– Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin<\/em><\/p>\n
Liebe Kolleg*innen,<\/em><\/p>\n
Werte G\u00e4ste,<\/em><\/p>\n
was Corona an den Hochschulen ausgel\u00f6st hat, haben meine Vorredner*innen schon beschrieben. Mir liegen noch einmal zwei Punkte besonders am Herzen: die Studienfinanzierung und die Arbeitsbedingungen an Hochschulen.<\/em><\/p>\n
Es war schnelles Handeln angesagt, damit das Sommersemester \u00fcberhaupt starten konnte. Und um Studierenden und Besch\u00e4ftigten in Notlagen zu helfen.<\/em><\/p>\n
Und die Landesregierung war schnell. Sie hat den Hochschulen 4 Mio. Euro f\u00fcr Digitalisierung zur Verf\u00fcgung gestellt. Und die Wissenschaftsministerin hat sich beim Bund f\u00fcr eine Ausweitung des BAf\u00f6Gs eingesetzt. Weil das zu lange dauerte, k\u00fcndigte sie zun\u00e4chst ein eigenes Darlehensprogramm an.<\/em><\/p>\n
Dies wurde jedoch hinf\u00e4llig, als die Bundesregierung endlich doch zu Potte kam: \u00a0eine Mrd. Euro f\u00fcr zinslose Kredite und 100 Mio. Euro f\u00fcr Zusch\u00fcsse an Studierende. Klingt erst mal viel, auf Brandenburg heruntergerechnet bleiben aber nur 1-2 Mio Euro f\u00fcr die dringend ben\u00f6tigten Zusch\u00fcsse. Viel zu wenig, um die sozialen H\u00e4rten aufzufangen.<\/em>
\nUnd dabei hat die Bundesbildungsministerin gerade 900 Mio. Euro nicht abgeflossener Baf\u00f6gmittel auf der hohen Kante. Anstatt das naheliegendste zu tun, und diese als Nothilfe an die Studierenden auszureichen, l\u00e4sst Frau Karliczek das Geld ungenutzt herumliegen und gibt lieber Kredite aus. Ganz nach dem Glaubenssatz: Bildung muss etwas kosten, auch in der Krise. Verschuldung ist aber das letzte, was Studierende gerade hilft. Wir Gr\u00fcnen stehen f\u00fcr ein kostenfreies Studium. Und nach der Krise brauchen wir endlich eine grundlegende Baf\u00f6greform, denn immer weniger Studierende erhalten es.<\/em><\/p>\nUnd eben weil die Bundesmittel zu knapp sind, schaffen wir mit dem Entschlie\u00dfungsantrag der Koalition die Voraussetzung, um sie aus Landesmitteln aufzustocken. Dort wo Studierende durchs Raster fallen und nicht von den Bundesrichtlinien erfasst werden.<\/em><\/p>\n
Aber auch die Besch\u00e4ftigten bereiten uns Sorgen. Hier wird erneut deutlich, warum wir den Dialogprozess f\u00fcr \u201eGute Arbeit\u201c in der Wissenschaft dringend brauchen. Befristet Besch\u00e4ftigte und Lehrbeauftragte haben auch ohne Krise oftmals prek\u00e4re Arbeitsbedingungen. Durch Corona fehlt ihnen nun erst Recht Planbarkeit, Einkommen oder schlicht eine Vertragsverl\u00e4ngerung.<\/em><\/p>\n
Wir bitten daher alle Hochschulen, ihre Verantwortung als Arbeitgeberinnen wahrzunehmen und befristete Vertr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich um die Corona-Auszeit zu verl\u00e4ngern. In der letzten Woche hat der Bundestag daf\u00fcr die rechtliche Grundlage geschaffen. Diese Verl\u00e4ngerung muss Standard sein, bei allen Betroffen. Es darf kein Flickenteppich entstehen.<\/em><\/p>\n
Wie in allen anderen Bereichen braucht es Solidarit\u00e4t mit den Besch\u00e4ftigten in der Krise.<\/em><\/p>\n
Zum Schluss bleibt mir noch festzuhalten: W\u00e4ren unsere Forderungen nach einem elternunabh\u00e4ngigen BAf\u00f6G und nach \u201eGuter Arbeit\u201c in der Wissenschaft Realit\u00e4t, h\u00e4tten wir jetzt viele Notsituationen nicht.<\/em><\/p>\n
So legt Corona einmal mehr den Finger in die Wunde und zeigt auf, wo wir nach der Krise nachbessern sollten.<\/em><\/p><\/blockquote>\n
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>> Entschlie\u00dfungsantrag der Koalition zum Antrag der Fraktion DIE LINKE<\/a><\/p>\n