Zu den Soforthilfe-Regelungen f\u00fcr Soloselbst\u00e4ndige und Kulturschaffende sagt Petra Budke, Vorsitzende der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Landtag Brandenburg:<\/p>\n
\u201eJedes Kind wei\u00df, dass man die Regeln nicht mehr \u00e4ndern kann, wenn das Spiel einmal begonnen hat. Viele Kulturschaffende und Soloselbst\u00e4ndige sind in dieser Krise existentiell bedroht, weil ihre Einnahmen oder Honorare wegbrechen. Nun hat der Bund erkl\u00e4rt, dass die Kosten f\u00fcr den Lebensunterhalt nicht \u00fcber den Nothilfefonds gedeckt werden sollen. Dies hat zur Folge, dass viele Freiberufler auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Das ist bitter f\u00fcr Menschen, die mit viel Herzblut und Leidenschaft f\u00fcr ihren Lebensunterhalt gesorgt haben und jetzt v\u00f6llig unverschuldet in Not geraten sind. Wir erwarten Vertrauensschutz f\u00fcr alle diejenigen, die ihre Antr\u00e4ge unter anderen Voraussetzungen gestellt haben!\u201c<\/p>\n
Wirtschaftsminister J\u00f6rg Steinbach gab heute bekannt, dass der Bund dabei bleibt, die Bewilligung der Soforthilfe von nachgewiesenen Betriebskosten abh\u00e4ngig zu machen. In der Brandenburger Richtlinie war zun\u00e4chst vorgesehen, dass auch Lebenshaltungskosten \u00fcbernommen werden.\u00a0Dies wurde sp\u00e4ter ge\u00e4ndert. Die ersten ca. 1900 Antr\u00e4ge wurden auch nach den urspr\u00fcnglichen Brandenburger Kriterien bewilligt. Zwischen 25.3. und 29.3. eingegangene Antr\u00e4ge wurden dann nach der neuen Richtlinie gew\u00e4hrt. Das betrifft ca. 17.700 Antr\u00e4ge. Etwa 30.000 weitere Antr\u00e4ge wurden nach der neu gefassten Richtlinie gestellt und sind noch nicht beschieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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