In der heutigen Fragestunde stellte Sahra Damus, kulturpolitische Sprecherin der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Landtagsfraktion, eine M\u00fcndliche Anfrage zum Stand des Gerichtsverfahrens im Fall Hohenzollern. Zu den Ausf\u00fchrungen der Finanzministerin erkl\u00e4rt sie:<\/p>\n
\u201eWir kritisieren, dass die Hohenzollern eine gerichtliche Kl\u00e4rung offensichtlich scheuen. Das Verfahren sollte endlich weitergef\u00fchrt werden, um das Land gegen\u00fcber den Vorw\u00fcrfen der Hohenzollern zu entlasten. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die Spekulationen beendet werden. Wir befinden uns \u2013 auf Betreiben der Hohenzollern \u2013 bereits vor Gericht, daher sollten aus unserer Sicht keine weiteren nicht\u00f6ffentlichen Gespr\u00e4che stattfinden. Das k\u00f6nnte letztlich auch dem Verfahrensausgang schaden. Wenn die Hohenzollern gleichzeitig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Journalistinnen und Journalisten reihenweise mit Unterlassungsklagen \u00fcberziehen, kann zudem der Eindruck entstehen, dass die Wissenschafts- und Pressefreiheit in Frage gestellt werden.<\/em>\u201c<\/p>\n Thomas von Gizycki, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, erg\u00e4nzt:<\/p>\n „Wir sind \u00fcberrascht, dass das Finanzministerium dem Vorschlag der Hohenzollern zugestimmt hat. Eine Einigung mit den Hohenzollern ohne ein entsprechendes Urteil im R\u00fccken w\u00e4re problematisch, weil dann nicht ausgeschlossen werden kann, dass zu Unrecht Steuergelder ausgezahlt werden, auf die die Antragstellerinnen und Antragsteller eigentlich keinen rechtlichen Anspruch haben. Wir w\u00fcnschen uns eine st\u00e4rkere Beteiligung des Landtags an den strategischen \u00dcberlegungen des Landes.\u201c<\/em><\/p>\n Die Hohenzollern hatten urspr\u00fcnglich einen Antrag auf finanzielle Entsch\u00e4digung beim Land Brandenburg nach dem Ausgleichsleistungsgesetz gestellt. Das Land hatte den Antrag abgelehnt, weil der begr\u00fcndete Verdacht bestand, dass das Haus Hohenzollern dem Nationalsozialismus erheblich Vorschub geleistet h\u00e4tte und damit nicht entsch\u00e4digungsf\u00e4hig sei. Gegen diesen ablehnenden Bescheid klagte das Haus Hohenzollern schlie\u00dflich. Zur Frage, was \u201eerheblichen Vorschub leisten\u201c konkret bedeutet, liegen verschiedene Gutachten vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der heutigen Fragestunde stellte Sahra Damus, kulturpolitische Sprecherin der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Landtagsfraktion, eine M\u00fcndliche Anfrage zum Stand des Gerichtsverfahrens im Fall Hohenzollern. Zu den Ausf\u00fchrungen der Finanzministerin erkl\u00e4rt sie: \u201eWir […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-413","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-pressemitteilungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=413"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":416,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413\/revisions\/416"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Hintergrund<\/h3>\n