Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin,\u00a0liebe Abgeordnete,\u00a0liebe G\u00e4ste,<\/em><\/p>\n
Die AfD versucht nun also erneut das Parit\u00e9gesetz abzuschaffen. Mit Gesetzentwurf, den sie aus der letzten Wahlperiode recylet hat.<\/em><\/p>\n
Da sage ich nur: Gerade mal ein F\u00fcnftel der Mitglieder Ihrer Fraktion sind Frauen. Das ist doch das beste Beispiel daf\u00fcr, wie sehr dieser Landtag – und leider nicht nur der – ein Parit\u00e9-Gesetz braucht.\u00a0<\/em><\/p>\n
Wir B\u00fcndnisgr\u00fcnen sind stolz darauf, dass wir in der letzten Legis-laturperiode einen ersten Entwurf f\u00fcr das Parit\u00e9gesetz eingebracht haben.\u00a0Wir haben es damals sogar aus der Opposition heraus geschafft, einen gemeinsamen Kompromiss anzusto\u00dfen, der am Ende breit \u00fcber Parteigrenzen hinweg vom Landtag getragen wurde.<\/em><\/p>\n
Die Verabschiedung des Parit\u00e9gesetzes – 100 Jahre nach Einf\u00fchrung des Frauenwahlrechts – war ein Meilenstein f\u00fcr die Geschlechtergerechtigkeit und hat zu Recht bundesweit Beachtung gefunden.\u00a0Ich danke allen Frauen und M\u00e4nnern, die f\u00fcr diesen Erfolg gek\u00e4mpft haben!\u00a0<\/em><\/p>\n
Dass ausgerechnet Sie von der AfD-Fraktion sich hier erneut hier als Verfassungsverteidiger aufspielen, ist wenig glaubw\u00fcrdig.\u00a0Verfassungsrecht ist nicht statisch, es entwickelt sich best\u00e4ndig weiter, so wie auch unsere Gesellschaft sich wandelt, auch wenn Sie gerne die Augen davor verschlie\u00dfen.<\/em><\/p>\n
Unsere Landesverfassung ist hier fortschrittlich: Sie verpflichtet uns, f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann im Beruf, im \u00f6ffentlichen Leben, in Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherheit zu sorgen.\u00a0\u00dcber alle diese Fragen wird hier im Landtag entschieden. Deswegen ist es nur konsequent, mit der Gleichstellung bei den Listen f\u00fcr die Landtagswahlen anzufangen.\u00a0<\/em><\/p>\n
Wir B\u00fcndnisgr\u00fcnen haben das lang erprobt. Und das sieht man an der Zusammensetzung unserer Fraktionen.\u00a0Weitere Parteien sind uns gefolgt, denn Frauen sind nicht mehr bereit, auf die H\u00e4lfte der Macht zu verzichten.\u00a0Ja, die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu diesem Gesetz steht noch aus.\u00a0Und die sollten wir auch abwarten.\u00a0<\/em><\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen es ausdr\u00fccklich, dass das Gericht die Abw\u00e4gung von konkurrierenden Rechtsg\u00fctern vornimmt.\u00a0Neben der Parteienfreiheit und den Wahlrechtsgrunds\u00e4tzen geh\u00f6rt dazu n\u00e4mlich auch der Gleichstellungsauftrag im Grundgesetz und in der Landesverfassung.\u00a0Solche Abw\u00e4gungen sind in einem Rechtsstaat etwas ganz normales.\u00a0G\u00e4be es sie nicht, w\u00e4re Vergewaltigung in der Ehe noch immer keine Straftat, es g\u00e4be keine Ehe f\u00fcr alle und auch kein drittes Geschlecht.\u00a0F\u00fcr das Brandenburger Parit\u00e9gesetz wird es bald eine Rechtsprechung geben. Wenn notwendig, kann der Gesetzgeber dann nachjustieren. Auch das ein ganz normaler Prozess.\u00a0<\/em><\/p>\n
Aber auf diese Weise der Entscheidung vorgreifen zu wollen, zeugt von wenig Respekt vor dem Verfassungsgericht.\u00a0Sie werden die Zeit aber nicht zur\u00fcckdrehen k\u00f6nnen, auch wenn Sie es mit aller Macht versuchen.\u00a0<\/em><\/p>\n