{"id":436,"date":"2020-08-27T15:37:17","date_gmt":"2020-08-27T15:37:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/?p=436"},"modified":"2020-09-01T09:39:55","modified_gmt":"2020-09-01T09:39:55","slug":"meine-rede-zum-antrag-der-bvb-freie-waehler-zur-rueckerstattung-von-rueckmeldegebuehren-fuer-studierende-aus-den-jahren-2001-bis-2008","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/meine-rede-zum-antrag-der-bvb-freie-waehler-zur-rueckerstattung-von-rueckmeldegebuehren-fuer-studierende-aus-den-jahren-2001-bis-2008\/","title":{"rendered":"Meine Rede zum Antrag der BVB\/Freie W\u00e4hler zur R\u00fcckerstattung von R\u00fcckmeldegeb\u00fchren f\u00fcr Studierende aus den Jahren 2001 bis 2008"},"content":{"rendered":"

>> Video zur Rede (Quelle: rbb)<\/a><\/p>\n

\u2013 Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin,<\/em><\/p>\n

Liebe Kolleg*innen,<\/em><\/p>\n

Werte G\u00e4ste,<\/em><\/p>\n

Im Jahr 2000 klagten 60 junge Menschen aus allen Landesteilen gegen die R\u00fcckmeldegeb\u00fchren. \u00c4hnlich wie im Land Berlin gingen sie damals stellvertretend f\u00fcr alle bis zum Bundesverfassungsgericht, das ihnen 2017 Recht gab. Ermutigend, wenn junge Menschen sich organisieren und die Mittel des Rechtsstaats aktiv nutzen.<\/em><\/p>\n

Berlin zahlte die Geb\u00fchren zur\u00fcck, Brandenburg nicht.<\/em><\/p>\n

Brandenburg schlug den h\u00f6chst umstrittenen Weg ein zu behaupten, inzwischen sei Verj\u00e4hrung eingetreten. Da haben wir uns alle die Augen gerieben \u2013 ernsthaft? Das zwang die Betroffenen erneut zu klagen \u2013 gegen die Verj\u00e4hrungsargumentation. Das Urteil vom Verwaltungsgericht Potsdam dazu liegt seit 2019 vor. Und? Es verpflichtet erneut zur R\u00fcckzahlung. Dennoch passiert nichts. Uni und Land stimmten sich ab und legten Berufung ein. Dass die Betroffenen frustriert sind, wie mit ihren Anspr\u00fcchen umgegangen wird, muss ich wohl nicht erkl\u00e4ren.<\/em><\/p>\n

Und auch heute h\u00f6rten wir und h\u00f6ren es sicher wieder: die Anspr\u00fcche seien nach Geb\u00fchrengesetz verj\u00e4hrt. Aber das Verwaltungsgericht stellt in Ziffer 1.1 seines Urteils klar: dasGeb\u00fchrengesetz ist gar nicht anwendbar. Und zum Vergleich mit Berlin: Richtig, in Berlin gab es kein Geb\u00fchrengesetz. Und richtig, in Brandenburg gibt es eins. Aber: eins, was auf die Hochschulen nicht anwendbar war. Also kann auch hier zur\u00fcckgezahlt werden.<\/em><\/p>\n

Und auch eine Verj\u00e4hrung an sich hat das Verwaltungsgericht verneint: das sei unzul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung.<\/em><\/p>\n

So, wer von ihnen sieht an diesem Punkt noch durch? Um es einfach zu sagen: Wir sind seit 20 Jahren vor Gericht und h\u00f6ren immer und immer wieder: laufendes Verfahren, das m\u00fcssen wir leider abwarten. Wir h\u00f6ren: der Landesrechnungshof w\u00fcrde uns sonst vorwerfen, nicht alles daf\u00fcr zu tun, um Landesgeld nicht unn\u00f6tig ausgeben zu m\u00fcssen. Aber bei rechtskr\u00e4ftigen Urteilen h\u00f6rt mit Sicherheit auch die Sparsamkeit des Landerechnungshofs auf.<\/em><\/p>\n

Und um es ganz deutlich zu machen: hier geht es nicht um die Frage, k\u00f6nnen wir uns das leisten, wollen wir uns das leisten? Bei Gerichtsurteilen k\u00f6nnen wir uns nicht aussuchen, ob wir sie umsetzen und was sie kosten. In Berlin forderte die H\u00e4lfte der Betroffenen zur\u00fcck. Auf Brandenburg hochgerechnet, w\u00e4ren das etwa 10 Mio. Aber es sind gl\u00fccklicherweise auch nur einmalige Kosten.<\/em><\/p>\n

