– Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
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Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin,<\/p>\n
Liebe Kolleg*innen,<\/p>\n
Werte G\u00e4ste,<\/p>\n
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Sie wollen mit ihrem Antrag also die Gleichstellungsbeauftragten und das Landesgleichstellungsgesetz abschaffen. Soweit, so wenig \u00fcberraschend. Auch nicht \u00fcberraschend, dass dieser Antrag so \u00e4hnlich schon dutzendmal landauf landab von der AfD gestellt worden ist.<\/p>\n
Bei so manchem AfD-Antrag habe ich mir schon gedacht: Man m\u00fcsste wirklich mal sezieren, was sie uns da vorlegen. Und daher mache ich das heute einfach mal, ganz nach dem Motto: Manche Menschen entzaubert man am besten, indem man sie schlicht zitiert.<\/p>\n
Da hei\u00dft es also in Ihrem Antrag, sie wollen \u201eeiner demografischen Katastrophe\u201c \u201ebewusst entgegengenwirken\u201c. Da frage ich mich als erstes mal: Warum fordern sie dann eigentlich Familienbeauftragte und nicht gleich Fortpflanzungsbeauftragte oder so etwas. Ich jedenfalls m\u00f6chte nicht in einer Gesellschaft leben, wo der Staat in so private Dinge wie Kinderwunsch und Fortpflanzung eingreift.<\/p>\n
Schauen wir mal weiter, Sie fordern ein \u201ebestandserhaltendes Niveau von 2,1 Kindern pro Frau\u201c. Da ist dieses Unwort von der Bestandserhaltung, das fand sich schon in Ihrem uns\u00e4glichen Antrag zum Familienbild. Bestandserhaltung klingt f\u00fcr mich nach Rassegefl\u00fcgel oder dem Aussterben der Dinosaurier, aber nicht nach moderner Familienpolitik. Und den Bestand wollen sie auch nicht um seiner selbst willen erhalten, sondern \u201ezur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme, aber auch zur Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes\u201c<\/p>\n
Steigende Geburtenzahlen sollen also das ausgleichen, was Ihre Vorschl\u00e4ge zur Sozialpolitik nicht verm\u00f6gen \u2013 ein stabiles Sozialsystem zu gew\u00e4hrleisten? Das ist ein Armutszeugnis.<\/p>\n
Dann stellen Sie fest: \u201eDie Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern ist in Deutschland erreicht\u201c und \u201eIn kaum einem anderen Land der Welt existiert eine gerechtere und gleicherma\u00dfen wertsch\u00e4tzende Behandlung und Betrachtung von Frau und Mann.\u201c<\/p>\n
Ach ja? Sie verschweigen den Gender Paygap der in Deutschland mit 19% noch immer besonders hoch ist, den r\u00fcckl\u00e4ufigen Frauenanteil in Parlamenten und die extrem niedrigen Frauenanteile in Aufsichtsr\u00e4ten und Vorst\u00e4nden. Die wenigen Frauen in der Wissenschaft, die vielen Frauen, die alleinerziehend sind. Die Gewalt gegen Frauen ist ein andauerndes Problem, Femizide sind in Deutschland leider an der Tagesordnung. W\u00e4hrend des ersten Lockdowns im Mai gab es 3 Femizide innerhalb weniger Tage in Brandenburg \u2013 in Werder, in Zossen,\u00a0in Cottbus. Aber nein, keine Probleme, v\u00f6llige Gleichberechtigung. In einem Paralleuniversum vielleicht.<\/p>\n
Als n\u00e4chstes fabulieren Sie von der \u201edrohenden Zerst\u00f6rung bestehender Gesellschafts- und Generationenvertr\u00e4ge\u201c. Da sage ich: Wenn sich Gesellschaft \u00e4ndert, muss sich auch Politik \u00e4ndern, m\u00fcssen wir Generationenvertr\u00e4ge eben weiterentwickeln. Nicht andersherum. Das ist ein einfallsloses, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandtes Verst\u00e4ndnis von Politik.<\/p>\n
Und \u2013 sie reduzieren Gleichstellung alleine auf das Thema Familie. Ich finde es eine wunderbare Idee fl\u00e4chendeckend Familienbeauftragte einzuf\u00fchren. Aber dann lassen sie uns bitte das eine tun und das andere nicht lassen. Denn der Gleichstellungsauftrag ist in der Landesverfassung und im Grundgesetz verankert. Der Schutz der Familie und die Kinderrechte \u00fcbrigens auch, auch wenn wir da Ausbaubedarf sehen. In einigen Bereichen gibt es das auch schon: Familienbeauftragte an Hochschulen, in Unternehmen\u2026 Und wenn Familienbeauftragte, dann aber bitte nicht mit ihrer Agenda, die Fortpflanzung anzukurbeln, sondern mit echter Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familien. Familienfreundliche Arbeitszeiten, Unterst\u00fctzung insbesondere f\u00fcr Frauen in F\u00fchrungspositionen, die Unterst\u00fctzung von Regenbogenfamilien und die Best\u00e4rkung von M\u00e4nnern, die l\u00e4nger Elternzeit und mehr Familienarbeit \u00fcbernehmen wollen.<\/p>\n
