{"id":354,"date":"2020-06-17T17:00:56","date_gmt":"2020-06-17T17:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/?p=354"},"modified":"2022-09-20T09:02:39","modified_gmt":"2022-09-20T09:02:39","slug":"meine-rede-zur-geschaeftsordnung-des-landtags-brandenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/meine-rede-zur-geschaeftsordnung-des-landtags-brandenburg\/","title":{"rendered":"Meine Rede zur “Einf\u00fchrung von Einwohnerfragestunden im Landtag”"},"content":{"rendered":"

>> Video zur Rede (Quelle: rbb)<\/a><\/p>\n

– Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Vizepr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
\nWerte G\u00e4ste!<\/p>\n

Mein erster Satz war urspr\u00fcnglich: Ich wei\u00df, dass die Gesch\u00e4ftsordnung des Landtags kein superspannendes Thema ist. – Den haben mir die Kolleginnen und Kollegen von der AfD jetzt leider kaputtgemacht, indem sie hier eine aufgebauschte Debatte gef\u00fchrt haben. Ich m\u00f6chte kurz darauf eingehen. Sie sagen hier, dass wir Rechte beschr\u00e4nken, wenn wir zum Beispiel die Zahl der Kurzinterventionen auf zwei pro Fraktion reduzieren. Wissen Sie, warum wir das machen? Weil dieses Mittel hier regelm\u00e4\u00dfig von Ihnen missbraucht worden ist. Deswegen haben wir uns zusammengesetzt, und zwar alle Fraktionen, und alle Fraktionen au\u00dfer Ihnen tragen das auch mit. Auch die anderen Oppositionsfraktionen tragen das mit: denn die wollen hier eine vern\u00fcnftige Debatte f\u00fchren und keine vorgefertigten Redebeitr\u00e4ge h\u00f6ren, die Sie einfach noch mit hineinschieben.<\/p>\n

Kommen wir zur Gesch\u00e4ftsordnung des Landtags. Die ist n\u00e4mlich, wie wir gerade festgestellt haben, gar nicht so langweilig, sondern sie bietet viele Ansatzpunkte, um die Politik f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger transparenter zu machen und eine bessere Beteiligung verschiedener Bev\u00f6lkerungsgruppen zu erm\u00f6glichen. Erstens war es uns B\u00fcndnisgr\u00fcnen wichtig, dass das Thema Open Data vorangebracht wird: dass alle Daten, die den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zur Information zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen, m\u00f6glichst leicht zug\u00e4nglich sind. Open Data wird nun in der Gesch\u00e4ftsordnung verankert. Das ist ein erster Schritt und zeigt, dass der Landtag es mit Open Data ernst meint. Das ist eine Einladung und ein Versprechen an alle Menschen im Land: Es ist euer Landtag. Es ist eure Chance auf digitale Teilhabe.
\n– Die beginnt beim freien Zugang und dem Recht auf freie Nachnutzung der Inhalte. Wir tun also gut daran, diesen Passus in der Gesch\u00e4ftsordnung zeitnah mit Leben zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Zweitens. Auch der Livestream der Landtagssitzungen ist ein hervorragendes und gleichzeitig niedrigschwelliges Instrument f\u00fcr mehr Transparenz. Er wird nun in der Gesch\u00e4ftsordnung verankert.
\nBisher hat der Landtag ihn erprobt und praktiziert. Nun verpflichten wir uns dazu. Leider – da muss ich jetzt ein wenig widersprechen – ist es noch nicht gelungen, das auch f\u00fcr alle Aussch\u00fcsse verpflichtend zu
\nmachen. Es wird zwar schon h\u00e4ufig praktiziert, aber der n\u00e4chste Schritt m\u00fcsste sein, dies auch zu verankern. Ich glaube, Corona hat uns das gezeigt. Da konnten wir Erfahrungen mit neuen, digitalen
\nFormaten sammeln.<\/p>\n

Drittens wird auch der Einsatz des Geb\u00e4rdendolmetschens ausgeweitet, und zwar auf die Beratung aller Tagesordnungspunkte, die von den Fraktionen mit Priorit\u00e4t versehen wurden, auf Regierungserkl\u00e4rungen,
\nAktuelle Stunden, Fragestunden und auf Themen, die Belange von Menschen mit Behinderungen ber\u00fchren. Es w\u00e4re uns noch wichtig gewesen, dass wir das z\u00fcgig ausbauen. Aber wir sind jetzt einen gro\u00dfen Schritt vorangekommen.<\/p>\n

Viertens erm\u00f6glichen wir \u00fcber eine Experimentierklausel eine Konsensliste, also eine Liste, auf der Tagesordnungspunkte gesammelt werden k\u00f6nnen, bei denen es Einigkeit unter den Fraktionen
\ngibt. Das wollen wir jetzt im Pr\u00e4sidium erproben.<\/p>\n

F\u00fcnftens st\u00e4rken wir das Lobbyregister. Das Register, das alle Verb\u00e4nde transparent auflistet, die im Parlament angeh\u00f6rt werden, soll nun regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert werden, und dabei bleiben auch inaktive Verb\u00e4nde verzeichnet, um sp\u00e4ter immer nachvollziehen zu k\u00f6nnen, welche Verb\u00e4nde sich in politische Prozesse eingebracht haben.<\/p>\n

Sechstens leisten wir auch einen Beitrag zu einem vielf\u00e4ltigen und familienfreundlichen Parlament; denn noch immer sitzen weniger Frauen als M\u00e4nner im Landtag. Ihr Anteil ist seit der letzten Wahl sogar wieder gesunken. F\u00fcr Menschen mit kleinen Kindern ist es besonders schwierig, ein solches politisches Amt wahrzunehmen. Es ist aber wichtig, dass die Perspektiven und Probleme von jungen Eltern, insbesondere von jungen Frauen, im Landtag zur Sprache kommen k\u00f6nnen. Daher haben wir eine Reihe von Ma\u00dfnahmen aufgenommen, die die Landtagsarbeit
\nfamilienfreundlicher machen werden.<\/p>\n

Zu guter Letzt st\u00e4rken wir auch die geschlechtergerechte Sprache in unseren Landtagsdokumenten. Damit schaffen wir klare und unmissverst\u00e4ndliche Formulierungen, die alle einbeziehen. Das ist wichtig, weil Gesetze und Antr\u00e4ge von einer Vielzahl von Menschen gelesen werden und somit Vorbildcharakter haben.<\/p>\n

Liebe Abgeordnete, wir sollten es nicht bei geschlechtergerechtem Schreiben belassen. Wir k\u00f6nnen im Parlament auch darauf achten, wie wir sprechen. Das ist manchmal einfacher als gedacht. Lassen Sie uns doch statt von der \u201eRednerliste\u201c und dem \u201eRednerpult\u201c einfach von der \u201eRedeliste\u201c und dem \u201eRedepult\u201c sprechen. Das ist nicht einmal l\u00e4nger, und es verfestigt nicht das Bild in unseren K\u00f6pfen, dass hier vorne noch immer h\u00e4ufiger M\u00e4nner als Frauen stehen.<\/p>\n

>> Video zur Rede (Quelle: rbb)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

>> Video zur Rede (Quelle: rbb) – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Vizepr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte G\u00e4ste! Mein erster Satz war urspr\u00fcnglich: Ich wei\u00df, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,9],"tags":[],"class_list":["post-354","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-imlandtag","category-meine_reden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/354","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=354"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/354\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1319,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/354\/revisions\/1319"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=354"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=354"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=354"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}