Das Brandenburger Umweltministerium hat gegen die polnischen Pl\u00e4ne zum Oderausbau fristgerecht Widerspruch eingelegt.<\/p>\n
Sahra Damus erkl\u00e4rt dazu folgendes: Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin, erg\u00e4nzt: Der Beschluss Nr. 5\/2020 \u00fcber die Umweltbedingungen f\u00fcr das Vorhaben: 113.2 Etappe 1 und Etappe 11 Modernisierungsarbeiten an der Grenzoder
\n“Ich begr\u00fc\u00dfe es sehr, dass das Umweltministerium des Landes Brandenburg sich deutlich positioniert hat und Widerspruch gegen das Vorhaben eingelegt hat. Das Gesamtvorhaben ist hoch problematisch: mit dem geplanten Oderausbau verfolgt die polnische Regierung einseitige, nationale wirtschaftliche Interessen an Binnenschifffahrt auf Kosten der gemeinsamen, naturschutzfachlichen Erfolge rechts und links der Oder in den letzten 30 Jahren. Ein Flussausbau dieser Dimension unter Ausblendung der prognostizierten Trockenheit und des k\u00fcnftigen Wassermangels in den kommenden Jahrzehnten ist mir unverst\u00e4ndlich.”<\/em><\/p>\n
\n“Die Bundesregierung zeigt schon l\u00e4nger mehr keinerlei Interesse an einem Ausbau der G\u00fcterschifffahrt auf der Oder, und das ist auch richtig so. Kosten und Nutzen stehen in keinem Verh\u00e4ltnis und die Sch\u00e4den aus den Ma\u00dfnahmen sind irreversibel: Auen, St\u00f6re, Brut- und Rastpl\u00e4tze seltener Arten w\u00fcrden verschwinden. Ich denke, der Bund muss sich hier verhalten, wenn der Widerspruch des Brandenburger Umweltministeriums abgelehnt werden sollte.”<\/em><\/p>\n\nHintergrund:<\/h4>\n
\nim Rahmen des Hochwasserschutzprojekts im Einzugsgebiet der Oder und der Weichsel” der Regionalen Umweltdirektion Stettin vom 18. M\u00e4rz 2020 zum Ausbau der Grenzoder auf polnischer Seite wurde in der Zeit vom 16. bis 30. Juli 2020 in Deutschland ausgelegt und ver\u00f6ffentlicht. Die Frist f\u00fcr den Widerspruch endete bei den polnischen Beh\u00f6rden am 13. August 2020.<\/p>\n