Stellen sie sich mal folgendes Szenario vor: wir befinden uns in einem beliebigen gro\u00dfen Unternehmen, im Besprechungsraum der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, drau\u00dfen h\u00f6rt man streikende Mitarbeitende protestieren. Drinnen Krisensitzung. Der Chef schw\u00f6rt seine F\u00fchrungsriege ein, man m\u00fcsse es den Gewerkschaften jetzt mal zeigen, schonungslos offenbaren, was sie sind: Blockierer, Kostenverursacher, die Arbeitspl\u00e4tze auf dem Gewissen haben, Fortschrittsbremsen, Besitzstandswahrer. Er sagt: \u201eDie entscheidende Frage sei doch: Was haben die Gewerkschaften jemals f\u00fcr uns getan?\u201c Und dann wirft eine Kollegin vorsichtig ein: Mutterschutz. Ein zweiter Kollege: Bezahlter Jahresurlaub. Ein anderer: Mitbestimmung. Und weitere: 5-Tage-Woche, K\u00fcndigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitslosenversicherung, Altersabsicherung und letztlich schlicht: mehr Geld. Am Ende verdattertes Schweigen in der Runde, als allen klar wird, dass das gar kein revolution\u00e4res Teufelszeug ist, sondern der ganz normale Standard in unserem Sozialstaat. Den es jedoch ohne aktive Besch\u00e4ftigte so nicht geben w\u00fcrde.– Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, liebe Abgeordnete, liebe G\u00e4ste,<\/p>\n
stellen sie sich mal folgendes Szenario vor: wir befinden uns in einem beliebigen gro\u00dfen Unternehmen, im Besprechungsraum der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, drau\u00dfen h\u00f6rt man streikende Mitarbeitende protestieren. Drinnen Krisensitzung. Der Chef schw\u00f6rt seine F\u00fchrungsriege ein, man m\u00fcsse es den Gewerkschaften jetzt mal zeigen, schonungslos offenbaren, was sie sind: Blockierer, Kostenverursacher, die Arbeitspl\u00e4tze auf dem Gewissen haben, Fortschrittsbremsen, Besitzstandswahrer. Er sagt: \u201eDie entscheidende Frage sei doch: Was haben die Gewerkschaften jemals f\u00fcr uns getan?\u201c Und dann wirft eine Kollegin vorsichtig ein: Mutterschutz. Ein zweiter Kollege: Bezahlter Jahresurlaub. Ein anderer: Mitbestimmung. Und weitere: 5-Tage-Woche, K\u00fcndigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitslosenversicherung, Altersabsicherung und letztlich schlicht: mehr Geld. Am Ende verdattertes Schweigen in der Runde, als allen klar wird, dass das gar kein revolution\u00e4res Teufelszeug ist, sondern der ganz normale Standard in unserem Sozialstaat. Den es jedoch ohne aktive Besch\u00e4ftigte so nicht geben w\u00fcrde.<\/p>\n
Was ich Ihnen gerade erz\u00e4hlt habe, k\u00f6nnen Sie gerne selbst nachschauen, in einem ziemlich guten, viralen Video, das die australische Industriegewerkschaft mal erstellt hat und von dem es inzwischen eine deutsche Version des DGB gibt. Einfach als Suchbegriffe eingeben: \u201eWas haben die Gewerkschaften je f\u00fcr uns getan?\u201c An dieses Video muss ich unweigerlich denken, wenn ich die Berichterstattung der letzten Wochen zum Hasso-Plattner-Institut verfolge. Und auch, wenn ich mit Besch\u00e4ftigten und Gewerkschaftsvertreter*innen dazu im Gespr\u00e4ch bin. Sie k\u00f6nnen dabei \u201eGewerkschaften\u201c auch gerne durch \u201eBetriebsr\u00e4te\u201c ersetzen, denn nat\u00fcrlich unterst\u00fctzen Gewerkschaften Betriebsr\u00e4te und deren Gr\u00fcndung.<\/p>\n
\u00c4hnliche Horrorszenarien wie im Video scheint ein Betriebsrat bei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Hasso-Plattner-Instituts auszul\u00f6sen. Allein, was dessen katastrophale Folgen w\u00e4ren, das bleibt doch sehr im vagen. Betriebsr\u00e4te seien etwas \u00fcberkommenes, einengendes, h\u00f6rt man da.<\/p>\n
