Nachdem die polnische Regierung mit weitreichenden Pl\u00e4nen zum Ausbau der Oder an die \u00d6ffentlichkeit getreten war, hat nun auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf deutscher Seite nachgezogen. Mit Pressemitteilung vom 2. Februar wurde das sogenannte Scopingverfahren zur Festlegung des Untersuchungsrahmens f\u00fcr die Strategische Umweltpr\u00fcfung der \u201eStromregelungskonzeption f\u00fcr die Grenzoder\u201c er\u00f6ffnet. Wie im Umweltausschuss im Brandenburger Landtag am 10. Februar von Umweltminister Axel Vogel erl\u00e4utert wurde, hat das Ministerium bisher nur per Pressemitteilung von dem Vorhaben erfahren.Nachdem die polnische Regierung mit weitreichenden Pl\u00e4nen zum Ausbau der Oder an die \u00d6ffentlichkeit getreten war, hat nun auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf deutscher Seite nachgezogen. Mit Pressemitteilung vom 2. Februar wurde das sogenannte Scopingverfahren zur Festlegung des Untersuchungsrahmens f\u00fcr die Strategische Umweltpr\u00fcfung der \u201eStromregelungskonzeption f\u00fcr die Grenzoder\u201c er\u00f6ffnet. Wie im Umweltausschuss im Brandenburger Landtag am 10. Februar von Umweltminister Axel Vogel erl\u00e4utert wurde, hat das Ministerium bisher nur per Pressemitteilung von dem Vorhaben erfahren. Als Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange sind die zust\u00e4ndigen Fachbeh\u00f6rden zu beteiligen.<\/p>\n
Die umweltpolitische Sprecherin der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Landtagsfraktion, Isabell Hiekel, sagt dazu:<\/p>\n
\u201eWir erwarten, dass es bei dem Vorhaben um die Gew\u00e4hrleistung des Hochwasserschutzes geht und nicht darum, die Oder f\u00fcr die Schifffahrt auszubauen. Eine Regulierung und Vertiefung der Oder zum Zwecke der Schifffahrt, wie dies von polnischer Seite vorgesehen ist, h\u00e4tte fatale Folgen f\u00fcr das Fluss-\u00d6kosystem und die angrenzenden Auen. Mit dem nun eingeleiteten Verfahren besteht die Chance, negative Entwicklungen zu vermeiden und die Flusslandschaft mit der Ma\u00dfnahmenumsetzung \u00f6kologisch aufzuwerten. Diese Chance sollte genutzt werden, um auch die Ma\u00dfnahmen auf polnischer Seite in einen \u00f6kologisch vertretbaren Rahmen zu lenken.\u201c<\/p>\n
Sahra Damus, b\u00fcndnisgr\u00fcne Landtagsabgeordnete aus Frankfurt (Oder), erg\u00e4nzt:<\/p>\n
\u201eDie Weltbank als Geldgeberin ist gefordert, kritisch zu bewerten, wof\u00fcr ihre Gelder hier tats\u00e4chlich eingesetzt werden. Beantragt und bewillig wurden sie f\u00fcr den Hochwasserschutz, nun ist aber immer offener die Rede vom Ausbau f\u00fcr die G\u00fcterschifffahrt im gro\u00dfen Ma\u00dfstab. Zudem m\u00fcssen die Warnungen ernst genommen werden, dass die Ausbauma\u00dfnahmen das Hochwasserrisiko sogar erh\u00f6hen k\u00f6nnten, etwa in Hohenwutzen. Auch bleibt v\u00f6llig unber\u00fccksichtigt, dass das Trockenfallen der Flussauen CO2 aus den vermoorten Feuchtwiesen freisetzen w\u00fcrde und damit klimasch\u00e4dlich w\u00e4re.”<\/p>\n
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen hatten 2015 ein gemeinsames Abkommen geschlossen, wonach f\u00fcr die Ma\u00dfnahmenplanung an der Oder eine von beiden Staaten akzeptierte Stromregelungskonzeption zugrunde gelegt werden soll. Ziel ist im Wesentlichen die Instandsetzung und Optimierung der vorhandenen Buhnen, um die erforderliche Fahrrinnentiefe f\u00fcr den Eisbrechereinsatz gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig gilt es, negative Auswirkungen auf das Hochwasserabflussprofil, insbesondere unter Eisbedingungen, zu reduzieren. Die \u201eStromregelungskonzeption f\u00fcr die Grenzoder\u201c wird jetzt von deutscher Seite einer grenz\u00fcberschreitenden Strategischen Umweltpr\u00fcfung (SUP) unterzogen. Diese findet im Vorfeld der Planungsebene statt und befasst sich u.a. mit voraussichtlichen Umweltauswirkungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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