Am 21.02.2024 hat der Landtag das Kommunalrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen
\nund damit u.a. die Regelungen zu den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten rechtlich
\nklarer gefasst. Unter anderem wurde dabei auf eine Angleichung der Regelungen und Auf-
\ngaben der kommunalen und der beh\u00f6rdlichen Gleichstellungsbeauftragten abgehoben und
\ndie Stellung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten verbessert.
\nMit Stand vom 01.07.2024 hat der St\u00e4dte- und Gemeindebund Brandenburg ein “Muster
\neiner Hauptsatzung f\u00fcr amtsfreie und amtsangeh\u00f6rige St\u00e4dte und Gemeinden im Land
\nBrandenburg” ver\u00f6ffentlicht, die die gleichstellungspolitischen Regelungen der Kommunal-
\nverfassung und des Landesgleichstellungsgesetzes ausgestaltet.
\nDabei werden die Beteiligungsm\u00f6glichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten durch Haupt-
\nsatzungsregelungen derart eingeschr\u00e4nkt, dass eine offene und kommunikative Zusam-
\nmenarbeit der Gleichstellungsbeauftragten mit Gemeindevertretung und -verwaltung kaum
\nm\u00f6glich erscheint. Ferner werden Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache getrof-
\nfen, die der Intention des Gesetzgebers, die er nicht zuletzt in einer geschlechtergerechten
\nFormulierung der Kommunalverfassung, aber auch der Landesverfassung zum Ausdruck
\ngebracht hat, konterkarieren.<\/p>\n
Beschr\u00e4nkung der T\u00e4tigkeit kommunaler Gleichstellungsbeauftragter
\nAm 21.02.2024 hat der Landtag das Kommunalrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen
\nund damit u.a. die Regelungen zu den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten rechtlich
\nklarer gefasst. Unter anderem wurde dabei auf eine Angleichung der Regelungen und Auf-
\ngaben der kommunalen und der beh\u00f6rdlichen Gleichstellungsbeauftragten abgehoben und
\ndie Stellung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten verbessert.
\nMit Stand vom 01.07.2024 hat der St\u00e4dte- und Gemeindebund Brandenburg ein “Muster
\neiner Hauptsatzung f\u00fcr amtsfreie und amtsangeh\u00f6rige St\u00e4dte und Gemeinden im Land
\nBrandenburg” ver\u00f6ffentlicht, die die gleichstellungspolitischen Regelungen der Kommunal-
\nverfassung und des Landesgleichstellungsgesetzes ausgestaltet.
\nDabei werden die Beteiligungsm\u00f6glichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten durch Haupt-
\nsatzungsregelungen derart eingeschr\u00e4nkt, dass eine offene und kommunikative Zusam-
\nmenarbeit der Gleichstellungsbeauftragten mit Gemeindevertretung und -verwaltung kaum
\nm\u00f6glich erscheint. Ferner werden Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache getrof-
\nfen, die der Intention des Gesetzgebers, die er nicht zuletzt in einer geschlechtergerechten
\nFormulierung der Kommunalverfassung, aber auch der Landesverfassung zum Ausdruck
\ngebracht hat, konterkarieren.
\nWir fragen die Landesregierung:
\n1. Wie bewertet die Landesregierung die Umsetzung von \u00a7 25 Landesgleichstellungsge-
\nsetz (LGG) in \u00a7 4 der Musterhauptsatzung des St\u00e4dte- und Gemeindebunds mit dem
\nStand vom 01.07.2024? Entspricht diese Auslegung in der Mustersatzung dem Rege-
\nlungszweck im Gesetz? Sind die Aufgaben der kommunalen Gleichstellungsbeauftrag-
\nten in \u00a7 4 Absatz 1 der Mustersatzung korrekt beschrieben?
\n2. H\u00e4lt die Landesregierung die in \u00a7 4 Absatz 2 der Mustersatzung vorgesehenen Weg
\nder rein schriftlichen Kommunikation an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden f\u00fcr
\nausreichend, um die gesetzlichen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten zu erf\u00fcl-
\nlen?
\n3. Wie bewertet die Landesregierung den vorgeschlagenen \u00a7 4 Absatz 3 der Muster-
\nhauptsatzung, der die Benennung der Gleichstellungsbeauftragten auf Vorschlag der
\nHauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten vorsieht, wenn eine
\nentsprechende Regelung im Gesetz nicht enthalten ist.
\n4. H\u00e4lt die Landesregierung die Einschr\u00e4nkung der Unterst\u00fctzung der Dienststelle in \u00a7 4
\nAbsatz 4 Satz 2 der Mustersatzung auf hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte f\u00fcr
\nsachgerecht und mit dem LGG vereinbar?
\n5. Wie bewertet die Landesregierung insbesondere \u00a7 4 Absatz 5 der Mustersatzung: Sind
\ndiese Formulierungen im Einklang mit \u00a7 13 Landesgleichstellungsgesetz, nach dem
\nGesetze und andere Rechtsvorschriften sprachlich der Gleichstellung von Frauen und
\nM\u00e4nnern Rechnung zu tragen haben, was im \u00dcbrigen inzwischen auch durchgehend
\nin der Kommunalverfassung umgesetzt ist?<\/p>\n