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Heute brachten wir Frauen gemeinsam diesen Antrag ein \u2013 solidarisch als Frauen aus vier Fraktionen!<\/p>\n
– Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin,<\/p>\n
Liebe Kolleg*innen,<\/p>\n
Werte G\u00e4ste,<\/p>\n
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heute bringen wir Frauen gemeinsam diesen Antrag ein \u2013 wir tun das solidarisch als Frauen aus vier Fraktionen. Das ist etwas besonderes, denn wir leben auch in einer besonderen Situation. Wir wollen eure und Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, wie die Pandemie die Lebensbedingungen von Frauen in Brandenburg beeinflusst.<\/p>\n
Denn viele der negativen Auswirkungen, \u00fcber die wir hier in jeder Plenarsitzung seit einem Jahr reden \u2013 treffen Frauen noch mal sch\u00e4rfer. Frauen sind besonders oft in systemrelevanten Berufen t\u00e4tig. In schlechter bezahlten Berufen, sie \u00fcbernehmen h\u00e4ufiger das Homeschooling und immer noch einen Gro\u00dfteil der Sorgearbeit.<\/p>\n
Sie sind unterrepr\u00e4sentiert in den politischen Entscheidungsgremien und in wissenschaftlichen F\u00fchrungspositionen, die jetzt bei Entscheidungen \u00fcber Corona-Ma\u00dfnahmen so wichtig sind. All das bestand auch schon vor der Pandemie, viele Frauen sind allt\u00e4glich im Modus, es gerade noch irgendwie zu schaffen. Mit der Pandemie ist die Grenze \u00fcberschritten.<\/p>\n
Ich werde nicht auf all diese Punkte eingehen, dass werden meine Kolleginnen machen.<\/p>\n
Deshalb will ich zuerst mit unserem wichtigsten Anliegen beginnen. Mit dem Kampf gegen Gewalt an Frauen und M\u00e4dchen.<\/p>\n
Ein Viertel mehr h\u00e4usliche Gewalt gab es in 2020. Die Dunkelziffer ist noch h\u00f6her. H\u00e4usliche Gewalt klingt im Vergleich zu anderen Delikten irgendwie harmlos. Dabei geht es geht es um Schl\u00e4ge, um Messerstiche, um Vergewaltigungen um Morde. Unsicherheit und finanzielle Sorgen erh\u00f6hen die Aggressivit\u00e4t der T\u00e4ter. Und die Anzahl der Opfer.<\/p>\n
\u00dcber Femizide, also die T\u00f6tung von Frauen vor allem durch Partner oder Expartner, haben wir hier im Landtag schon mehrfach gesprochen. Allzu oft werden Morde an Frauen als Beziehungstat oder Familiendrama verharmlost. Wir sorgen mit diesem Antrag daf\u00fcr, dass Femizide endlich in der Polizeistatistik ausgewiesen werden und klar als das sichtbar werden, was sie sind.<\/p>\n
Um die Gewalt aber m\u00f6glichst zu verhindern und zu bek\u00e4mpfen haben wir uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Istanbul-Konvention der Vereinten Nationen gegen Gewalt an Frauen umzusetzen. Dazu hat das Frauenministerium eine Evaluation in Auftrag gegeben, die Ergebnisse werden wir sorgf\u00e4ltig auswerten.<\/p>\n
Was aber schon jetzt klar ist: Wir m\u00fcssen unsere Frauenh\u00e4user verl\u00e4sslicher aufstellen. Nicht nur, damit sie f\u00fcr solche Krisen gewappnet sind. In Frauenh\u00e4usern ist Krise ohnehin Alltag, nur dringt dies in unserem Alltag nicht wirklich durch. Wir wollen dem Beispiel von Schleswig-Holstein folgen und ein Frauenhausstrukturgesetz auf den Weg bringen. Bisher haben wir einen Flickenteppich von sehr unterschiedlichen Betreiber- und Finanzierungsstrukturen im Land. Der Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt bleibt kommunale Aufgabe und die Kommunen weiter mit im Boot. Und auch wir als Land werden weiterhin unseren Beitrag zur Finanzierung leisten, aber wir brauchen l\u00e4ngerfristige Strukturen. Und wir werden den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen fortschreiben.<\/p>\n