Wir haben auch geh\u00f6rt: wer geklagt hat, hat ja auch sein Geld zur\u00fcckbekommen, die anderen sind selber schuld. Ja die 60 Kl\u00e4ger*innen haben ihr Geld zur\u00fcck. Aber nat\u00fcrlich haben sie stellvertretend f\u00fcr alle geklagt. Damals fragten die Studierenden: Besteht Gefahr auf Verj\u00e4hrung? Sollen wir alle selbst klagen? Darauf erkl\u00e4rte der damalige Pr\u00e4sident der Uni Potsdam \u00f6ffentlich: Nein, es droht keine Verj\u00e4hrung, bitte seht von Massenklagen ab. Das Land hatte da nichts einzuwenden. Und das Verwaltungsgericht best\u00e4tigt: Die Studierenden hatten das Recht sich auf diese Aussage zu verlassen.<\/em><\/p>\n

Nicht nur dass 20 Jahre ganz sch\u00f6n lang sind: Das Problem wird nun akut: am 31.12. setzt tats\u00e4chlich Verj\u00e4hrung ein. F\u00fcr die Anspr\u00fcche, die auf dem Verfassungsgerichtsurteil beruhen. Die wegen immer weiterer Prozesse aber nicht zum Tragen kommen. Verz\u00f6gert sich am Ende tats\u00e4chlich alles so lange, bis es wirklich zu sp\u00e4t ist?<\/em><\/p>\n

In den sozialen Medien gibt es Netzwerke von Betroffenen, die nur darauf warten die unrechtm\u00e4\u00dfigen Geb\u00fchren zur\u00fcckbekommen. Sie wollen aber nicht alle einzeln klagen m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n

Wir haben daher eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen \u2013 Herr Schierack hat es schon erw\u00e4hnt \u2013 die vor Ablauf des 31.12. gemeinsam mit der BLRK und dem Land eine L\u00f6sung findet. Dies kann ein Verzicht auf die Einrede der Verj\u00e4hrung sein, damit wir auch das letzte Urteil vor dem OVG noch abwarten k\u00f6nnen. Damit w\u00e4re aber gesichert, dass die Anspr\u00fcche nicht aufgrund jahrelangen Prozessierens verj\u00e4hren, n\u00e4mlich Ende dieses Jahres. Und nat\u00fcrlich sollte weiter gelten, was auch bisher gegolten hat, dass das Land daf\u00fcr aufkommt, wenn Hochschulen zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen, weil damals der Landtag die Geb\u00fchren ins Gesetz geschrieben hat.<\/em><\/p>\n

Ich hoffe sehr, dass es zu dieser L\u00f6sung kommt, denn andernfalls bedeutet das, dass alle Betroffenen vor Jahresende klagen m\u00fcssten und ich denke, dass kann niemand ernsthaft wollen.<\/em><\/p>\n

Die jungen Menschen von damals sind heute Erwachsene zwischen 30 und 40. Manch einer sagt: Die brauchen doch das Geld heute nicht mehr. Wer es nicht braucht, muss es ja auch nicht zur\u00fcckfordern und wird so verantwortlich sein, aber das k\u00f6nnen wir nicht entscheiden.<\/em><\/p>\n

Ich selbst geh\u00f6re \u00fcbrigens zu den Betroffenen. Ich habe bisher nicht geklagt, weil ich wie alle anderen auf die \u00f6ffentliche Hand vertraut habe, dass sie eine redliche L\u00f6sung findet. Und nur um das klarzustellen: Sollte ich selbst irgendetwas zur\u00fcckbekommen, w\u00fcrde ich den Betrag spenden an studentische Initiativen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

>> Video zur Rede (Quelle: rbb)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

>> Video zur Rede (Quelle: rbb) \u2013 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, Liebe Kolleg*innen, Werte G\u00e4ste, Im Jahr 2000 klagten 60 junge Menschen aus allen Landesteilen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,9],"tags":[],"class_list":["post-436","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-imlandtag","category-meine_reden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/436","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=436"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/436\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":438,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/436\/revisions\/438"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=436"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=436"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=436"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}