{"id":767,"date":"2021-05-17T14:34:48","date_gmt":"2021-05-17T14:34:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?p=767"},"modified":"2021-05-17T14:56:03","modified_gmt":"2021-05-17T14:56:03","slug":"meine-rede-zum-internationalen-tag-gegen-homo-bi-inter-und-transfeindlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/meine-rede-zum-internationalen-tag-gegen-homo-bi-inter-und-transfeindlichkeit\/","title":{"rendered":"Meine Rede zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrte Frau Vizepr\u00e4sidentin,\"\"
\n<\/span>Sehr geehrte Frau Staatssekret\u00e4rin,<\/em>
\nliebe Aktive der Queeren Community,
\n<\/span>liebe Kolleg*innen, liebe G\u00e4ste,<\/em><\/p>\n

Am 17. Mai 1990 wurde Homosexualit\u00e4t aus dem Diagnoseschl\u00fcssel der Weltgesundheitsorganisation gestrichen. Stellen Sie sich mal vor, noch vor 31 Jahren galt Homosexualit\u00e4t offiziell als Krankheit. F\u00fcr Transsexualit\u00e4t tritt die Streichung sogar erst 2022 in Kraft. Das zeigt, wie lange K\u00e4mpfe f\u00fcr Respekt und Gleichberechtigung oftmals gef\u00fchrt werden m\u00fcssen.\u00a0<\/em>Und der Kampf ist noch immer nicht vorbei.
\n<\/em><\/p>\n

Zum sechsten mal weht heute am bzw. im Landtag die Regenbogenfahne zum 17. Mai \u2013 aus Anlass des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Zum ersten mal 2016, als auch der Antrag f\u00fcr einen Aktionsplan Queeres Brandenburg vom Landtag beschlossen wurde, der auf eine Gr\u00fcne Initiative zur\u00fcckgeht. Im folgenden Jahr wurde er mit breiter Beteiligung erarbeitet. Bis auf Bayern haben nun alle Bundesl\u00e4nder einen solchen Aktionsplan, Berlin hatte 2009 den Startschuss dazu gegeben. Der Aktionsplan enth\u00e4lt eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Akzeptanz von geschlechtlichen Identit\u00e4ten und sexueller Vielfalt in allen gesellschaftlichen Bereichen.\u00a0<\/em>
\nZu Beginn dieser Legislaturperiode stellte der Tr\u00e4gerwechsel bei der Landeskoordinierungsstelle erst einmal alle Beteiligten vor gro\u00dfe Herausforderungen. Wir ahnten damals nicht, dass eine noch viel gr\u00f6\u00dfere Herausforderung gleich folgen sollte, und die hie\u00df Corona. Gleich in dreierlei Hinsicht war die Pandemie schwierig f\u00fcr queere Menschen: <\/em>
\nErstens<\/b> betrifft sie diese ganz unmittelbar: Gesch\u00fctzte R\u00e4ume mussten schlie\u00dfen. Beratungsangebote verlagerten sich ins Netz. Gerade die, die Unterst\u00fctzung brauchten, konnten nur schwer erreicht werden \u2013 junge Queere im Coming Out, Regenbogenfamilien, und auch queere Gefl\u00fcchtete. Die Aufkl\u00e4rungsarbeit in Schulen ist nur noch eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Gleichzeitig sehen wir einen Anstieg von queerfeindlichen Straftaten, mehr Mobbing, insbesondere auch im Netz und eine Zunahme populistischer Anfeindungen von queeren Tr\u00e4gern durch rechtsextreme Kr\u00e4fte. An dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank an alle Tr\u00e4ger, die trotz dieser Umst\u00e4nde so eine wertvolle und mutige Arbeit machen.<\/em><\/p>\n

Zweitens<\/b> ist leider viel Zeit und Energie von Politik und Verwaltung durch die Pandemiebek\u00e4mpfung gebunden. Das merken wir in vielen Bereichen. Und \u2013 so verst\u00e4ndlich das auch ist \u2013 es darf nicht dazu f\u00fchren, dass die Belange von LGBTIQ* ins Hintertreffen geraten. \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Drittens<\/b> werden wir uns als Folge der Pandemie auch mit finanziellen Auswirkungen befassen m\u00fcssen. Schon die letzten Haushaltsberatungen waren nicht leicht. Es ist uns gelungen, dass es f\u00fcr LSBTIQ* keine K\u00fcrzungen gab. Das klingt banal, aber das war es nicht. Die Beratung f\u00fcr Regenbogenfamilien und f\u00fcr queere Gefl\u00fcchtete konnten wir sichern, genauso wie das Projekt Bildung unterm Regenbogen. Ich bitte alle parlamentarischen Kolleg*innen, auch beim n\u00e4chsten Haushalt gemeinsam daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Aber nicht alles, was wirksam<\/b> ist, braucht Geld, sondern vor allem Haltung. Beim Rundfunkstaatsvertrag bin ich zuversichtlich, dass wir bald eine Erweiterung des Rundfunkrats um die Perspektive von LSBTIQ* erreichen k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Ich w\u00fcnsche mir auch eine Weitung des Blicks in der Gedenkarbeit auf die Situation von lesbischen Frauen, Trans* und Inter*Personen in der Nazizeit. Ich finde die Forderung der lesbischen Community unterst\u00fctzenswert, die sich einen spezifischen Gedenkort f\u00fcr die lesbischen Insassinnen im ehemaligen KZ Ravensbr\u00fcck\u00a0w\u00fcnscht.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Und es braucht Solidarit\u00e4t f\u00fcr unsere polnisc<\/em><\/p>\n

