Der Landtag hat vor wenigen Wochen entschieden, dass die bisherige Au\u00dfenstelle des Bundesbeauftragten f\u00fcr die Stasi-Unterlagen (BStU) in Frankfurt (Oder) als Archiv-, Dokumentations- und Kontaktstelle bestehen bleibt. Zuk\u00fcnftig sollen alle Brandenburger Stasi-Akten dort zentral archiviert werden. Gleichzeitig soll die Bildungsarbeit rund um das Thema DDR-Aufarbeitung insgesamt im Land gest\u00e4rkt werden durch eine zus\u00e4tzliche Auskunfts-, Beratungs- und Informationsstelle in Cottbus.<\/p>\n
Vor Ort informierten sich die beiden B\u00fcndnisgr\u00fcnen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Sahra Damus bei einem Rundgang mit R\u00fcdiger Sielaff, dem Leiter der BStU-Au\u00dfenstelle, wie es nun weitergeht.<\/p>\n
“In einer Studie soll nun gepr\u00fcft werden, welche Investitionen an diesem Standort hier n\u00f6tig sind, damit die Akten der drei ehemaligen DDR-Bezirke Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) hier zukunftssicher gelagert und digitalisiert werden, Akteneinsicht gew\u00e4hrleistet wird und Ausstellungs- und andere Bildungsprojekte organisiert werden k\u00f6nnen. Ein Erweiterungsbau scheint mir hier nicht n\u00f6tig.
\nAllerdings erf\u00fcllt die Frankfurter BStU – Au\u00dfenstelle im Moment mit nur 50 Mitarbeitenden die Aufgaben, die in anderen Bundesl\u00e4ndern mit zwei oder drei Au\u00dfenstellen und doppelt bzw. dreifach Personal geleistet wird. Es gibt hier nur eine Personalstelle f\u00fcr Bildungsarbeit. Das ist zu wenig! Ich hoffe, dass der aktuelle Transformationsprozess der Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde dieses Dilemma l\u00f6st.\u201c, so die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus.<\/p>\n
Im Herbst stimmt der Bundestag \u00fcber das Gesetz zur \u00c4nderung des Stasi-Unterlagengesetzes ab, und beschlie\u00dft damit die \u00dcberf\u00fchrung des Stasiunterlagen-Archivs und der Mitarbeitenden der BStU in das Bundesarchiv. Der Entwurf befindet sich im Moment in Abstimmungsprozessen. Er ist f\u00fcr Brandenburg relevant, da das Land die Demokratiebildung im Land insgesamt st\u00e4rken m\u00f6chte mit einer weiteren BStU-Au\u00dfenstelle ohne Archiv in Cottbus.<\/p>\n
Der B\u00fcndnisgr\u00fcne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Benjamin Raschke:
\n“Die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes wird die Perspektiven der k\u00fcnftigen BStU-Standorte festschreiben. Das Gesetz muss daher meines Erachtens genaue Ziele und feste Aufgabenbeschreibungen f\u00fcr die k\u00fcnftigen BStU-Archivstandorte, wie den Frankfurter Standort, aber auch f\u00fcr die k\u00fcnftigen Standorte ohne Archiv, wie wir eines in Cottbus wollen, enthalten. Nur wenn diese klar benannt werden, kann man auch das notwendige Personal ableiten.
\nAlle BStU-Standorte sollen in ihren Regionen ihre Aufgaben erf\u00fcllen: Auskunft, Beratung und Information. Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Strukturen, Methoden und Wirkungsweisen der Stasi wird perspektivisch immer wichtiger und muss als Diktaturprophylaxe gest\u00e4rkt werden, und zwar am besten in Form von partizipativen Dokumentations-, Ausstellungs- und anderen Bildungsprojekten in den Regionen. Wenn das zuk\u00fcnftig f\u00fcr das Land Brandenburg von Frankfurt (Oder) und von Cottbus aus passieren soll, dann m\u00fcssen wir Brandenburger uns jetzt daf\u00fcr stark machen, dass die Aufgaben der zuk\u00fcnftigen BStU-Standorte im Gesetzentwurf auch so benannt werden.\u201c<\/p>\n
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