{"id":1879,"date":"2024-09-18T13:15:59","date_gmt":"2024-09-18T13:15:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?p=1879"},"modified":"2024-09-19T13:20:41","modified_gmt":"2024-09-19T13:20:41","slug":"kleine-anfrage-negative-auswirkungen-des-oderausbaus-auf-den-hochwasserschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/kleine-anfrage-negative-auswirkungen-des-oderausbaus-auf-den-hochwasserschutz\/","title":{"rendered":"Kleine Anfrage: Negative Auswirkungen des Oderausbaus auf den Hochwasserschutz"},"content":{"rendered":"

Negative Auswirkungen des Oderausbaus auf den Hochwasserschutz
\nAktuell beobachten wir ein bedeutendes Hochwasser an der Oder. Bei einem europ\u00e4ischen
\nFluss, der durch Tschechien, Polen und Deutschland flie\u00dft und mit der Grenzoder sogar
\n\u00fcber mehrere hundert Kilometer Grenzfluss zwischen Deutschland und Polen ist, ist eine
\nenge Abstimmung zwischen den beteiligten Mitgliedsstaaten von N\u00f6ten, um einen effektiven
\nHochwasserschutz zu gew\u00e4hrleisten.
\nNegative Auswirkungen des Oderausbaus auf den Hochwasserschutz
\nAktuell beobachten wir ein bedeutendes Hochwasser an der Oder. Bei einem europ\u00e4ischen
\nFluss, der durch Tschechien, Polen und Deutschland flie\u00dft und mit der Grenzoder sogar
\n\u00fcber mehrere hundert Kilometer Grenzfluss zwischen Deutschland und Polen ist, ist eine
\nenge Abstimmung zwischen den beteiligten Mitgliedsstaaten von N\u00f6ten, um einen effektiven
\nHochwasserschutz zu gew\u00e4hrleisten.
\nIn Bezug auf die Oder ist hierbei einerseits relevant, welche Ausbauma\u00dfnahmen in fr\u00fcheren
\nJahren auf polnischem Staatsgebiet bereits stattgefunden haben und Auswirklungen auf
\nHochwasser in Deutschland haben. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hat dazu mehr-
\nmals die Auskunft erteilt, dass Auswirkungen dieser Ma\u00dfnahmen auf Deutschland von pol-
\nnischer Seite bisher nicht gepr\u00fcft wurden (bspw. f\u00fcr die bestehenden Staustufen im polni-
\nschen Teil der Oder) und somit nicht in Modellierungen auf deutscher Seite eingeflossen
\nsind.
\nAndererseits ist relevant, welche Auswirkungen der Ausbau der Grenzoder hat, welcher in
\nder Stromregelungskonzeption der Bundesanstalt f\u00fcr Wasserbau konzipiert wurde. Dort
\nwird eine Erh\u00f6hung der Hochwasserwelle bei einem 100j\u00e4hrigen Hochwasser prognosti-
\nziert. Diese Erh\u00f6hung erfolgt fast entlang des gesamten Flussverlaufs der Grenzoder mit
\nSpitzen von 12 bzw. 15 cm in Hohenwutzen und Frankfurt (Oder). Damit gen\u00fcgt das Aus-
\nbaukonzept zugleich auch nicht den Anforderungen des \u00a7 68 Absatz 3 WHG (Hochwasser-
\nneutralit\u00e4t). Die Stromregelungskonzeption selbst \u00e4u\u00dfert an zahlreichen Stellen, dass die
\nHochwasserneutralit\u00e4t nicht (vollst\u00e4ndig) eingehalten w\u00fcrde. Dies ist jedoch bei Umsetzung
\nder Ma\u00dfnahmen in Deutschland gesetzlich erforderlich. Die Wasser- und Schifffahrtsver-
\nwaltung begegnet diesem Einwand regelm\u00e4\u00dfig mit dem Verweis darauf, dass Hochwasser-
\nneutralit\u00e4t erst im Lauf des Planfeststellungsverfahrens nachgewiesen werden m\u00fcsse.
\nGleichwohl haben Bauarbeiten der polnischen Seite bereits stattgefunden, ohne dass Hoch-
\nwasserneutralit\u00e4t in Deutschland nachgewiesen wurde.
\nDer grenz\u00fcberschreitende Hochwasserschutz ist auch im EU-Recht verankert. So f\u00fchrt die
\nRichtlinie der EU \u00fcber die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken aus
\n2007 dazu in Kapitel IV Art. 7 Satz 4 aus: „Im Interesse der Solidarit\u00e4t d\u00fcrfen Hochwasser-
\nrisikomanagementpl\u00e4ne, die in einem Mitgliedstaat erstellt werden, keine Ma\u00dfnahmen ent-
\nhalten, die aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkung das Hochwasserrisiko anderer L\u00e4nder
\nflussaufw\u00e4rts oder flussabw\u00e4rts im selben Einzugsgebiet oder Teileinzugsgebiet erheblich
\nerh\u00f6hen, es sei denn, diese Ma\u00dfnahmen wurden koordiniert und es wurde im Rahmen des
\nArtikels 8 zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten eine gemeinsame L\u00f6sung gefunden.“
\nUnd weiter „Stellt ein Mitgliedstaat ein Problem fest, das Auswirkungen auf das Hochwas-
\nserrisikomanagement f\u00fcr seine Gew\u00e4sser hat, von diesem Mitgliedstaat jedoch nicht gel\u00f6st
\nwerden kann, so kann er dies der Kommission und jedem anderen betroffenen Mitgliedstaat
\nmitteilen und Empfehlungen zur L\u00f6sung dieses Problems geben.\u201c Die Kommission reagiert
\ndann auf jede Mitteilung oder Empfehlung der Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten.