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Neben der k\u00f6rperlichen Gewalt verst\u00e4rkt sich aber auch die Hasskriminalit\u00e4t im Netz. In der Pandemie haben sich viele Aktivit\u00e4ten ins Digitale verlagert, daher nimmt diese Art der Bedrohung zu. Und ich sage bewusst Bedrohung. Denn aus Worten werden leider allzu schnell Taten. Frauen sind im Netz einer spezifischen Form von Hasskriminalit\u00e4t ausgesetzt. Politisch und gesellschaftlich aktiven Frauen wird in aller \u00d6ffentlichkeit nicht selten eine Vergewaltigung gew\u00fcnscht. Einfach, weil die Argumente nicht mehr ausreichten? Einfach, weil man es in der Anonymit\u00e4t des Netzes kann? Weil eine selbstbewusste, politische Frau als Bedrohung wahrgenommen wird? Ein Zustand, der dringend unterbunden werden muss. Daher haben wir in der vergangenen Plenarsitzung beschlossen, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft f\u00fcr Hasskriminalit\u00e4t einzurichten und das Thema muss auch einflie\u00dfen in die Medienbildung. Und ich bitte Sie und euch alle. Schaut nicht weg, wenn ihr solche Kommentare seht. Zeigt so etwas an, dass kann jeder und jede tun, der das liest. Sagt den Betroffenen, dass ihr solidarisch mit ihnen seid, st\u00e4rkt ihnen den R\u00fccken, ermutigt sie, sich zu wehren.<\/p>\n
Gl\u00fccklicherweise erfahren nicht alle Frauen Gewalt, sind aber im Alltag stark belastet. Homeoffice, Kurzarbeit, Teilzeit, Entlassungen \u2013 das gab und gibt es bei allen Geschlechtern. Allerdings zeigen Studien, dass Frauen ihre Arbeitszeit st\u00e4rker reduzierten als M\u00e4nner. M\u00e4nner kehrten schneller wieder zur normalen Arbeitszeit zur\u00fcck. Zwar ist die Entgeltl\u00fccke in Brandenburg geringer als im Bundesdurchschnitt, aber bei einem geringeren Gehalt wirken sich Einbu\u00dfen nat\u00fcrlich st\u00e4rker aus. Und auch der h\u00f6here Teilzeitanteil bei Frauen bedeutet \u2013 nicht nur in der Krise \u2013 ein h\u00f6heres Armutsrisiko. Home-Office hat nat\u00fcrlich unbestritten Vorteile f\u00fcr Flexibilit\u00e4t und Vereinbarkeit. Auch mehr M\u00e4nner haben Erfahrungen im Home-Office gesammelt. Aber insgesamt sind es eben doch deutlich mehr Frauen im Homeoffice. Und Homeoffice darf nicht zu einer Falle f\u00fcr die Gleichstellung werden, indem es die st\u00e4ndige Verf\u00fcgbarkeit f\u00fcr Sorge- und Hausarbeit bedeutet. Es ist eine wiederkehrende Beobachtung: Wenn es hart auf hart kommt, werden m\u00fchsam erk\u00e4mpfte Gleichstellungsfortschritte erstaunlich schnell zur\u00fcckgedreht und wir fallen in traditionelle Rollenmuster zur\u00fcck. Darum m\u00fcssen wir sicherzustellen, dass Frauen im Homeoffice nicht unsichtbar werden und dadurch schlechtere Chancen beim beruflichen Aufstieg haben. Wir sollten aus der Pandemie lernen, wie wir Arbeit \u2013 sei es Lohnarbeit, sei es Care-Arbeit geschlechtergerecht verteilen. Daf\u00fcr wollen wir das Landesgleichstellungsgesetz novellieren und Erkenntnisse aus der Pandemie aufgreifen. Wir wollen die Rolle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten st\u00e4rken und mehr Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine politische Beteiligung von Frauen aufnehmen. Daf\u00fcr werden wir auch weiterhin auf die Parit\u00e4t in Parlamenten hinarbeiten. So wie das Frauenwahlrecht nicht in einem Jahr erk\u00e4mpft wurde, werden wir auch f\u00fcr Parit\u00e4t weiterk\u00e4mpfen, bis wir sie erreicht haben. Wenn auch vorerst nicht mit einem Brandenburgischen Parit\u00e4tsgesetz.<\/p>\n
Im Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm wollen wir eine Kampagne f\u00fcr Entgeltgleichheitschecks in Kommunen und Unternehmen verankern und in allen Einrichtungen des Landes Entgeltgleichheitschecks durchf\u00fchren. Das sichert nachhaltig einen fairen Verdienst und deckt unterschiedliche Bewertungen von eher m\u00e4nnlich oder weiblich besetzten T\u00e4tigkeiten auf.<\/p>\n
Am letzten Frauentag, am 8. M\u00e4rz 2020 hat sich die Pandemie bereits angek\u00fcndigt. Nun, ein Jahr sp\u00e4ter nutzen wir die Brandenburgische Frauenwoche 2021 zur Flucht nach vorn, um Lehren aus der Krise zu ziehen und eine ganze Reihe wichtiger frauenpolitischer Forderungen endlich umzusetzen. Corona hat den Blick daf\u00fcr gesch\u00e4rft. Ich bitte Sie um Zustimmung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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