in den letzten Jahren haben wir endlich viele langersehnte Fortschritte in der Queerpolitik gesehen. Dank einer fortschrittlichen Koalition auf Bundesebene waren Entscheidungen m\u00f6glich, die vorher Jahre, teils Jahrzehnte blockiert worden waren:<\/p>\n
– Das Selbstbestimmungsgesetz l\u00f6st zum 1. November das \u00fcberkommene Transsexuellengesetz endlich ab. Ab August kann der Geschlechtseintrag und der Vorname durch eine Erkl\u00e4rung beim Standesamt ge\u00e4ndert werden. Stigmatisierende Gutachten und Gerichtsverfahren sind dann nicht mehr n\u00f6tig. Ein Meilenstein! – Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende,<\/p>\n
in den letzten Jahren haben wir endlich viele langersehnte Fortschritte in der Queerpolitik gesehen. Dank einer fortschrittlichen Koalition auf Bundesebene waren Entscheidungen m\u00f6glich, die vorher Jahre, teils Jahrzehnte blockiert worden waren:<\/p>\n
– Das Selbstbestimmungsgesetz l\u00f6st zum 1. November das \u00fcberkommene Transsexuellengesetz endlich ab. Ab August kann der Geschlechtseintrag und der Vorname durch eine Erkl\u00e4rung beim Standesamt ge\u00e4ndert werden. Stigmatisierende Gutachten und Gerichtsverfahren sind dann nicht mehr n\u00f6tig. Ein Meilenstein!<\/p>\n
– Auch ein neues Abstammungsrecht ist auf dem Weg, das endlich auch zwei lesbische M\u00fctter erm\u00f6glicht, ohne den komplizierten Weg der Stiefkindadoption.<\/p>\n
– F\u00fcr Hassverbrechen bei queerfeindlichen \u00dcbergriffen wurde das Strafma\u00df im Strafgesetzbuch erh\u00f6ht – Mit dem bundesweite Aktionsplan \u201eQueer leben\u201c gibt es nun ein ressort\u00fcbergreifendes Handlungskonzept. Aber es scheint auch zu gelten, je mehr Fortschritte es gibt und je sichtbarer queere Menschen werden, umso st\u00e4rker schl\u00e4gt LSBTIQ offen Hass entgegen. Das sehen wir auch hier in Brandenburg: Die Verdopplung queerfeindlicher Gewalttaten von 2022 auf 2023 ist erschreckend und braucht eine entschlossene Antwort. Und die ist da. Es werden immer mehr CSDs im ganzen Land, 15 sind es in diesem Jahr \u2013 auch in kleinen St\u00e4dten, auch grenz\u00fcberschreitend mit Polen. Das sind starke Zeichen queerer Sichtbarkeit. Denn vielerorts bedeutet es noch immer Mut, sich offen mit einer Regenbogenfahne zu zeigen. Vielen Dank an alle, die sich trotz des politischen Gegenwinds von Rechtsau\u00dfen ehrenamtlich engagieren!<\/p>\n
Ermutigend ist dabei auch der gro\u00dfe Zuspruch gerade von jungen Menschen. Ein CSD kann Ausgangspunkt f\u00fcr den Aufbau einer queeren Struktur vor Ort sein. Dies wollen wir aktiv unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Was haben wir nun auf Landesebene geschafft?<\/p>\n
Vor acht Jahren wurde der Aktionsplan Queeres Brandenburg ins Leben gerufen. Zu den vielen Einzelma\u00dfnahmen und Projekten liegt nun eine Evaluation und zugleich eine Fortschreibung und Weiterentwicklung vor. Der neue Aktionsplan ist unter der Federf\u00fchrung des Sozialministeriums in einem breit angelegten Beteiligungsprozess entstanden. Corona hat diesen leider verl\u00e4ngert, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Herzlichen Dank an alle, die sich eingebracht haben! Die Umsetzung der neuen Ma\u00dfnahmen muss nun angegangen und finanziert werden, daf\u00fcr wird sich meine Fraktion auch in der neuen Wahlperiode mit aller Kraft einsetzen.<\/p>\n
