Am 9. Juni durften junge Menschen ab 16 Jahren erstmalig das Europaparlament w\u00e4hlen. Auch bei den Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in Brandenburg k\u00f6nnen 16j\u00e4hrige schon seit einige Zeit w\u00e4hlen. Das ist noch nicht in jedem Bundesland so. Aber w\u00e4hlen ist das eine, mitbestimmen, mitgestalten, sich Geh\u00f6r verschaffen, das andere. Wenn Kinder und Jugendliche merken, dass \u201ePolitik\u201c f\u00fcr ihre Anliegen da ist, zeigt das auch, dass man etwas \u00e4ndern kann, wenn man sich einbringt. Der Bildungsausschuss hatte Sch\u00fclerinnen eingeladen, um auf Initiative von BVB Freie W\u00e4hler \u00fcber das Thema kostenlose Menstruationshygieneartikel zu diskutieren. Und auch als wir uns k\u00fcrzlich als Fraktion mit dem Sprecher des Landessch\u00fclerrates getroffen haben, hat er dieses Thema erneut an uns herangetragen.– Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Herr Vizepr\u00e4sident, liebe Abgeordnete, liebe G\u00e4ste,<\/p>\n
am 9. Juni durften junge Menschen ab 16 Jahren erstmalig das Europaparlament w\u00e4hlen. Auch bei den Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in Brandenburg k\u00f6nnen 16j\u00e4hrige schon seit einige Zeit w\u00e4hlen. Das ist noch nicht in jedem Bundesland so. Aber w\u00e4hlen ist das eine, mitbestimmen, mitgestalten, sich Geh\u00f6r verschaffen, das andere. Wenn Kinder und Jugendliche merken, dass \u201ePolitik\u201c f\u00fcr ihre Anliegen da ist, zeigt das auch, dass man etwas \u00e4ndern kann, wenn man sich einbringt. Der Bildungsausschuss hatte Sch\u00fclerinnen eingeladen, um auf Initiative von BVB Freie W\u00e4hler \u00fcber das Thema kostenlose Menstruationshygieneartikel zu diskutieren. Und auch als wir uns k\u00fcrzlich als Fraktion mit dem Sprecher des Landessch\u00fclerrates getroffen haben, hat er dieses Thema erneut an uns herangetragen.<\/p>\n
Wie \u00fcbrigens auch den Wunsch, Sch\u00fcler*innenvertretungen generell mehr in unsere Arbeit einzubeziehen, ein sehr guter Vorschlag, wie ich finde.<\/p>\n
Nach dem Fachgespr\u00e4ch im Ausschuss hatten wir vor einem Jahr hier im Landtag unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Forderung nach kostenlosen und frei angebotenen Menstruationshygieneartikeln beschlossen. Au\u00dferdem einen Wiederaufruf des Themas in 2024, um zu schauen, wie weit die Umsetzung ist. Kristy Augustin hat dies als Ausschussvorsitzende in die Hand genommen. Und das Ergebnis? Fast 40 % der Oberschulen, 20 % der Gesamtschulen und 33 % der Gymnasien haben bereits ein Angebot, viele weitere planen eins. Leider ist noch keine einzige F\u00f6rderschule dabei. Daf\u00fcr gibt es demn\u00e4chst f\u00fcr \u00fcber 70 % der Sch\u00fclerinnen an beruflichen Schulen ein Angebot. Besonders freut mich, dass auch 17,6 % der Grundschulen dabei sind und fast noch mal so viele kurz davor stehen. Und ich kann verk\u00fcnden, dass 2025 die weiterf\u00fchrenden Schulen in Frankfurt (Oder) dazukommen werden \u2013 die Stadtverordneten-versammlung hat am 30.5. ein Pilotprojekt f\u00fcr kostenfreie Menstruationsprodukte auf Antrag von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und der B\u00fcrgerinitiative Stadtentwicklung beschlossen. Die Schulen und Kreise nehmen sich dem Thema also an, wir sind auf einem guten Weg.<\/p>\n
Kritikw\u00fcrdig finde ich aber, dass an den meisten Schulen eine Ausgabe im Sekretariat oder \u00fcber Schulsozialarbeiter*innen erfolgt, das wurde im Ausschuss explizit nicht empfohlen. Stellen Sie sich das bitte mal analog f\u00fcr Toilettenpapier vor, ich erinnere an meine letzte Rede zu dem Thema hier. Die Kosten f\u00fcr Spender sind \u00fcberschaubar und einmalig, aber nur 17 % der Schulen haben bereits welche. Vandalismus oder Diebstahl sind jedenfalls kein wirkliches Problem, da sollte man den Blick vielleicht noch mal gerader\u00fccken, wenn ich mir \u00fcberlege, was manche Fu\u00dfballfans im RE1-Klo mit Toilettenpapier so anstellen.<\/p>\n
Der zweite Beschlusspunkt \u2013 n\u00e4mlich der Pr\u00fcfauftrag an die Landesregierung f\u00fcr ein Angebot in den Landesliegenschaften \u2013 scheint mir allerdings nicht umgesetzt, jedenfalls gab es weder im Ausschuss noch bei der Staatskanzlei eine Antwort darauf. Bis zum Ende der Wahlperiode bleiben ja noch 3 Monate, in denen kann und sollte die Pr\u00fcfung geschehen. Und zwar bitte mit Fokus auf \u00f6ffentlich stark frequentierte Einrichtungen wie etwa Museen, Theater oder Gerichte. Einige Hochschulen machen schon seit Jahren ein Angebot, andere gar keins, das m\u00fcssen mehr werden!<\/p>\n
Die Landtagspr\u00e4sidentin allerdings hat ihre Hausaufgaben gemacht: bei den WCs im Eingangsbereich und neben der Kantine gibt es nun Hygieneartikel. Vielleicht kann man das ja noch auf alle Ebenen ausweiten, aber vielen Dank Frau Pr\u00e4sidentin!<\/p>\n
Der bisherige Landtagsbeschluss ist daher genau richtig, er muss nur umgesetzt werden, dem neuerlichen Antrag stimmen wir jedoch nicht zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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