{"id":668,"date":"2021-04-13T15:55:39","date_gmt":"2021-04-13T15:55:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?p=668"},"modified":"2021-04-13T16:05:52","modified_gmt":"2021-04-13T16:05:52","slug":"die-oder-und-ihr-geplanter-ausbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/die-oder-und-ihr-geplanter-ausbau\/","title":{"rendered":"Die Oder und ihr geplanter Ausbau"},"content":{"rendered":"

\"\"Zur Kleinen Anfrage \u201eGeplanter Oderausbau \u2013 Auswirkungen auf Umwelt und Hochwasserschutz<\/strong>\u201c (Drucksache: 19\/27229) erkl\u00e4rt Steffi Lemke, naturschutz- politische Sprecherin und parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der gr\u00fcnen Bundestagsfraktion: \u201eDass es sich bei den geplanten Bauma\u00dfnahmen an der Oder um regul\u00e4re Unterhaltungsma\u00dfnahmen handelt, wie es die Bundesregierung in meiner Kleinen Anfrage darstellt, daran glaubt selbst ihre zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nicht.Zur Kleinen Anfrage \u201eGeplanter Oderausbau \u2013 Auswirkungen auf Umwelt und Hochwasserschutz<\/strong>\u201c (Drucksache: 19\/27229) erkl\u00e4rt Steffi Lemke, naturschutzpolitische Sprecherin und parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der gr\u00fcnen Bundestagsfraktion:<\/p>\n

\u201eDass es sich bei den geplanten Bauma\u00dfnahmen an der Oder um regul\u00e4re Unterhaltungsma\u00dfnahmen handelt, wie es die Bundesregierung in meiner Kleinen Anfrage darstellt, daran glaubt selbst ihre zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nicht.Schlie\u00dft doch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reine Unterhaltungsma\u00dfnahmen in ihren aktuellen Untersuchungsunterlagen aus. In Polen wird l\u00e4ngst \u00f6ffentlich vom Ausbau gesprochen, denn auf rund 150 Kilometer L\u00e4nge soll das Flussbett der Grenzoder vereinheitlicht und auf mindestens 1,80 m vertieft werden. Der n\u00f6tige Eisbaubruch steht als Argument nicht zur Verf\u00fcgung \u2013 ist doch bislang kein Einsatz von Eisbrechern an zu geringer Tiefe gescheitert, wie meine Kleine Anfrage zeigt. Auch die Zahl der Transporte gibt den Bedarf daf\u00fcr l\u00e4ngst nicht her \u2013 gleichzeitig wird ein frei flie\u00dfender Fluss in Gefahr gebracht. Die polnischen und deutschen Ausbaupl\u00e4ne gef\u00e4hrden den Schutz wertvoller Naturlandschaft entlang der Oder. Es braucht einen Stopp der Ausbaupl\u00e4ne und ein Moratorium f\u00fcr weitergehende Ma\u00dfnahmen, solange die Planungen nicht im Einklang mit europ\u00e4ischem Umweltrecht stehen.\u201c<\/p>\n

Sahra Damus, Brandenburger Landtagsabgeordnete der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen aus Frankfurt (Oder) erg\u00e4nzt:<\/p>\n

\u201eDer Bund l\u00e4sst uns hier in Brandenburg im Stich und will nicht wahrhaben, was gerade an der Oder geschieht. Er spricht weiter nur von Unterhaltung, dabei widerspricht dies den Aussagen seiner eigenen Beh\u00f6rde, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Unterhaltungsma\u00dfnahmen als nicht zielf\u00fchrend ausschlie\u00dft. Die Bundesregierung zieht sich v\u00f6llig aus der Verantwortung f\u00fcr den Grenzfluss Oder. Sie sieht sich nur f\u00fcr die Oder als \u201eVerkehrsweg\u201c zust\u00e4ndig. Hochwasserschutz, Naturschutz und die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an der Oder seien allein Brandenburgs Problem. Auch die niedrigen Transportzahlen, die diese Anfrage belegen, rechtfertigen weder einen solch massiven Eingriff in die Natur noch die Verausgabung von Steuergeld. Dass der Bundesregierung keine Kosten-Nutzen-Betrachtung bekannt ist, ist bei einem Projekt dieses finanziellen Ausma\u00dfes skandal\u00f6s. Wenn f\u00fcr die Verlagerung vom LKW auf Schiffe argumentiert wird, muss der massive Eingriff mit seinen Folgen f\u00fcr Natur und Klima gegengerechnet werden. Dazu geh\u00f6ren auch die verursachten Klimasch\u00e4den: durch das Trockenfallen der Auen w\u00fcrde zudem CO2<\/sub> freigesetzt. Nur eine Handvoll Unternehmen haben \u00fcberhaupt Interesse am Ausbau ge\u00e4u\u00dfert. Statt eines weiteren Oderausbaus sollten die bereits existierenden Pl\u00e4ne zum Ausbau der Schieneninfrastruktur etwa f\u00fcr die Papierfabrik Leipa in Schwedt forciert werden. Wir sollten nicht noch eine teure und kaum genutzte Wasserstra\u00dfe bauen, dies zeigt das Beispiel des Main-Donau-Kanals.\u201c<\/p>\n

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Hintergrund <\/strong><\/p>\n