue mich, dass wir mit unseren \u00c4nderungsantr\u00e4gen als Koalitionsfraktionen heute auch noch einmal nachlegen bei den Themen Klimaschutz, Tierschutz, \u201eGute Arbeit\u201c und Antidiskriminierung.<\/p>\n
Bereits im Gesetzesentwurf haben wir das Recht auf tierversuchsfreies Studium vorgesehen. Mit der Unimedizin wird dieses Thema noch relevanter werden. Jetzt stellen wir klar, dass Studierende unkompliziert ohne Nachweis einer Gewissensnot die Tierversuchsfreiheit beantragen k\u00f6nnen, denn es stehen passende Alternativen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Den Klimaschutz haben wir bereits als Aufgabe der Hochschulen verankert und geben ihn nun auch den Studierendenwerken als Auftrag mit, denn sie sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Studierendenwohnheime und Mensen. Gerade dort liegen wichtige Stellschrauben im Baubereich, in der Energieeffizienz, aber nat\u00fcrlich auch bei der Essensversorgung.<\/p>\n
Eng mit dem Klimaschutz verbunden ist auch das Thema Mobilit\u00e4t. Die Diskussionen um das Semesterticket und das Deutschlandticket haben die Studierendenschaften sehr besch\u00e4ftigt, daher haben wir das bei den Aufgaben der Studierendenschaft aufgenommen. Bundesweit einmalig st\u00e4rken wir die studentische Mitbestimmung durch studentische Vizepr\u00e4sident*innen. Und ich hoffe auch, dass wir \u2013 wenn sich das Modell etabliert hat \u2013 auch bald dazu kommen k\u00f6nnen, dass die Studierenden ihre Kandidat*innen selbst vorschlagen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Beim Diskriminierungsschutz nehmen wir die soziale Herkunft und die Inklusion auf, denn beides darf nat\u00fcrlich nicht ausschlaggebend f\u00fcr den Studienerfolg sein. Ein n\u00e4chster Schritt bleibt noch zu gehen, n\u00e4mlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf alle Gruppen an Hochschulen anzuwenden, nicht nur auf Besch\u00e4ftigte. Gleichwohl bin ich aber stolz, dass wir Antidiskriminierungsbeauftragte an den Hochschulen einf\u00fchren und auch die Behinderten- und Gleichstellungsbeauftragten st\u00e4rken. Wir erkennen bei einem Personenstandswechsel den Erg\u00e4nzungsausweis f\u00fcr trans* und inter* Personen an, so wie dies bereits Praxis bei der Polizei und beim Bundesinnenministerium ist.<\/p>\n
Ich will hier aber auch eine Debatte der letzten Monate noch einmal genauer nachzeichnen, die uns besonders bewegt hat. Eine Vergewaltigung im Umfeld der Uni Potsdam und auch der \u00dcbergriff auf einen j\u00fcdischen Studenten in Berlin haben sicher viele nachdenklich gemacht. Bereits vor diesen furchtbaren Vorf\u00e4llen haben wir im Gesetzesentwurf die Hochschulen zu Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen verpflichtet und die Gleichstellungsbeauftragen als Ansprechpersonen bei sexualisierter Gewalt benannt. Wir haben daf\u00fcr gesorgt, dass nicht wie bisher nur Gewalt gegen Dinge, sondern \u2013 neu \u2013 vor allem gegen Menschen auch Gr\u00fcnde f\u00fcr Ordnungsma\u00dfnahmen sind. Wir stellen jetzt klar, dass auch wenn eine Tat nicht unmittelbar auf dem Campus stattfindet, dies Konsequenzen haben kann. Eine Exmatrikulation bleibt immer die letzte Ma\u00dfnahme bei schweren Verst\u00f6\u00dfen. Es darf jedoch nicht bedeuten, dass bis zum Vorliegen eines Urteils, was Jahre dauern kann, nichts passiert.<\/p>\n
Neben diesen sehr schwierigen Themen gibt es aber auch einige Neuerungen im Gesetz, die ich besonders feiern m\u00f6chte! Als erstes: Der Dialogprozesses \u201eGute Arbeit\u201c findet sich mit vielen Einzelpunkten im Gesetz wieder. Wir schaffen hier einen Kompromiss auf Augenh\u00f6he. Ohne R\u00fccktritte von Pr\u00e4sident*innen, ohne Klageandrohungen \u2013 wie in Berlin geschehen. Als erstes Bundesland verabschieden wir uns vom absch\u00e4tzigen Begriff wissenschaftlicher Nachwuchs, und bezeichnen gestandene Forscher*innen \u00fcber 40 oder 50 nicht mehr als Nachwuchs, sondern als Wissenschaftler*innen in fr\u00fchen Karrierephasen.<\/p>\n
Wir erh\u00f6hen die Mindestdauer von Erstvertr\u00e4gen in der Qualifikationszeit auf 3 Jahre und schaffen sachgrundlose Befristungen auf Professuren ab.<\/p>\n
Und apropos Qualifikation: Ich feiere einen Meilenstein, f\u00fcr den viele Hochschulen jahre- und jahrzehntelang gek\u00e4mpft haben: Wir werten die eigenst\u00e4ndige Forschung unserer Fachhochschulen auf, indem wir ihnen endlich das Promotionsrecht \u00fcbertragen.<\/p>\n