Hasso Plattner selbst hatte sich Anfang der 2000er kritisch zu einem Betriebsrat bei SAP ge\u00e4u\u00dfert, nun scheint das in seiner Tradition fortgef\u00fchrt zu werden. Wenn das Vorgehen systematisch erfolgt, nennt man es Union-Busting, im schlimmsten Fall kann so was auch strafbar sein. Konkret scheinen 200.000 Euro f\u00fcr Rechts- und Kommunikationsberatung geflossen zu sein. Viel Geld, mit dem man viel Sinnvolles f\u00fcr die Arbeitsbedingungen h\u00e4tte tun k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung favorisiert ein Alternativgremium und habe wohl versprochen, dieses k\u00f6nne quasi alles, was auch ein Betriebsrat kann. Das Versprechen ist jedoch nicht einl\u00f6sbar, denn Betriebsr\u00e4te sind nicht ohne Grund gesetzlich verankert. An selbsterdachte Gremien k\u00f6nnen die allermeisten Befugnisse nicht delegiert werden. Zum Beispiel der Abschluss von Betriebsvereinbarungen oder Sozialpl\u00e4nen, die Anrufung der Einigungsstelle im Konfliktfall und letztlich auch der Rechtsweg.<\/p>\n
Die Wahl ist nun vorerst nicht zustande gekommen, dem Vernehmen nach w\u00fcnschten sich mindestens 80 Besch\u00e4ftigte einen Betriebsrat. Warum soll ihnen das verwehrt werden? Wer sich nicht an einen Betriebsrat wenden will, muss das ja sp\u00e4ter nicht tun.<\/p>\n
Manchmal ist man aber \u00fcberrascht, wenn man einmal selbst in Konflikt kommt und auf einmal dankbar f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Stelle ist. Und nat\u00fcrlich muss man die Frage stellen, wie die Abstimmung ausgegangen w\u00e4re, wenn nicht 200.000 Euro f\u00fcr ein Gegennarrativ eingesetzt worden w\u00e4ren, wenn Plakate nicht abgerissen worden w\u00e4ren? Im \u00dcbrigen kann auch ein Arbeitsgericht einen Wahlvorstand bestellen, wenn eine Betriebsratswahl nicht zustande kommt.<\/p>\n
Vorher w\u00e4re mein dringender Appell an die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung aber, die Ideologie vom gewerkschaftlichen Teufelszeug abzustreifen. Nicht nur, weil auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sich \u00fcber bezahlten Jahresurlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall freuen d\u00fcrfen, sondern, weil gute Arbeitsbedingungen auch motivierte Besch\u00e4ftigte anziehen.<\/p>\n
Gegen den Betriebsrat wird wohl auch eingewendet, er k\u00f6nnen Stipendiat*innen nicht vertreten. Und das ironischerweise am HPI, wo es bekannterma\u00dfen ausufernde Praxis ist, Wissenschaftler*innen h\u00e4ufig Stipendien statt Stellen zu geben. Und nun kann man genau deswegen sagen \u2013 dann k\u00f6nnen sie ja nicht durch einen Betriebsrat vertreten werden.<\/p>\n
Hier gilt auch: Das eine tun, das andere nicht lassen. Wir schaffen im Hochschulgesetz gerade eine Promovierendenvertretung, die auch Stipendiat*innen nutzen k\u00f6nnen. Etwas \u00c4hnliches kann das HPI gerne auch eigeninitiativ einf\u00fchren. Aber nat\u00fcrlich erg\u00e4nzend zum Betriebsrat. Der bleibt unverzichtbar.<\/p>\n
Mit diesem Antrag k\u00f6nnen wir zwar leider nicht f\u00fcr eben jenen sorgen, daher hilft eine Zustimmung leider nichts. Aber wir k\u00f6nnen mit dieser Debatte sensibilisieren und den Arbeitgeber auffordern. F\u00fcr diesen Impuls danke ich den Antragsteller*innen. Und ich danke ausdr\u00fccklich den mutigen Besch\u00e4ftigten am HPI, die sich f\u00fcr einen Betriebsrat eingesetzt haben und hoffentlich weiter einsetzen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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