Sehr geehrte Frau Kommissionspr\u00e4sidentin, sehr geehrte Kommissionsmitglieder,<\/p>\n
wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingef\u00fchrten station\u00e4ren Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, \u00d6sterreich und der Schweiz an Sie. Auch die von D\u00e4nemark seit Jahren durchgef\u00fchrten und von den Niederlanden angek\u00fcndigten Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland bedeuten aus unserer Sicht massive H\u00fcrden f\u00fcr das Zusammenleben in Europa.–<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Kommissionspr\u00e4sidentin, sehr geehrte Kommissionsmitglieder,<\/p>\n
wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingef\u00fchrten station\u00e4ren Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, \u00d6sterreich und der Schweiz an Sie. Auch die von D\u00e4nemark seit Jahren durchgef\u00fchrten und von den Niederlanden angek\u00fcndigten Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland bedeuten aus unserer Sicht massive H\u00fcrden f\u00fcr das Zusammenleben in Europa.<\/p>\n
Mitte Oktober 2023 wurden an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz f\u00fcr zun\u00e4chst 10 Tage nach Artikel 25ff. des Schengener Grenzkodex station\u00e4re Grenzkontrollen eingef\u00fchrt. Erkl\u00e4rtes Ziel und jahrelange Begr\u00fcndung dieser Grenzkontrollen ist die Reduktion sogenannter irregul\u00e4rer Migrationsbewegungen nach Deutschland und die Bek\u00e4mpfung von Schleuserkriminalit\u00e4t. Bis Mitte Dezember diente als juristische Grundlage u.a. Artikel 28 des Schengener Grenzkodex, nach welchem aufgrund einer konkreten Bedrohung mit sofortigem Handlungsbedarf bis zu zwei Monate Binnengrenzkontrollen eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Am 15. Dezember 2023 wurden die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr weitere drei Monate verl\u00e4ngert, und Mitte Februar wurde die Verl\u00e4ngerung bis zum 15. Juni 2024 notifiziert. Das Bundesinnenministerium begr\u00fcndete wiederholt die Ma\u00dfnahmen mit der derzeitigen migrations- und sicherheitspolitischen Lage.<\/p>\n
Ebenfalls Mitte Oktober 2023 wurde die Notifikation f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Grenzkontrollen nach \u00d6sterreich um weitere sechs Monate bis zum 11. Mai 2024 eingereicht. Eine neuerliche Notifikation einer Verl\u00e4ngerung bis zum 11. November 2024 wurde bereits eingereicht.<\/p>\n
Der Schengener Grenzkodex von 2016 l\u00e4sst als letztes Mittel und nach Abw\u00e4gung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit tempor\u00e4re Binnengrenzkontrollen f\u00fcr klar definierte und begrenzte Zeitr\u00e4ume zu.<\/p>\n
Die am 24. April 2024 vom Europ\u00e4ischen Parlament angenommene Reform des Schengener Grenzkodex erm\u00f6glicht, Binnengrenzkontrollen auf pl\u00f6tzliche, hohe und sogenannte unautorisierte Sekund\u00e4rmigration zwischen Mitgliedstaaten zu st\u00fctzen. Dies war zuvor explizit ausgenommen. Dar\u00fcber hinaus betr\u00e4gt die zul\u00e4ssige Maximaldauer der tempor\u00e4ren Binnengrenzkontrollen nun drei statt zwei Jahre. Die seit \u00fcber 8 Jahren bestehenden Binnengrenzkontrollen an der deutsch- \u00f6sterreichischen Grenze haben die H\u00f6chstfristen des Schengener Grenzkodexes um ein Vielfaches \u00fcberschritten.<\/p>\n
Ende Mai wurden die station\u00e4ren Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um ein halbes Jahr verl\u00e4ngert. Das Bundesinnenministerium teilte mit, die angeordneten Kontrollen bis Mitte Dezember 2024 fortzusetzen.<\/p>\n
2022 f\u00e4llte der Europ\u00e4ische Gerichtshof ein Grundsatzurteil zu den \u00f6sterreichischen Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien, welche seit Herbst 2015 mit wechselnder Bezugnahme auf unterschiedliche Artikel des Grenzkodexes existieren. Es wurde damals darauf verwiesen, dass auch eine anhaltende Bedrohung nicht die Maximaldauer der Binnengrenzkontrollen auszuhebeln vermag. <\/p>\n
Ein aktuelles Rechtsgutachten stuft die Binnengrenzkontrollen zwischen Deutschland und \u00d6sterreich erneut als \u201eeindeutig rechtswidrig\u201c ein. Deutschland handelt aktuell, wie sieben andere EU-Mitgliedsstaaten, offensichtlich nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex.<\/p>\n
Zudem zeigt ein neues Fachgutachten, dass die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und diesbez\u00fcgliche Erfolgsmeldungen sehr fragw\u00fcrdig und in vielen F\u00e4llen nicht statistisch belegt sind. Stattdessen gibt es Hinweise auf Ausweichbewegungen, Mehrfachz\u00e4hlungen und m\u00f6glicherweise rechtswidrige Zur\u00fcckweisungen.<\/p>\n