\nIn der Richtlinie ist zudem verankert, dass alle Mitgliedsstaaten Hochwasserrisikomanage-
\nmentpl\u00e4ne erstellen, ver\u00f6ffentlichen und regelm\u00e4\u00dfig aktualisieren.
\nIm aktualisierten Brandenburgischen Hochwasserrisikomanagementplan der Oder (2021-
\n2027) werden die Auswirkungen bereits umgesetzter Ausbauma\u00dfnahmen auf polnischem
\nStaatsgebiet oder die Auswirkungen der geplanten Ausbauma\u00dfnahmen an der Grenzoder
\nauf den Hochwasserschutz bisher nicht thematisiert:
\nhttps:\/\/mluk.brandenburg.de\/w\/HWRM2022-27\/Oder\/HWRM-Plan-Oder2021.pdf<\/a>
\nDie Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings zum Hochwasserrisikomanagement-
\nplan lautete: \u201eDie Auswirkungen auf das Hochwasserrisiko durch Ausbau- und Unterhal-
\ntungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Binnenschifffahrt auf der Mittleren Oder, Unteren Oder, Westoder
\nund im Stettiner Haff bedarf einer differenzierten Analyse, erg\u00e4nzt durch die Darstellung der
\nBelastungen (z.B. Erh\u00f6hung des Hochwasserscheitels durch Vergr\u00f6\u00dferung von Buhnen
\nund damit verbundener Reduzierung des Flussquerschnitts) und ihrer Verkn\u00fcpfung zu den
\nverantwortlichen Verursachern.\u201c Die Antwort der Koordinierten Flussgebietseinheit Oder
\n(KFGE Oder) best\u00e4tigte dies wie folgt: \u201eAlle Ausbauma\u00dfnahmen entlang der Oder bed\u00fcrfen
\neiner Analyse hinsichtlich einer m\u00f6glichen Auswirkung auf das Hochwasserrisiko.\u201c (nachzu-
\nlesen unter:
\nhttps:\/\/mluk.brandenburg.de\/w\/kfge-oder\/Liste-Stellungnahmen-HWRMPlan-und-Umwelt-bericht-deutscher-Teil-IFGE-Oder.pdf<\/a>). Auch die Internationale Kommission zum Schutz der
\nOder (IKSO) antwortete auf die gleichlautende Eingabe des DNR dort entsprechend (nach-
\nzulesen und http:\/\/mkoo.pl\/show.php?fid=6990&lang=DE).
\nIch frage die Landesregierung:
\n1. Wie bewertet die Landesregierung die Aussage der Wasser- und Schifffahrtsverwal-
\ntung, dass Auswirkungen von Ausbauma\u00dfnahmen auf polnischem Staatsgebiet auf
\nDeutschland bisher nicht gepr\u00fcft wurden?
\n2. Wie bewertet die Landesregierung, dass entsprechende Auswirkungen in der Folge
\nauch nicht in die Berechnungen der Stromregelungskonzeption einflie\u00dfen konnten, die
\ndem Oderausbau zu Grunde liegt? Wie bewertet sie die Tatsache, dass dennoch mit
\nden Bauma\u00dfnahmen begonnen wurde?
\n3. Wie kann eine nachtr\u00e4gliche Bewertung des vermutlich gestiegenen Hochwasserrisi-
\nkos durch Ausbauma\u00dfnahmen auf polnischer Seite nachgeholt und in die Stromrege-
\nlungskonzeption eingearbeitet werden? Wer w\u00e4re daf\u00fcr zust\u00e4ndig?
\n4. Hat Deutschland der EU gem\u00e4\u00df Hochwasserrisikomanagementrichtlinie mitgeteilt,
\ndass ein grenz\u00fcberschreitendes Problem bei der Oder vorliegt und um diesbez\u00fcgliche
\nEmpfehlung gebeten? Wenn nein, w\u00e4re das aus Sicht der Landesregierung notwen-
\ndig?
\n5. Haben sich seit \u00dcbernahme der Amtsgesch\u00e4fte durch die neue polnische Regierung
\nim Dezember 2023 \u00c4nderungen in der Zusammenarbeit beim grenz\u00fcberschreitenden
\nHochwasserrisikomanagement ergeben?
\nLandtag Brandenburg Drucksache 7\/10223
\n– 3 –
\n6. Welche Konsequenzen haben sich bisher aus den Antworten der KFGE bzw. IKSO
\nergeben, dass alle Ausbauma\u00dfnahmen entlang der Oder einer Analyse hinsichtlich
\nihrer Auswirkungen auf das Hochwasserrisiko bed\u00fcrfen? Ist eine entsprechende Ana-
\nlyse vorgenommen worden? Wenn nein, wer m\u00fcsste diese Analyse vornehmen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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