– Es gilt das gesprochene Wort! –<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin,<\/p>\n
Liebe Kolleg*innen,<\/p>\n
Werte G\u00e4ste,<\/p>\n
<\/p>\n
Corona hat uns noch mal eindringlich gezeigt, wie knapp viele Studierende bei Kasse sind. Viele Studierende haben in den zwei Lockdowns ihre Jobs verloren und konnten auch nicht immer von ihren Eltern unterst\u00fctzt werden. Die Miete haut dabei nat\u00fcrlich besonders rein. Und daher ist das studentische Wohnen neben der dringend n\u00f6tigen Baf\u00f6g-Reform und den v\u00f6llig unzureichenden Nothilfen des Bundes f\u00fcr Studierende eine wichtige Baustelle \u2013 im wahrsten Sinne des Wortes.<\/p>\n
<\/p>\n
Das Ziel, eine Versorgungsquote an Studierendenwohnheimpl\u00e4tzen von 20 Prozent der Studierenden an allen Hochschulstandorten umzusetzen, haben wir bereits im Koalitionsvertrag verankert.<\/p>\n
Und darauf arbeiten wir auch Schritt f\u00fcr Schritt hin.<\/p>\n
Mit dem Haushalt haben wir bereits einen gro\u00dfen Schritt getan: Aus dem Zukunftsinvestitionsfonds werden Neubauten von Studierendenwohnheimen in Potsdam und Sanierungen an den anderen Hochschulstandorten erm\u00f6glicht. Daf\u00fcr sind bis 2025 Ausgaben von rund 59 Mio. Euro geplant. Allein aus dem Fonds stehen hierf\u00fcr 50 Mio. Euro in den n\u00e4chsten Jahren bereit. Aus dem Fonds sollen gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Kriterien, innovative klimafreundliche Ma\u00dfnahmen gef\u00f6rdert werden, das sollte daher auch bei den Bauma\u00dfnahmen zum Tragen kommen. Wir Gr\u00fcnen schlagen vor, Solaranalagen auf diesen Bauten vorzusehen.<\/p>\n
Gleichwohl ist es nat\u00fcrlich richtig, weitere Schritte anzugehen. Ich denke, wir werden \u00fcber die Fortschritte und weitere Pl\u00e4ne regelm\u00e4\u00dfig in den betreffenden Fachaussch\u00fcssen informiert werden. Insbesondere \u00fcber die Zuw\u00e4chse und Verbesserungen, die jetzt durch die Investitionen aus dem Zukunftsinvestitionsfonds m\u00f6glich sind.<\/p>\n
<\/p>\n
Was die Wohnraumf\u00f6rderung betrifft, so sind Wohnungen f\u00fcr Studierende und Auszubildende ja bereits 2019 in die soziale Wohnraumf\u00f6rderung des Landes Brandenburg integriert worden, n\u00e4mlich in das Brandenburgische Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz. Das Gesetz sieht selbstverst\u00e4ndlich Ausf\u00fchrungsvorschriften vor \u2013 also genau das, was Sie mit einer Wohnraumf\u00f6rderrichtlichtlinie meinen. Diese muss nun folgen. Insofern ist der Weg hierf\u00fcr schon bereitet.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich geht es dabei darum, die Bau- und Ausstattungsstandards f\u00fcr Studierendenwohnheime zu definieren, damit die Wohnraumf\u00f6rderung auch auf die Studi-Wohnheime passt. Denn sie weisen nat\u00fcrlich ein paar deutliche Unterschiede zu normalen Wohnungen auf.<\/p>\n
<\/p>\n
Als Koalition wollen wir aber noch \u00fcber die von den Linken vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen hinausgehen und haben daher im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Studierendenwerke bef\u00e4higt werden sollen, selbst Kredite am freien Markt aufzunehmen. Eine Forderung, die die Studierendenwerke bereits mehrfach an uns herangetragen haben. Das w\u00fcrde es ihnen erleichtern, schneller und unkomplizierter selbst investieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Als Koalition befassen wir uns aktuell mit dem Thema studentisches Wohnen und wollen dazu in den n\u00e4chsten Monaten einen umfassenderen Antrag vorlegen, daher lehnen wir Ihren Antrag heute ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
– Es gilt das gesprochene Wort! – Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, Liebe Kolleg*innen, Werte G\u00e4ste, Corona hat uns noch mal eindringlich gezeigt, wie knapp viele Studierende bei Kasse sind. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,9],"tags":[],"class_list":["post-527","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-imlandtag","category-meine_reden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/527","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=527"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/527\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":528,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/527\/revisions\/528"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=527"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=527"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=527"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}