Die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Brandenburger Landtag fordert die Oderkommission anl\u00e4sslich ihrer Sitzung am 15. September auf, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Tschechischen Republik, Deutschlands und Polens Geh\u00f6r zu schenken und den Braunkohlebergbau, insbesondere den Tagebau Tur\u00f3w, als dringlichen Punkt auf die Tagesordnung setzen zu lassen.<\/p>\n
Mitglieder der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Landtagsfraktion hatten zuvor \u2013 zusammen mit Parteikolleginnen und -kollegen aus Bundestag und Europ\u00e4ischem Parlament, darunter auch die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock \u2013 eine gemeinsame Erkl\u00e4rung von NGOs aus den drei Staaten sowie zahlreicher Politikerinnen und Politiker mitgezeichnet. In dieser Erkl\u00e4rung rufen sie die Regierung Polens, die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung sowie die EU auf, die negativen Auswirkungen von Tur\u00f3w zu stoppen und Wasser- und Klimagerechtigkeit zu schaffen.<\/p>\n
Die parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Fraktion, Sahra Damus, erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n
\u201eDie Einw\u00e4nde aus der Bev\u00f6lkerung der drei Anrainerstaaten gegen das Braunkohlekraftwerk Tur\u00f3w m\u00fcssen ernst genommen werden \u2013 der Tagebau darf keine Verl\u00e4ngerung erhalten! Tur\u00f3w gef\u00e4hrdet nicht nur die benachbarten Regionen und Gemeinden. Negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima sind auch in weiter entfernten Regionen sp\u00fcrbar, unter anderem, weil die sch\u00e4dlichen Stoff von der Nei\u00dfe in die Oder flie\u00dfen und dabei nicht an L\u00e4ndergrenzen Halt machen.<\/em>\u201c<\/p>\n Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, erg\u00e4nzt:<\/p>\n \u201cTur\u00f3w kontaminiert Gew\u00e4sser und Grundwasser und deren \u00d6kosysteme f\u00fcr lange Zeit \u2013 wir sprechen hier von Jahrhunderten. Das ist weder mit den Klimazielen noch mit Umweltschutz vereinbar. Der Klimawandel konfrontiert uns ohnehin schon mit D\u00fcrre und Trockenheit, Wasser wird vielerorts zum knappen Gut. Der Tagebau entzieht einem ganzen Landstrich die Wasserressourcen; D\u00f6rfer in der Region werden regelrecht ausgetrocknet. Tausende von Menschen k\u00f6nnten den Zugang zu Trinkwasser verlieren. Wir m\u00fcssen unsere Wasserreserven sch\u00fctzen und f\u00fcr die kommenden Generationen sichern! Auch aus diesem Grund m\u00fcssen wir den Kohleausstieg aktiv vorantreiben.\u201c<\/em><\/p>\n Das polnische Staatsunternehmen PGE droht, den Braunkohletagebau Tur\u00f3w im Dreil\u00e4ndereck Polen-Deutschland-Tschechien zu erweitern und nach einem neuen Genehmigungsverfahren dort bis zum Jahr 2044 Kohle zu f\u00f6rdern. Der Tagebau wird derzeit im Rahmen einer sechsj\u00e4hrigen Verl\u00e4ngerung der Bergbaulizenz betrieben, die ohne Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit und ohne ordnungsgem\u00e4\u00dfe Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung erteilt wurde. Aus Sicht der Verb\u00e4nde erfolgt der Betrieb des Tagebaus seit Mai 2020 damit illegal.<\/p>\n Die geplante Erweiterung des Braunkohletagebaus w\u00fcrde zu einer unzul\u00e4ssigen und unumkehrbaren Sch\u00e4digung von Gew\u00e4ssern f\u00fchren. Die Vereinbarkeit mit der Wasserrahmenrichtlinie, der Umwelthaftungsrichtlinie und den Richtlinien \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und die strategische Umweltpr\u00fcfung steht in Frage.<\/p>\nHintergrund:<\/h3>\n