„Das Ausgleichsleistungsgesetz schlie\u00dft R\u00fcckgaben oder Kompensationen aus, wenn dem Nationalsozialismus erheblich Vorschub geleistet wurde. Das Land Brandenburg hat mit der Ablehnung des Antrags aus der Familie Hohenzollern bereits die Auffassung vertreten, dass eine erhebliche Vorschubleistung vorliegt. Wir teilen diese Auffassung, genauso wie die gro\u00dfe Mehrheit der Historiker*innen. Abschlie\u00dfend und verbindlich kl\u00e4ren l\u00e4sst sich die Frage nur durch ein Gerichtsurteil“.Anl\u00e4sslich des heutigen Ausschussbeschlusses zur Volksinitiative \u201eKeine Geschenke den Hohenzollern!\u201c \u00e4u\u00dfert sich die kulturpolitische Sprecherin der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Landtagsfraktion Sahra Damus wie folgt:<\/p>\n
\u201eDas Ausgleichsleistungsgesetz schlie\u00dft R\u00fcckgaben oder Kompensationen aus, wenn dem Nationalsozialismus erheblich Vorschub geleistet wurde. Das Land Brandenburg hat mit der Ablehnung des Antrags aus der Familie Hohenzollern bereits die Auffassung vertreten, dass eine erhebliche Vorschubleistung vorliegt. Wir teilen diese Auffassung, genauso wie die gro\u00dfe Mehrheit der Historiker*innen. Abschlie\u00dfend und verbindlich kl\u00e4ren l\u00e4sst sich die Frage nur durch ein Gerichtsurteil. Die Welle von Abmahnungen oder Klagen gegen Historiker*innen, Journalist*innen sowie auch gegen den Beschlusstext der Volksinitiative selbst ist ein beispielloser Vorgang. Es darf kein Klima entstehen, indem Presse- oder Wissenschaftsfreiheit in Bedr\u00e4ngung geraten. Der Beschluss des Ausschusses greift die wesentlichen Forderungen auf. Nicht \u00fcbernommen haben wir die Frage des Wohnrechts, weil diese von der Familie Hohenzollern inzwischen selbst verneint worden ist. Daher kommt das jetzt und auch in Zukunft nicht in Frage. Die Diskussion um die Leihgaben ist zu trennen von den R\u00fcckforderungen. F\u00fcr erstere braucht es Leihvertr\u00e4ge, die eine Mitsprache der Leihgeber ausschlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n
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