Wir heben zudem H\u00fcrden f\u00fcr Lehrbeauftragte auf, die diese in besonders prek\u00e4re Situationen brachten. Gleichwohl: eine grundlegende Reform hin zu freiberuflichen Lehrkr\u00e4ften und nat\u00fcrlich auch zu mehr Dauerstellen bleibt weiter auf der ToDo-Liste.<\/p>\n
F\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte gibt es nun erstmals eine Vertragslaufzeit von mindestens einem Jahr, um Kleinstvertr\u00e4ge von wenigen Monaten auszuschlie\u00dfen. Wir machen das Teilzeitstudium verbindlich und f\u00fchren eine Promovierendenvertretung ein.<\/p>\n
Und zur Quote f\u00fcr Dauerstellen: Die Linke beklagt ja, die Quote stehe angeblich nicht mehr im Gesetz. Wie schon im Ausschuss gesagt, bitte keine Falschbehauptungen aufstellen! Die neuen Dauerstellenkonzepte m\u00fcssen verbindliche Zielvorgaben f\u00fcr unbefristete Stellen enthalten. Die Quote wird nun also an den Hochschulen festgelegt und nicht mehr zwischen Pr\u00e4sident*in und Ministerin. Ganz ehrlich: Ich finde das viel besser als vorher. Denn nun entsteht die Quote nicht im stillen K\u00e4mmerlein bei den Hochschulvertragsverhandlungen, sondern in den demokratischen Gremien mit Beteiligung der Personalr\u00e4te. Die w\u00e4ren vorher n\u00e4mlich drau\u00dfen gewesen.<\/p>\n
Weil wir aber nicht alles im Gesetz regeln k\u00f6nnen, legen wir Ihnen noch eine erg\u00e4nzende Beschlussempfehlung vor. Wir wollen eine \u00dcberarbeitung der Lehrverpflichtungsverordnung direkt im Anschluss an die Novelle. Denn wir sind momentan das einzige Bundesland, was aus der KMK-Vereinbarung ausschert. Wir brauchen aber wieder den Schutz von Qualifikationsstellen und den Schutz gegen Hochdeputatsstellen, die forschungsbasierte Lehre unm\u00f6glich machen. Zudem werden wir den Ausschluss habilitierter Personen auf Juniorprofessuren kritisch beobachten. Im Ausschuss wurden verschiedene Rechtsauffassungen deutlich, ich schlie\u00dfe mich bekannterma\u00dfen der kritischen Seite an.<\/p>\n
Aber ganz besonders feiere ich das Artikelgesetz zur BTU! Wir schaffen das Fusionsgesetz weitestgehend ab und folgen damit den Empfehlungen des Wissenschaftsrats. Und das im Rekordtempo, denn sie lagen erst im Januar vor! Die BTU kann sich nun zur reinen Universit\u00e4t weiterentwickeln. Die ungleichen Rahmenbedingungen f\u00fcr ehemalige FH- und Universit\u00e4tsmitglieder werden angeglichen und damit endlich ein langer Konflikt befriedet. Anwendungsbezogene Studieng\u00e4nge bleiben selbstverst\u00e4ndlich erhalten, diese finden sich ohnehin mehr und mehr auch an Universit\u00e4ten. Selbstredend sind wir daher gegen den \u00c4nderungsantrag der AfD, der das genaue Gegenteil fordert und eine komplette Chaotisierung bedeuten w\u00fcrde. Ich wei\u00df nicht, mit wem Sie da an der BTU gesprochen haben?<\/p>\n
Noch kurz zu den anderen \u00c4nderungsantr\u00e4gen: Liebe AfD, wer Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Ausl\u00e4nder*innen will, sollte im Umkehrschluss auch Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Deutsche im Ausland fordern. Die Hochschulen habend eindringlich deutlich gemacht, wie kontraproduktiv dieser Antrag bei sinkenden Studierendenzahlen und Fachkr\u00e4ftemangel w\u00e4re. Zur Abschaffung der R\u00fcckmelde- und Verwaltungsgeb\u00fchren, die die Fraktion BVB-Freie W\u00e4hler beantragt: Wie hinl\u00e4nglich bekannt, teilen wir das Anliegen vollumf\u00e4nglich zu, lehnen den Antrag aber ab. Das sollte Thema sollte Teil der n\u00e4chsten Koalitionsverhandlungen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ich freue mich sehr, dass wir heute nach mehreren Jahren Arbeit und auch mehreren Jahren Dialog \u00fcber unser neues Hochschulgesetz abstimmen. Es ist ein modernes Gesetz und mit breit getragenen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,9,1],"tags":[33,84,83,107,32],"class_list":["post-1848","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-imlandtag","category-meine_reden","category-uncategorized","tag-forschung","tag-hochschulen","tag-hochschulgesetz","tag-universitaet","tag-wissenschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1848","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1848"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1848\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1849,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1848\/revisions\/1849"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1848"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1848"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1848"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}