{"id":607,"date":"2021-03-22T10:50:30","date_gmt":"2021-03-22T10:50:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?p=607"},"modified":"2021-03-31T06:37:02","modified_gmt":"2021-03-31T06:37:02","slug":"starkes-grenzueberschreitendes-signal-aus-der-deutsch-polnische-grenzregion-an-die-regierungen-deutschlands-und-polens-sowie-an-die-eu-und-die-weltbank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/starkes-grenzueberschreitendes-signal-aus-der-deutsch-polnische-grenzregion-an-die-regierungen-deutschlands-und-polens-sowie-an-die-eu-und-die-weltbank\/","title":{"rendered":"Starkes grenz\u00fcberschreitendes Signal aus der deutsch-polnische Grenzregion an die Regierungen Deutschlands und Polens, sowie an die EU und die Weltbank"},"content":{"rendered":"

Die Frankfur\"\"ter Landtagsabgeordnete, Sahra Damus, und der polnische Gr\u00fcne Sejm-Abgeordnete, Tomasz Anisko aus Slubice haben zusammen mit anderen Abgeordneten verschiedener Parlamente eine gemeinsame Erkl\u00e4rung von polnischen und deutschen NGOs und Wissenschaftler*innen unterzeichnet, die auf die negativen Folgen der Ausbaupl\u00e4ne der Oder aufmerksam macht. Damit unterst\u00fctzen die Parlamentarier das grenz\u00fcberschreitende Netzwerk von Umwelt- und Naturschutz-Organisationen, das seit Jahren gegen den Oderausbau k\u00e4mpft.\"\"Die Frankfurter Landtagsabgeordnete, Sahra Damus, und der polnische Gr\u00fcne Sejm-Abgeordnete, Tomasz Anisko aus Slubice haben zusammen mit anderen Abgeordneten verschiedener Parlamente eine gemeinsame Erkl\u00e4rung von polnischen und deutschen NGOs und Wissenschaftler*innen unterzeichnet, die auf die negativen Folgen der Ausbaupl\u00e4ne der Oder aufmerksam macht. Damit unterst\u00fctzen die Parlamentarier das grenz\u00fcberschreitende Netzwerk von Umwelt- und Naturschutz-Organisationen, das seit Jahren gegen den Oderausbau k\u00e4mpft.<\/p>\n

Die polnische Regierung spricht derzeit offen \u00fcber einen Ausbau der Oder, w\u00e4hrend die deutsche Bundesregierung mit der Instandhaltung von Buhnen und der Schiffbarkeit f\u00fcr Eisbrecher argumentiert.
\nAls \u00fcbergeordnetes Ziel wird immer wieder der Hochwasserschutz genannt, er ist auch Begr\u00fcndung f\u00fcr die eingeworbenen F\u00f6rdermittel. Der Hochwasserschutz verbessert sich durch das Vorhaben jedoch nicht. Im Gegenteil: das Bundesamt f\u00fcr Wasserbau geht im Planungsdokument selbst davon aus, dass die H\u00f6chstwasserst\u00e4nde sich sogar erh\u00f6hen w\u00fcrden, bspw. um 12 cm in Hohenwutzen und um 15 cm in Frankfurt (Oder) und Slubice. Dies ergibt sich aus der Stromregelunskonzeption, also das Dokument, dem das aktuelle Ausbauvorhaben zu Grunde liegt.
\nAuch das Eisbrecher-Argument scheint vorgeschoben. Sowohl Bundes- als auch Landesregierung best\u00e4tigen, dass kein Eisaufbruch an mangelnder Schiffbarkeit gescheitert ist. Die Eisbrecher sollen ja gerade ein Eishochwasser verhindern, daher ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade Niedrigwasser f\u00fcr die Eisbrecher problematisch w\u00e4re. Hier ist eine Tiefe von 1,40m notwendig, welche die Oder bereits heute w\u00e4hrend 80 bis 90 Prozent des Jahres erf\u00fcllt, insbesondere im Winter.\u00a0 Niedrigwassergefahr besteht vor allem im Sommer, dann ist jedoch logischerweise kein Eisaufbruch notwendig.<\/p>\n

Die Pl\u00e4ne versto\u00dfen auch in mehrerer Hinsicht gegen geltendes EU-Recht und zerst\u00f6ren unwiederbringlich wertvolle Lebensr\u00e4ume seltener Tier- und Pflanzenarten. Ein Trockenfallen der Auen w\u00fcrde das darin gespeicherte CO2 freisetzen und w\u00e4re somit klimasch\u00e4dlich. Das Absinken des Grundwasserspiegels w\u00e4re sch\u00e4dlich f\u00fcr Landwirtschaft und Tourismus.<\/p>\n

Dementsprechend richtet sich der Appell an die Regierungen Deutschlands und Polens, an die EU-Kommission, an die kreditgebende Weltbank und die Entwicklungsbank des Europ\u00e4ischen Rates, diese ungesetzlichen Pl\u00e4ne\u00a0 zu stoppen und ehrgeizige Schritte zu unternehmen, um die nat\u00fcrlichen Landschaften und \u00d6kosysteme entlang der Oder unter vollst\u00e4ndiger Einhaltung des EU-Rechts zu erhalten und zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Sahra Damus kommentiert: “Die grenz\u00fcbergreifende Vernetzung von B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrgern und Umwelt- und Naturschutzorganisationen, die sich f\u00fcr den Schutz der Oder einsetzen, ist ein starkes Signal aus unserer Grenzregion an die Regierungen beiden L\u00e4ndern und an die EU. Wenn Polen einseitig mit Ma\u00dfnahmen in die Oder eingreift, werden der gesamte Fluss und Flora und Fauna beidseitig der Oder darunter leiden. Das Land Brandenburg hat schon Widerspruch eingelegt. Sollte diesem nicht abgeholfen werden, ist die Bundesebene am Zug. Sie muss den Appell aus unserer Region h\u00f6ren und handeln: Sie muss eine grenz\u00fcberschreitende Umwelpr\u00fcfung einfordern und auf der EU Ebene Klage gegen die einseitigen Ma\u00dfnahmen einreichen. Zudem fordere ich die Weltbank und die EU auf kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob ihre f\u00fcr den Hochwasserschutz bewilligten F\u00f6rdermittel \u00fcberhaupt rechtm\u00e4\u00dfig eingesetzt werden k\u00f6nnen, wenn die Wasserst\u00e4nde sogar steigen und der Hochwasserschutz nur vorgeschoben ist.”<\/p>\n

Tomasz Ani\u015bko erg\u00e4nzt: “Mit der gemeinsamen deutsch-polnischen Erkl\u00e4rung soll das Thema auch in der \u00d6ffentlichkeit bekannt gemacht werden, denn sie wurde im Rahmen der derzeit getroffenen Entscheidungen manipuliert und desinformiert. Die Folgen solcher Entscheidungen werden die Sicherheit von Menschen in der Oderregion gef\u00e4hrden und unkalkulierbare Umweltsch\u00e4den verursachen. Wir werden ihre Auswirkungen f\u00fcr viele Jahre tragen. ”<\/p>\n

>>Gemeinsame Erkl\u00e4rung gegen den Oderausbau<\/a><\/p>\n

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