Im Rahmen der Fu\u00dfball-Europameisterschaft, welche in Deutschland seit Mitte Juni ausgetragen wurde, gab es station\u00e4re Kontrollen an allen Binnengrenzen, die bis nach den Olympischen Spielen fortgef\u00fchrt wurden. Die Einf\u00fchrung tempor\u00e4rer station\u00e4rer Binnengrenzkontrollen zu den Gro\u00dfereignissen der Fu\u00dfball-Europameisterschaft und der Olympischen Spiele sind als kurzzeitig befristete Ma\u00dfnahmen nachvollziehbar. Danach muss ein Schengen-Mitgliedsstaat aber wieder zum offenen Schengenraum zur\u00fcckkehren. Es gilt, Ma\u00dfnahmen zu finden, die sowohl die Sicherheit gew\u00e4hrleisten als auch die rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundrechte achten und so eine ausgewogene Balance herstellen.<\/p>\n
Am Ende der beiden Gro\u00dfereignisse muss nun ein Ausstieg aus den teils jahrelangen station\u00e4ren Grenzkontrollen stehen. Die Abwesenheit von Kontrollen an den Binnengrenzen ist ein wesentlicher Grundsatz des EU Rechts und das Grundprinzip des freien Schengenraums, der durch andauernde jahrelange station\u00e4re Grenzkontrollen unterminiert wird. F\u00fcr eine rechtskonforme Einhaltung muss die EU-Kommission sorgen. Denn die station\u00e4ren Binnengrenzkontrollen f\u00fchren zu Belastungen f\u00fcr Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen, f\u00fcr Pendler*innen, den Handel und die Polizei selbst. Gerade jetzt in der Urlaubszeit werden Auswirkungen auf den Tourismus besonders deutlich. Die Gewerkschaft der Polizei hat mehrfach auf die enormen Kosten hingewiesen und die Wirksamkeit der Kontrollen verneint. Nach dem Schengener Grenzkodex muss eine Abw\u00e4gung stattfinden, die aus unserer Sicht nicht getroffen wurde. Laut Kodex d\u00fcrfen Grenzkontrollen nur nach einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung angeordnet werden und sie d\u00fcrfen nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen, die Notifikationsschreiben an die EU treffen dazu jedoch keine Aussagen.<\/p>\n
Zudem bef\u00fcrchten wir, dass Gefl\u00fcchtete nicht in jedem Fall die M\u00f6glichkeit erhalten ihr Grundrecht auf Asyl rechtsstaatlich pr\u00fcfen zu lassen. Von Gefl\u00fcchtetenorganisationen erreichen uns vermehrt Hinweise, dass es zu Zur\u00fcckweisungen an der Grenze kommt, selbst wenn ein Asylgesuch ge\u00e4u\u00dfert wird und aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen ein Dublin-Verfahren durchgef\u00fchrt werden m\u00fcsste. F\u00fcr uns ist klar: Das Recht auf Asyl darf nicht ausgeh\u00f6hlt werden!<\/p>\n
Wir bitten Sie daher um Ihre Aufmerksamkeit und die gr\u00fcndliche Evaluierung der Notwendigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der station\u00e4ren Binnengrenzkontrollen Deutschlands zu Polen, Tschechien, \u00d6sterreich und der Schweiz, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den EU-Regeln und Werten stehen und keine dauerhafte Belastung f\u00fcr die Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen bleiben. <\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Anna Cavazzini, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments
\nErik Marquardt, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments
\nMichael Bloss, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments
\nRasmus Andresen, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments
\nDr. Hannah Neumann, Mitglied der Europ\u00e4ischen Parlaments<\/p>\n
Marcel Emmerich, Mitglied des Deutschen Bundestages, Obmann im Innenausschuss (Baden-W\u00fcrttemberg)
\nLeon Eckert, Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im Innenausschuss (Bayern)
\nJulian Pahlke, Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied des Innenausschusses (Niedersachsen)
\nFiliz Polat, Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin (Niedersachsen)
\nNyke Slawik, Mitglied des Bundestages, Stv. Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentsgruppe (NRW)
\nKassem Taher Saleh, Mitglied des Deutschen Bundestages (Sachsen)
\nKarl B\u00e4r, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bayern)
\nErhard Grundl, Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss (Bayern)<\/p>\n
Sahra Damus, Mitglied des Landtages von Brandenburg
\nToni Schuberl, Mitglied des Bayerischen Landtages
\nFlorian Siekmann, Mitglied des Bayerischen Landtages, Sprecher f\u00fcr Inneres
\nHeiner Klemp, Mitglied des Landtages von Brandenburg, Sprecher f\u00fcr Wirtschaft, Europa und Kommunales
\nBenjamin Rauer, Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen, Sprecher f\u00fcr Arbeit, Flucht und Religionspolitik
\nHannes Damm, Mitglied des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
\nCarla Kniestedt, Mitglied des Landtages von Brandenburg
\nAlexander Schoch, Mitglied des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, Sprecher f\u00fcr Technologiepolitik und Ressourceneffizienz
\nInes Kummer, Mitglied des S\u00e4chsischen Landtags
\nMarie Sch\u00e4ffer, Mitglied des Landtages von Brandenburg, Sprecherin f\u00fcr Innenpolitik und Asyl <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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