Es gilt das gesprochene Wort! –<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin,\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n
liebe Kolleg*innen,\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n
liebe G\u00e4ste,\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n
werte Kolleg*innen von der AfD, wahrscheinlich sind Sie in lauten Jubel ausgebrochen, als sie das eben zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar gelesen haben.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n
Hey, haben Sie sich gedacht, das passt super ins AfD-Profil, lasst uns mal wieder einen Antrag zum Kopftuchverbot machen,\u00a0<\/span>das funktioniert bei Facebook immer so gut:\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n
\n
- Angst sch\u00fcren vor Muslimen,\u00a0<\/span><\/em><\/li>\n
- Frauen als unterdr\u00fcckte Wesen darstellen<\/em><\/li>\n
- und entgegen der Faktenlage eine M\u00fccke zum Elefanten zu machen.\u00a0<\/span><\/em><\/li>\n<\/ul>\n
Sie wollen mit diesem Antrag den Anschein erwecken, dass besagte Gerichtsurteil sei ein Paradigmenwechsel und Sie die K\u00e4mpfer*innen f\u00fcr die Neutralit\u00e4t der Justiz.\u00a0Mitnichten.\u00a0<\/span>Sie sollten den Beschluss mal bis zum Ende lesen, dann k\u00f6nnten wir unsere Zeit auch mit sinnvollen Antr\u00e4gen verbringen.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n
Die religi\u00f6se Neutralit\u00e4t des Staates ist ein hohes Gut, das es zu erhalten gilt. Allerdings ignorieren Sie genau das mit Ihrem Antrag.\u00a0<\/span>Denn das Bundesverfassungsgericht gibt uns als Parlament nach wie vor die Aufgabe, die beiden Verfassungsg\u00fcter\u00a0<\/span>Religionsfreiheit und\u00a0<\/span>weltanschaulich-religi\u00f6se Neutralit\u00e4t des Staates\u00a0<\/span>abzuw\u00e4gen und miteinander in Einklang zu bringen.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n
Keines der beiden Verfassungsg\u00fcter \u00fcberwiegt so stark,\u00a0<\/span>dass es das andere per se aufheben kann.\u00a0<\/span>Das Tragen eines Kopftuches an sich ist keine Verfassungswidrigkeit, auch nicht bei einer Richterin, einer Staatsanw\u00e4ltin oder einer Referendarin.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n
Ein solches, von Ihnen gefordertes Gesetz m\u00fcsste – um verfassungsgem\u00e4\u00df zu sein –\u00a0 <\/span>s\u00e4mtliche religi\u00f6sen Symbole gleichbehandeln. Sie picken sich aber eines heraus.<\/em><\/p>\n
Unser Grundgesetz verbietet n\u00e4mlich die Privilegierung und auch die Benachteiligung einzelner Religionen.\u00a0<\/span>Der Staat darf sich nicht mit einer bestimmten Religion identifizieren oder sie ablehnen. Und stellen Sie sich mal vor: Stattdessen spricht das Grundgesetz sogar davon, dass der Staat gekennzeichnet ist von Offenheit gegen\u00fcber der Vielfalt von Weltanschauungen und Religionen.\u00a0<\/span>Unser Staat baut auf einem Menschenbild auf, das gepr\u00e4gt ist von der W\u00fcrde des Menschen, eines jeden Menschen. Auch der W\u00fcrde einer Muslima mit Kopftuch.<\/em><\/p>\n
Was sie dabei vergessen: die Funktionsf\u00e4higkeit der Justiz h\u00e4ngt nicht nur davon ab, dass der Staat religi\u00f6s neutral ist, sondern auch davon, dass die Justiz unsere gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt und in sich diskriminierungsfrei ist.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n
Eine einseitige Justiz kann nur schwer Neutralit\u00e4t wahren.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n
Angesichts dessen, dass wir hier \u00fcber eine einzige Person in der Brandenburger Justiz sprechen, die je in ihrer juristischen Funktion ein Kopftuch getragen hat, wird klar, dass sie sich an jeden Strohhalm klammern um \u00fcberhaupt einen Anlass zu haben, gegen muslimische Mitb\u00fcrger*innen Stimmung zu machen.\u00a0Sie stellen das Tragen des Kopftuches als einen Angriff auf die staatliche Neutralit\u00e4t dar. Dieses vergiftete Gedankengut l\u00e4sst Sie blind werden f\u00fcr die Grunds\u00e4tze unseres Rechtsstaates.<\/em><\/p>\n
Mir ist schon klar, dass es nicht in Ihr Weltbild passt, wenn eine Muslima eine rechtsstaatliche Funktion aus\u00fcbt.\u00a0<\/span>Das w\u00fcrde ja hei\u00dfen: Da ist eine Frau, die sich ihren Weg in eine wichtige Funktion unserer Gesellschaft erarbeitet hat und selbstbestimmt entscheidet, dass sie ein Kopftuch tragen will.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n
Das passt so gar nicht zu der immer wieder erz\u00e4hlten Geschichte, Frauen mit Kopftuch seien unterdr\u00fcckt, ihres eigenen Willens beraubt.\u00a0<\/span>Die Muslima im Gerichtssaal f\u00fchrt ihnen das Gegenteil vor Augen, und genau deswegen wollen sie das unterbinden.\u00a0Sie reduzieren eine hervorragend ausgebildete Juristin darauf, welche Religion sie hat. Das sagt nichts dar\u00fcber aus, ob sie eine emanzipierte Frau oder eine gute Juristin ist.\u00a0<\/span>Sondern offenbart nur, dass Sie offenbar gegen Religionsfreiheit sind.<\/em><\/p>\n
Letztlich schr\u00e4nken Sie mit diesem Antrag genau das ein, was sie vorgeben sch\u00fctzen zu wollen: <\/em>
\ndie Religionsfreiheit,\u00a0<\/span>die Neutralit\u00e4t des Staates,\u00a0und: den freien Willen der Frau.<\/em><\/p>\nWir lehnen den Antrag daher ab.<\/em><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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