{"id":530,"date":"2021-02-03T15:51:23","date_gmt":"2021-02-03T15:51:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?p=530"},"modified":"2021-03-21T11:01:03","modified_gmt":"2021-03-21T11:01:03","slug":"grenzueberschreitende-vernetzung-gegen-den-oderausbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/grenzueberschreitende-vernetzung-gegen-den-oderausbau\/","title":{"rendered":"Grenz\u00fcbergreifende Vernetzung gegen den Oderausbau"},"content":{"rendered":"

\"\"Am heutigen Mittwoch fand ein Vernetzungstreffen zum Oderausbau zwischen Abgeordneten der Fraktion B\u00dcNDNIS90\/DIE GR\u00dcNEN im Brandenburger Landtag, NGOs, engagierten B\u00fcrger*innen sowie Vertreter*innen der Bundes- und der EU-Ebene auf Einladung des polnischen gr\u00fcnen Sejm-Abgeordneten Tomasz Ani\u015bko statt.\"\"Am heutigen Mittwoch\u00a0fand ein Vernetzungstreffen zum Oderausbau zwischen Abgeordneten der Fraktion B\u00dcNDNIS90\/DIE GR\u00dcNEN im Brandenburger Landtag, NGOs, engagierten B\u00fcrger*innen sowie Vertreter*innen der Bundes- und der EU-Ebene auf Einladung des polnischen gr\u00fcnen Sejm-Abgeordneten Tomasz Ani\u015bko statt. Anlass des Vernetzungstreffens waren die Petitionen gegen Ausbaupl\u00e4ne der Oder, die auf beiden Seiten der Oder von Aktivist*innen gestartet worden waren, nachdem in den vergangenen Wochen konkrete Pl\u00e4ne der polnischen Regierung f\u00fcr den Bau von Staustufen bekannt geworden waren.<\/p>\n

Die Frankfurter b\u00fcndnisgr\u00fcne Landtagsabgeordnete, Sahra Damus, erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n

\u201eDie Regierung Polens spricht nun ganz offen von Ausbaupl\u00e4nen, z.B. die Errichtung von Staustufen. Diese Vorhaben gehen teils auf Pl\u00e4ne vor dem zweiten Weltkrieg und ein nicht bindendes Abkommen aus den 1990er Jahren zur\u00fcck. Das Vorhaben ist v\u00f6llig aus der Zeit gefallen. Daher m\u00fcssen diese Pl\u00e4ne durch die EU-Kommission gepr\u00fcft und gestoppt werden. Auch die Weltbank als Geldgeberin ist gefordert, neu zu bewerten, wof\u00fcr ihre Gelder hier eingesetzt werden. Die Vorhaben erh\u00f6hen das Hochwasserrisiko und gef\u00e4hrden die benachbarten Regionen und Gemeinden. Dies hat negative Auswirkungen nicht nur auf die einzigartige Natur und den Tourismus, sondern auch auf anliegende Landwirt*innen und Fischer*innen.\u201c<\/p>\n

Heiner Klemp, europapolitischer Sprecher der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, erg\u00e4nzt:<\/p>\n

\u201eDie Stimmen der deutschen und polnischen B\u00fcrger*innen und Expert*innen m\u00fcssen unbedingt geh\u00f6rt werden. In dem Treffen wurde deutlich, dass inzwischen von der polnischen Regierung einger\u00e4umt wird, dass der Hochwasserschutz nur als Vorwand f\u00fcr den unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Ausbau des Flusses dienen soll. Ich sehe die EU und Deutschland daher in der Verpflichtung, diplomatische und juristische Schritte gegen das polnische Ausbauvorhaben einzuleiten. Es ist notwendig, dass alle politische Ebenen gemeinsam f\u00fcr den Erhalt der Oder als \u00f6kologisches Vorranggebiet eintreten!\u201c<\/p>\n

Hintergrund:<\/b><\/p>\n

Umweltverb\u00e4nde, soziale Bewegungen und politische Parteien in Polen und Deutschland verfolgen die Ausbauprojekte an der Oder und auf der sogenannten \u201cKl\u00fctzer Querfahrt\u201d mit gro\u00dfer Sorge. Die polnische Regierung setzt sich seit Jahren f\u00fcr die Verbesserung des Hochwasserschutzes ein, um die Pl\u00e4ne zur Erweiterung der Oder voranzutreiben. Es besteht die Bef\u00fcrchtung, dass die polnische Regierung unter dem Deckmantel des gemessenen Hochwasserschutzes Pl\u00e4ne zur Ausweitung der Oder auf internationale Wasserstra\u00dfen verfolgen will.<\/p>\n

Zudem versto\u00dfen die Pl\u00e4ne nach Einsch\u00e4tzung des Leibniz-Institut f\u00fcr Gew\u00e4sser\u00f6kologie und Binnenfischerei (IGB) in mehrfacher Hinsicht gegen die europ\u00e4ische Umweltgesetzgebung, insbesondere gegen die EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL, 2000\/60\/EG), die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL, 92\/43\/EWG) und die EG-Vogelschutzrichtlinie (2009\/147\/EG). Die Vereinbarkeit mit der Wasserrahmenrichtlinie, der Umwelthaftungsrichtlinie und den Richtlinien \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und die strategische Umweltpr\u00fcfung steht in Frage.<\/p>\n

>> Link zum \u00a0Policy Brief des IGB<\/a><\/p>\n

>> Link zur \u00a0Online-Petition gegen einen Oderausbau in Deutschland<\/a><\/p>\n

>> Link zur Online-Petition der polnischen NGO “Koalicji Ratujmy Rzeki” (Rettet die Fl\u00fcsse) in deutscher Sprache<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am heutigen Mittwoch fand ein Vernetzungstreffen zum Oderausbau zwischen Abgeordneten der Fraktion B\u00dcNDNIS90\/DIE GR\u00dcNEN im Brandenburger Landtag, NGOs, engagierten B\u00fcrger*innen sowie Vertreter*innen der Bundes- und der EU-Ebene auf Einladung des […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-530","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-pressemitteilungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/530","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=530"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/530\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":606,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/530\/revisions\/606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=530"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=530"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=530"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}