Der Aktionsplan setzt vor allem bei zwei Querschnittsthemen an: Pr\u00e4vention und Akzeptanz. In acht Handlungsfeldern sollen bew\u00e4hrte Ma\u00dfnahmen weitergef\u00fchrt und neue Ideen verwirklicht werden.<\/p>\n
Dazu geh\u00f6rt der Ansprechpartner f\u00fcr queere Belange bei der Polizei. Er kann seine T\u00e4tigkeit seit 2021 in Vollzeit wahrnehmen. Das ist wichtig zur Vertrauensbildung in der queeren Community und zur Erh\u00f6hung der Anzeigenbereitschaft. Erg\u00e4nzt werden sollte eine Opferberatungsstelle f\u00fcr LSBTIQ*.<\/p>\n
Elementar f\u00fcr die Akzeptanzf\u00f6rderung ist der Bildungsbereich: Die Nachfrage von Schulen bei Projekten wie \u201eBildung unterm Regenbogen\u201c ist gro\u00df. Deswegen bin ich froh, dass f\u00fcr das laufende Jahr die Finanzierung abgesichert werden konnte. Vielen Dank an die Abgeordneten des Bildungsausschusses, insbesondere Petra Budke und Kathrin Dannenberg, f\u00fcr den Einsatz! Mit dem neuen Haushalt braucht es hier aber eine dauerhafte L\u00f6sung.<\/p>\n
Auch im Hochschulbereich haben wir Fortschritte erzielt: Als hochschulpolitische Sprecherin freut es mich besonders, dass wir mit dem neuen Hochschulgesetz Antidiskriminierungsbeauftragte an allen Hochschulen verankert haben, gerade auch nach den queerfeindlichen Vorf\u00e4llen auf dem Campus Golm. Erstmals wird in einem deutschen Hochschulgesetz zudem bei einem Personenstandswechsel der Erg\u00e4nzungsausweis der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Transidentit\u00e4t und Intersexualit\u00e4t anerkannt.<\/p>\n
Auch in der Gedenkkultur sind wir einen lang ersehnten Schritt vorangekommen: Die Gedenkkugel f\u00fcr in der Nazizeit verfolgte lesbische Frauen konnte endlich in Ravensbr\u00fcck ihren w\u00fcrdigen Platz finden. Durch Ausstellungen, Filmvorf\u00fchrungen und Veranstaltungen wurde der Verfolgung queerer Menschen gedacht. Danke an alle, die hierbei aktiv beteiligt waren!<\/p>\n
Zwei Schwerpunkte des Aktionsplans h\u00e4ngen besonders eng miteinander zusammen und mir auch besonders am Herzen: Die Projekte f\u00fcr Jugendliche und die Ausweitung der Angebote im L\u00e4ndlichen Raum und kleineren St\u00e4dten. Wir m\u00fcssen jungen Menschen in Coming-Out-Phasen den R\u00fccken st\u00e4rken und Beratung und gesch\u00fctzte R\u00e4ume anbieten. Sei es durch ein queeres Jugendzentrum vor Ort, die Solidarit\u00e4t bei einem CSD, einen Besuch bei der LesBI*Schwulen T*our oder das passende Beratungsangebot. Fakt ist jedenfalls, es braucht mehr Vernetzung im ganzen Land.<\/p>\n
Die Wirksamkeit des Aktionsplans steht und f\u00e4llt jedoch mit den Finanzen. Man kann es nicht anders sagen: Wir mussten in dieser Wahlperiode einige Abwehrk\u00e4mpfe f\u00fchren, damit queere Angebote nicht gek\u00fcrzt werden oder wegbrechen. Im neuen Haushalt braucht es Sicherheit und einen deutlichen Aufwuchs in der Finanzierung. Ich bitte alle Beteiligten, das in die kommenden Koalitions- und Haushaltsverhandlungen mitzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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