Zum Bericht in der M\u00e4rkischen Oderzeitung hinsichtlich der Kritik der IHK Ostbrandenburg am Vorgehen des Umweltausschusses und des Pl\u00e4doyers f\u00fcr eine Containerschifffahrt auf der Oder \u00e4u\u00dfert sich die b\u00fcndnisgr\u00fcne Landtagsabgeordnete und naturschutzpolitische Sprecherin Isabell Hiekel wie folgt:<\/p>\n
“Die Kritik der IHK Ostbrandenburg an der angeblich einseitigen Einladung \u00fcberrascht. Der Vorwurf, es sei g\u00e4ngige parlamentarische Praxis verletzt worden, ist zur\u00fcckzuweisen. Der Ausschussvorsitzende und die Verwaltung haben v\u00f6llig korrekt und im Einklang mit der Praxis der letzten Jahre gehandelt. Die im Nationalparkgesetz des Landes vorgesehene j\u00e4hrliche Vorstellung des Fortschrittsberichts erfolgt regelm\u00e4\u00dfig durch den Nationalparkleiter.<\/p>\n
Der nicht zutreffende Vorwurf hat offensichtlich einen anderen Hintergrund: Die IHK Ostbrandenburg setzt sich f\u00fcr einen Oderausbau und die Intensivierung des G\u00fcterverkehrs auf diesem letzten freiflie\u00dfenden Fluss ein. Die daf\u00fcr vorgebrachten Argumente entbehren jeder fachlichen Grundlage: Die Hochwassersicherheit f\u00fcr Brandenburg wird eher durch den einseitigen Oderausbau auf polnischer Seite gef\u00e4hrdet.”<\/p>\n
Die Frankfurter b\u00fcndnisgr\u00fcne Landtagsabgeordnete Sahra Damus erg\u00e4nzt:<\/p>\n
“G\u00fcterverkehr auf der Oder ist heutzutage wirtschaftlich nicht m\u00f6glich. Daf\u00fcr ist die Wassertiefe zu gering; es k\u00f6nnten nur Schiffe mit geringem Tiefgang eingesetzt werden, was nicht effizient ist. Auch mit einer Vertiefung w\u00fcrde dies nicht erreicht, denn durch die immer h\u00e4ufigeren Niedrigwasserst\u00e4nde aufgrund von D\u00fcrren r\u00fcckt wirtschaftliche Schifffahrt in noch weitere Ferne. Zugleich w\u00fcrde dadurch der Naturraum zerst\u00f6rt. Schon jetzt ist die Oder teilweise monatelang nicht schiffbar. Diese Einsch\u00e4tzung teilen auch die Bundesregierung und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die keinen Ausbau der G\u00fcterschifffahrt auf der Oder planen. Es ist bedauerlich, dass die IHK Ostbrandenburg seit Monaten und Jahren diese Realit\u00e4t nicht zur Kenntnis nimmt und damit ihre Mitglieder fehlinformiert. Stattdessen sollten wir uns gemeinsam f\u00fcr naturnahen Tourismus auf der Oder einsetzen.”<\/p>\n