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3500 studentische Besch\u00e4ftigte gibt es an Brandenburgs Hochschulen, h\u00e4tten Sie gedacht, dass es so viele sind? Durch eine T\u00e4tigkeit an der Hochschule finanzieren sich viele Studierenden ihr Studium. Gerade in Corona-Zeiten sind viele andere Nebenjobs weggebrochen, das hat noch mal deutlich gemacht, wie wichtig diese Arbeitspl\u00e4tze sind.<\/p>\n
>> Video zur Rede (Quelle: rbb)<\/a> – Es gilt das gesprochene Wort!<\/em><\/p>\n Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin,<\/p>\n Liebe Kolleg*innen,<\/p>\n Werte G\u00e4ste,<\/p>\n 3500 studentische Besch\u00e4ftigte gibt es an Brandenburgs Hochschulen, h\u00e4tten Sie gedacht, dass es so viele sind?<\/p>\n Durch eine T\u00e4tigkeit an der Hochschule finanzieren sich viele Studierenden ihr Studium. Gerade in Corona-Zeiten sind viele andere Nebenjobs weggebrochen, das hat noch mal deutlich gemacht, wie wichtig diese Arbeitspl\u00e4tze sind.<\/p>\n Die studentischen Besch\u00e4ftigten leisten wertvolle Unterst\u00fctzung in Lehre und Forschung. Und sie k\u00f6nnen dabei Einblicke in die Wissenschaft sammeln. Manche entdecken so auch die Wissenschaft f\u00fcr sich. Viele der zuk\u00fcnftigen Forscher*innen sind heute eben studentische Besch\u00e4ftigte.<\/p>\n Sie sind meist zwischen 20 und 30 Jahren alt, einige haben Kinder, nicht wenige haben bereits Abschl\u00fcsse und sind teils schon hochqualifiziert. Und dennoch werden sie oft mehr in ihrer Rolle als Studierende denn als Arbeitnehmer*innen wahrgenommen.<\/p>\n Dabei stellen sich genau dieselben Fragen wie bei anderen Arbeitnehmer*innen: Krankheit, Urlaub, Mutterschutz, Elternzeit, Vertragsverl\u00e4ngerungen. Und nat\u00fcrlich gibt es auch Konflikte am Arbeitsplatz. Daher ist es so wichtig, dass die Personalr\u00e4te die studentischen Besch\u00e4ftigten beraten und vertreten k\u00f6nnen. Seit 2017 gilt das Personalvertretungsgesetz daher auch f\u00fcr sie. Theoretisch haben sie seitdem auch das aktive und passive Wahlrecht zu den Personalr\u00e4ten. Praktisch sieht es aber so aus, dass eine vierj\u00e4hrige Amtszeit per Gesetz vorgegeben ist, manche aber nur ein 2- oder 3-j\u00e4hriges Studium absolvieren. Auch die notwendigen Vorbesch\u00e4ftigungszeiten k\u00f6nnen sie kaum erf\u00fcllen \u2013 denn ihre Vertr\u00e4ge sind daf\u00fcr oft zu kurz. Kurzer Vertrag darf aber nicht hei\u00dfen, keine Interessensvertretung. Nun wird das Personalvertretungsgesetz erneut novelliert und die Wahlen stehen im Fr\u00fchjahr 2022 an. Wahlvorst\u00e4nde m\u00fcssten bereits im Herbst dieses Jahres benannt werden. Der Antrag weist also auf ein berechtigtes Problem hin \u2013 kommt die Novelle erst in 2022, kommt sie f\u00fcr die Wahlen zu sp\u00e4t.<\/p>\n Daher wird es zun\u00e4chst eine L\u00f6sung geben, um Neuregelungen rechtzeitig vor der Wahl zu treffen. Das kann entweder ein vorgeschaltetes Artikelgesetz oder eine \u00dcbergangsregelung sein, etwa, dass die Wahlen in 2022 in einem l\u00e4ngeren Wahlzeitraum als sonst stattfinden k\u00f6nnen. Wichtig ist, dass es dabei keine personalratsfreie Zeit gibt.<\/p>\n Zur konkreten Ausgestaltung wollen wir mit den Studierenden und Gewerkschaften ins Gespr\u00e4ch kommen. Es braucht k\u00fcrzere Amtszeiten und Vorbesch\u00e4ftigungszeiten. Bei den Hochschulgremien klappt das bereits, insofern sollte das machbar sein.<\/p>\n Und wir sollten daf\u00fcr sorgen, dass die verschiedenen Besch\u00e4ftigtengruppen angemessen vertreten sind. Ich \u00fcberspitze mal: Es soll weder passieren, dass es am Ende einen Personalrat gibt, der zuf\u00e4lligerweise nur aus Studierenden besteht oder aber einen, in dem kein einziges studentisches Mitglied ist. Das kann man sicherstellen durch Sitze nach Gruppen, deren Anzahl sich nach der Gruppengr\u00f6\u00dfe richtet. Auch daf\u00fcr gibt es ein Vorbild: die Gruppenvertretung der Beamt*innen und der Arbeitnehmer*innen. Ich denke also, wir sind bereits auf einem guten Weg, daher lehnen wir Ihren Antrag ab.<\/p>\n <\/p>\n
\n>> Link zum Antrag<\/a><\/p>\n