Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Parlamentspr\u00e4sidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,<\/em><\/p>\n
Am Montag hat sich der Tag der Wannseekonferenz gej\u00e4hrt. Auf dieser Konferenz und den Folgekonferenzen beschlossen Vertreter des nationalsozialistischen Regimes detailgenau, wie sie die Vernichtung der europ\u00e4ischen J\u00fcdinnen und Juden organisieren wollte. Am Wannsee wurde der industrielle V\u00f6lkermord pr\u00e4zise geplant. Um dann von einer staatlichen B\u00fcrokratie ausgef\u00fchrt zu werden.\u00a0<\/em><\/p>\n
Eine \u00dcberlebende dieses V\u00f6lkermords, Eva Fahidi, sagte 2015 \u00fcber ihre Ankunft in Auschwitz-Birkenau:\u00a0<\/em><\/p>\n
\u201eAlles, was mit uns geschah, von dem ersten Atemzug in der von brennenden Leichen stinkenden Luft, bis zum Schlaf auf dem kahlen Boden der halbfertigen Baracken,war mit Herabsetzung verbunden.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Zahl ist noch immer unvorstellbar: mehr als sechs Millionen ermordeten J\u00fcdinnen und Juden waren es am Ende. Dahinter stehen Millionen von Einzelschicksale unertr\u00e4glichen und unermesslichen Leids. Symbolhaft f\u00fcr diese Vielen steht heute der Name Auschwitz. Dessen Befreiung durch die rote Armee am 27. Januar j\u00e4hrt sich dieses Jahr zum 75sten Mal.\u00a0<\/em><\/p>\n
Aber auch in anderen Vernichtungslagern wie in Be\u0142\u017cec, Sobib\u00f3r und Treblinka wurden Millionen J\u00fcdinnen und Juden \u2013 vor allem aus Polen \u2013 ermordet. Diese \u00f6stlichen Orte sind heute nur wenig erschlossen und schwer zug\u00e4nglich. Andrea L\u00f6w vom Zentrum f\u00fcr Holocaust-Studien am M\u00fcnchner Institut f\u00fcr Zeitgeschichte zu Recht j\u00fcngst in Erinnerung.\u00a0<\/em><\/p>\n
Am 27. Januar gedenken wir auch den weiteren Opfergruppen, die das Naziregime zu seinen Feinden erkl\u00e4rt hatte. Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Schwule, Lesben, trans * Personen, Menschen im Widerstand, unterschiedlicher Parteien, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen, Zwangsarbeiter*innen, Kriegsgefangene, Menschen, die als \u201easozial\u201c bezeichnet wurden oder schlichtweg der Willk\u00fcr der Nazis ausgesetzt waren. Lange hat es gedauert, bis alle Gruppen als Opfer des Naziregimes anerkannt wurden, und die Debatten dazu gehen weiter.<\/em><\/p>\n
Wir haben in Brandenburg mehrere authentische Orte, die die Verbrechen der Nazis und das Leiden der Menschen dokumentieren. Es ist und bleibt wichtig, dass wir heute als Landtag bekr\u00e4ftigen: Diese Orte des Gedenkens und der politischen Bildung m\u00fcssen alle erforderliche Unterst\u00fctzung erhalten. Denn ihre Arbeit ist heute wichtiger denn je.<\/em><\/p>\n
Es macht mich fassungslos mit welcher Vehemenz Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Teilen unserer Gesellschaft heute wieder offen, ja ich m\u00f6chte sagen auch wieder offener demonstriert wird. Es ist unertr\u00e4glich, dass \u00dcbergriffe auf Menschen und Einrichtungen wieder zunehmen. Die aufgeheizte Stimmung in den sozialen Netzwerken und im \u00f6ffentlichen Raum befeuert dies. Manchmal leider im wahrsten Sinne des Wortes. Die letzten Wahlergebnisse, vor allem in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen, zeigen, welch erschreckend hohen Zuspruch Vertreter*innen dieser Menschenfeindlichkeit erhalten.<\/em><\/p>\n
Mit diesem Antrag sagen wir aber ganz klar: Die Mehrheit des Landtags steht f\u00fcr eine offene Gesellschaft und gegen Hass und Hetze. Wir erkl\u00e4ren uns solidarisch mit Menschen, die angegriffen werden, aus Motiven gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder weil sie sich f\u00fcr das Gemeinwesen engagieren, wie j\u00fcngst der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby, auf den beides zutrifft. Den Angriff auf sein Wahlkreisb\u00fcro verurteilen wir aufs Sch\u00e4rfste.<\/em><\/p>\n
Die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse von Halle im Oktober, abgefeuert von einem Rechtsextremisten, der am Yom Kippur Festtag einen Massenmord an der j\u00fcdischen Gemeinde ver\u00fcben wollte sind Ausdruck eines aggressiven Antisemitismus, der uns alle alarmiert hat. Wir stehen auch in Brandenburg in der Verantwortung, alle j\u00fcdischen Einrichtungen bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen. Und daf\u00fcr m\u00fcssen wir selbstverst\u00e4ndlich auch die notwendigen Mittel zru Verf\u00fcgung stellen. Und wir sollten uns bereit halten Antisemitismus, egal in welcher Form er uns begegnet, entschieden entgegen zu treten.<\/em><\/p>\n
75 Jahre nach dem Ende der Shoah sind wir froh, dass J\u00fcdinnen und Juden in Brandenburg leben und ein aktives Gemeindeleben entwickelt haben. Der Wiederaufbau der j\u00fcdischen Synagoge in Potsdam ist eine wunderbares Zeichen daf\u00fcr. Wir unterst\u00fctzen die St\u00e4tten der Rabbiner- und Kantor*innenausbildung an der Uni Potsdam und dem Abraham-Geiger-Kolleg und dem Zacharias Frankel College.<\/em><\/p>\n
Wir sollten uns heute und hier unmissverst\u00e4ndlich bekennen, zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und zu F\u00f6rderung und Schutz des j\u00fcdischen Lebens in Brandenburg Dies tun wir ausdr\u00fccklich mit diesem Antrag. Wir bitten um Zustimmung.<\/em><\/p><\/blockquote>\n