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Dann lesen wir noch: \u201eIn Deutschland wird Familienarbeit \u2026 vielfach absch\u00e4tzig bewertet.\u201c Da w\u00fcrde ich Ihnen ja zum Teil recht geben. Komme aber nicht zu Ihrer Schlussfolgerung, Frauen f\u00fcrs zu Hause bleiben zu bezahlen, sondern es ihnen zu erm\u00f6glichen berufst\u00e4tig, unabh\u00e4ngig und selbstbestimmt zu sein. Das Ehegattensplitting setzt da beispielsweise absolute Fehlanreize.<\/p>\n
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Als sei das irgendwie biologisch determiniert, mutet es an, wenn sie philosophieren \u00fcber das: \u00a0\u201eWesen des Menschen als Spezies mit zwei unterschiedlichen Geschlechtern und der damit verbundenen durchschnittlich unterschiedlichen Auspr\u00e4gung von (charakterlichen) Eigenschaften, Merkmalen und pers\u00f6nlichen Pr\u00e4ferenzen\u201c<\/p>\n
Durchschnittlich was? Durchschnittlich schlau, freundlich, stark? Sind M\u00e4nner oder Frauen jetzt durchschnittlich schlauer? So geht der Versuch Menschen in Stereotype zu pressen, statt die F\u00e4higkeiten in den Fokus zu nehmen, unabh\u00e4ngig vom Geschlecht. Als Frauen vor gut 100 Jahren um das Wahlrecht k\u00e4mpften, hie\u00df es noch: Sie seien geistig nicht in der Lage, vern\u00fcnftige Wahlentscheidungen zu treffen. In dieser Tradition stehen Ihre Binsenweisheiten davon, was angeblich typisch weiblich und typisch m\u00e4nnlich ist.<\/p>\n
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Sie sprechen dann von \u201evermeintlichem Feminismus, der den Wert von Frauen ausschlie\u00dflich an ihrer beruflichen Karriere bemisst und andere Lebensentw\u00fcrfe als \u201ealtbacken\u201c und \u201er\u00fcckst\u00e4ndig\u201c diffamiert.\u201c<\/p>\n
Eben genau nicht \u2013 Feminismus ist, wenn\u00b4s allen besser geht. Wenn auch M\u00e4nner nicht unter Druck stehen, m\u00f6glichst kurz in Elternzeit zu gehen.\u00a0 Sie verbreiten den Mythos, Feminismus richte sich gegen M\u00e4nner. Da haben sie grunds\u00e4tzlich was falsch verstanden. Er richtet sich gegen Benachteiligungen von Frauen. Gleichberechtigung herstellen ist eben gerade das Gegenteil von Diskriminierung.<\/p>\n
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Und dann kulminiert das Ganze in: \u201eIm Jahre 2030 wird jeder dritte Brandenburger \u00fcber 65 Jahre alt sein. Diese Entwicklung stellt letztendlich die Existenzfrage f\u00fcr unser Volk, \u2026.\u201c Und sie haben ausgerechnet: \u201eBei einer Geburtenrate von 1,5 Kindern schrumpft ein Volk um ca. 30% pro Generation.\u201c<\/p>\n
Ich will Ihnen mal was sagen. Unser Planet leidet eher an \u00dcberlastung durch uns Menschen. W\u00fcrden alle Menschen auf der Welt so leben wie wir, br\u00e4uchten wir 6 Planeten. Ich komme deswegen aber nicht etwa zu dem Schluss, dass wir eine 1-Kind-Politik einf\u00fchren sollten wie in China. Lassen Sie uns die demographische Entwicklung zu Kenntnis nehmen, sie erforschen und dann angemessen darauf reagieren mit sozialpolitischen Ma\u00dfnahmen. Ich muss Ihnen leider sagen: Es gibt keine Garantie, dass alles so bleibt wie es ist. Und schon gar nicht werden wir uns die Vergangenheit zur\u00fcckkatapultieren, egal wie viele solcher Antr\u00e4ge Sie hier noch stellen.<\/p>\n
Was dem in Wirklichkeit zugrunde liegt, ist Ihr Glaube daran, dass Deutsche etwas Besseres w\u00e4ren als Menschen anderer Herkunft. Anders kann man solche Rhetorik nicht erkl\u00e4ren, dass man ein \u201eVolk\u201c erhalten m\u00fcsse, sch\u00fctzen m\u00fcsse gegen vermeintlich sch\u00e4dliche Einfl\u00fcsse von au\u00dfen. Das zeigt was ihre Forderungen eigentlich sind: nicht familienfreundlich, sondern rassistisch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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