hen queeren Nachbar*innen. Im letzten Sommer habe ich mich mit queeren Aktivist*innen aus Zielona G\u00f3ra und S\u0142ubice getroffen. Was sie berichtet haben, hat mir wirklich Angst gemacht. Mit b\u00f6sen Blicken und Kommentaren bis hin zum Anspucken auf offener Stra\u00dfe und physischer Gewalt, muss man als queere Person in Polen durchaus rechnen. Menschen trauen sich nicht, auf der Arbeit, in der Schule, im \u00f6ffentlichen Leben ihre sexuelle Orientierung offen zu zeigen, weil sie Benachteiligung und Hass bef\u00fcrchten. Da ist es ist gut, wenn Brandenburger Kommunen Position beziehen gegen sogenannte LGBTIQ*-freie Zonen in ihren polnischen Partnerst\u00e4dten und wenn wir uns stattdessen zu LGBTIQ*-Freedom-Zones ekl\u00e4ren.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Ich hoffe, dass wir uns ab dem Sommer wieder bei queerpolitischen Veranstaltungen in Pr\u00e4senz treffen k\u00f6nnen. Bei der LesBiSchwulen Tour zum Beispiel und nat\u00fcrlich bei den CSDs.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Ich erinnere mich noch sehr gut an den ersten deutsch-polnischen Pride in Frankfurt und S\u0142ubice. Auf polnischer Seite standen wir zahlenm\u00e4\u00dfig wenigen, daf\u00fcr aber sehr lauten und vehementen Gegendemonstrant*i<\/em><\/p>\n

nnen gegen\u00fcber, die mit unaufh\u00f6rlichen Sto\u00dfgebeten im Chor ihren Unmut zum Ausdruck brachten. Gleichzeitig kann ich mit Stolz sagen, dass dieser Pride die gr\u00f6\u00dfte Demonstration in Frankfurt seit der Wende war. Ich lade sie und euch alle ein, am 4. September wieder mit dabei zu sein.<\/em>
\nDer CSD in Potsdam wird dieser Jahr \u2013 14 Tage vor der Bundestagswahl \u2013 sicher ein sehr politischer sein und viele Forderungen an den Bund stellen. Denn da bleibt noch viel zu tun.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Der Beschluss f\u00fcr ein modernes Abstammungsrecht ist im Bundesrat auf Antrag von Berlin, Hamburg und Th\u00fcringen erst mal vertagt worden. Ich sehe darin die Chance, doch noch Mehrheiten daf\u00fcr zu finden, dass lesbische Co-M\u00fctter in der Ehe endlich anerkannt werden und nicht den schwierigen\u00a0<\/em><\/p>\n

Weg einer Stiefkind-Adoption gehen m\u00fcssen. Leider konnte die Bundesregierung sich auch nicht mehr auf die Abschaffung des veralteten Transsexuellengesetzes verst\u00e4ndigen. Trans*menschen bleiben damit weiterhin Schikanen ausgesetzt, wenn sie \u00fcber ihren Geschlechtseintrag selbst bestimmen wollen. Immerhin sind seit wenigen Tagen geschlechtsver\u00e4ndernde Operationen an intersexuellen Kindern endlich verboten. Das hat viel zu lange gedauert und hat viele intersexuelle Menschen nicht vor lebenslangem Leid durch solche Operati<\/em><\/p>\n

onen bewahren k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Wir m\u00fcssen in Zukunft auch bei allen Gesetzen, die geschlechts-spezifische Regelungen enthalten, neben Frauen und M\u00e4nnern auch Menschen mit dem Geschlechtseintrag divers mitdenken und abbilden. Hier warten wir auf einheitliche Empfehlungen des Bundes f\u00fcr eine Benennung und f\u00fcr die geschlechtergerechte Sprache. Die Hausaufgaben, die uns das Bundesverfassungsgericht mit seinem wegweisenden Urteil 2017 aufgegeben hat<\/em><\/p>\n

, sind noch nicht erledigt.<\/em><\/p>\n

Und auch auf eine \u00c4nderung von Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identit\u00e4t verbieten w\u00fcrde, warten LSBTIQ* bisher vergebens.<\/em><\/p>\n

In Brandenburg haben wir schon seit 29\u00a0<\/em><\/p>\n

Jahren eine solche Formulierung in unserer Landesverfassung und waren damit Vorreiter*innen. Wenn wir also heute die Regenbogenfahne im Hof des Landtags hissen, dann hei\u00dft das auch, dass wir ein sichtbares Zeichen setzen f\u00fcr das im Land Brandenburg verb\u00fcrgte Grundrecht auf Selbstbestimmung und Diskriminierungsfreiheit.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

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