Heute ber\u00e4t das Brandenburger Landesverfassungsgericht \u00fcber das hiesige Parit\u00e4tsgesetz, das der Landtag auch auf Initiative der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet hatte.<\/p>\n
Dazu \u00e4u\u00dfert sich die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Brandenburger Landtag, SAHRA DAMUS, wie folgt:<\/p>\n
\u201eDie intensive Debatte, die wir heute im Gerichtssaal erleben d\u00fcrfen, stimmt uns zuversichtlich \u2013 und sie macht deutlich, dass es hier nicht um Schnellsch\u00fcsse geht. Das Gericht nimmt sich Zeit, um eine sorgsame Abw\u00e4gung zwischen Wahlrechtsgrunds\u00e4tzen und Gleichstellungsauftrag vorzunehmen. Eine solche ist unerl\u00e4sslich, und wir erwarten sie mit Spannung. Die Verhandlung zeigt auch: Das Wahlrecht dient den Menschen und muss sich insofern stets weiterentwickeln, wie beispielsweise auch das Steuer- oder Familienrecht. So hat es auch die Prozessvertreterin des Landtags \u00fcberzeugend dargelegt.<\/em>\u201c<\/p>\n Die Fraktionsvorsitzende PETRA BUDKE erg\u00e4nzt:<\/p>\n \u201eGleichzeitig ist unsere Haltung klar: Das Grundgesetz gibt der Politik den klaren Auftrag einer Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern. Unsere Landesverfassung beinhaltet zudem einen umfassenden Gleichstellungsauftrag, der das Land zu wirksamen Ma\u00dfnahmen verpflichtet. In seinem Verfassungsauftrag unterscheidet sich Brandenburg auch von Th\u00fcringen, wo k\u00fcrzlich ein vergleichbares Gesetz abschl\u00e4gig vom Landesverfassungsgericht beschieden worden war.<\/em>\u201c<\/p>\n Die Landesvorsitzende von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, ALEXANDRA PICHL, sagt:<\/p>\n \u201eWahre Gleichberechtigung ist erst dann erreicht, wenn Frauen gleichbeteiligt an politischen Entscheidungen und an der Gesetzgebung mitwirken k\u00f6nnen. Leider sind wir davon in zahlreichen Parlamenten, auch im Brandenburger Landtag und im Bundestag, noch weit entfernt, wie Frauenanteile um die 30 Prozent beweisen. Hier kann das Parit\u00e4tsgesetz \u2013 das sich Brandenburg als erstes Land gegeben hat \u2013 eine wirksame Ma\u00dfnahme sein. Das haben Parit\u00e4tsgesetze in anderen L\u00e4ndern gezeigt.\u201c<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute ber\u00e4t das Brandenburger Landesverfassungsgericht \u00fcber das hiesige Parit\u00e4tsgesetz, das der Landtag auch auf Initiative der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet hatte. Dazu \u00e4u\u00dfert sich die frauenpolitische Sprecherin […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-405","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-pressemitteilungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/405","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=405"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/405\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":407,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/405\/revisions\/407"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=405"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=405"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=405"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}