Die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen sehen den von Polen forcierten Ausbau der Oder kritisch. “Das ganze Vorhaben muss unbedingt auf den Pr\u00fcfstand. Das kann Brandenburg aber nicht alleine machen, daf\u00fcr muss dringend auch die Bundesregierung ins Boot geholt werden”, fordert die f\u00fcr Frankfurt (Oder) und M\u00e4rkisch Oderland zust\u00e4ndige Landtagsabgeordnete Sahra Damus (B90\/ Die Gr\u00fcnen). R\u00fcckendeckung erhalten die B\u00fcndnisgr\u00fcnen von ihrem Umweltminister Axel Vogel. In der Sitzung des Umweltausschusses erkl\u00e4rte Minister Vogel, er sei mit dem Bundesumweltministerium (BMU) dazu im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n
Polen will derzeit einseitig den Oderausbau vorantreiben. Grundlage daf\u00fcr ist das Deutsch-Polnische Wasserstra\u00dfenabkommen aus dem Jahr 2015, das die Bundesregierung mit der polnischen Regierung in Warschau abgeschlossen hat. “Sollte die Oder einseitig auf polnischer Seite ausgebaut werden, ist der Hochwasserschutz f\u00fcr Brandenburg nicht mehr gew\u00e4hrleistet und sensible Naturr\u00e4ume wie der Nationalpark Unteres Odertal werden beeintr\u00e4chtigt”, mahnt Sahra Damus. Auch Umweltverb\u00e4nde beider L\u00e4nder laufen seit Jahren Sturm gegen die Pl\u00e4ne.<\/p>\n
Die umweltpolitische Sprecherin der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Landtagsfraktion Isabell Hiekel sieht den Ausbau der Oder nicht im Einklang mit dem EU-Umweltrecht. “Ich bin der Auffassung, dass sich die Pl\u00e4ne Polens zum Ausbau der Oder mit den Anforderung der Europ\u00e4ischen Wasserrahmenrichtlinie nicht in Einklang bringen lassen”, gibt Hiekel zu bedenken. Nach der Rahmenrichtlinie der EU darf es keine Verschlechterung des Zustandes der Gew\u00e4sser mehr geben: “Ein Ausbau ist aus meiner Sicht definitiv eine Verschlechterung”. Die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen wollen nun \u00fcber ihre Parteikollegin und Vorsitzenden der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament Ska Keller das Thema “Oderausbau” in Br\u00fcssel zur Sprache bringen. Auf EU-Ebene wollen sowohl die deutschen als auch die polnischen Gr\u00fcnen das Thema vorantreiben. Auch die Fraktion der B\u00fcndnisgr\u00fcnen im Bundestag erh\u00f6ht den Druck und hat jetzt eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung eingereicht.<\/p>\n