{"id":799,"date":"2021-05-20T13:50:52","date_gmt":"2021-05-20T13:50:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?p=799"},"modified":"2021-05-21T07:55:53","modified_gmt":"2021-05-21T07:55:53","slug":"hohenzollern-verbindliche-klaerung-durch-gerichte-notwendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/hohenzollern-verbindliche-klaerung-durch-gerichte-notwendig\/","title":{"rendered":"Hohenzollern: Verbindliche Kl\u00e4rung durch Gerichte notwendig"},"content":{"rendered":"<p>Anl\u00e4sslich der heutigen Plenardebatte zur Volksinitiative \u201eKeine Geschenke den Hohenzollern!\u201c \u00e4u\u00dfert sich die kulturpolitische Sprecherin der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Landtagsfraktion <strong>Sahra Damus <\/strong>wie folgt:<\/p>\n<p>\u201eMit unserem vom Kulturausschuss beschlossenen Antrag greifen wir die wesentlichen Forderungen der Volksinitiative auf. Wir B\u00fcndnisgr\u00fcnen sind seit Jahren Treiber*innen in dieser Debatte \u2013 im Bund, in Berlin und in Brandenburg. Wir sind froh, dass nun klar ist, was wir von Beginn an gefordert haben: Es wird eine gerichtliche Kl\u00e4rung geben und damit keine Ausblendung der historischen Rolle der Familie Hohenzollern. Ein Vergleich h\u00e4tte in jedem Fall Kompensationen zur Folge gehabt, ohne vorab die Frage der Vorschubleistung f\u00fcr die Nationalsozialisten rechtssicher zu kl\u00e4ren. Wir w\u00fcrden m\u00f6glicherweise zu Unrecht aus Steuergeldern erstatten.<!--more--><\/p>\n<p>Au\u00dferdem haben wir beschlossen, die Diskussion um Leihgaben getrennt zu behandeln von der Diskussion um enteignete Kulturg\u00fcter. Die etwa 90 Leihgaben geh\u00f6ren unstrittig der Familie Hohenzollern und werden in unseren Museen gezeigt. Die deutlich gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Kulturg\u00fctern ist aber nicht im Besitz der Familie, hier muss die W\u00fcrdigkeitsfrage gepr\u00fcft werden. F\u00fcr uns \u2013 und auch f\u00fcr die im Kulturausschuss angeh\u00f6rten Historiker*innen und Jurist*innen \u2013 liegt auf der Hand: Kronprinz Wilhelm rief breit medial zur Wahl Hitlers auf, er war Mitglied der SA und posierte am Tag von Potsdam eintr\u00e4chtig mit der F\u00fchrungsriege der Nationalsozialisten. Schon deutlich geringere Unterst\u00fctzungsleistungen sind von den Verwaltungsgerichten als Vorschubleistung eingestuft worden.<\/p>\n<p>Wir schlie\u00dfen uns damit der Bewertung der gro\u00dfen Mehrheit von Historiker*innen an, die das genauso sehen. Die Welle von Abmahnungen oder Klagen gegen Historiker*innen, Journalist*innen sowie auch gegen den Beschlusstext der Volksinitiative selbst ist ein beispielloser Vorgang. Es darf kein Klima entstehen, in dem Presse- oder Wissenschaftsfreiheit in Bedr\u00e4ngung\u00a0geraten.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Leihgaben braucht es neue Leihvertr\u00e4ge nach internationalen Standards, die inhaltlichen Einfluss oder institutionelle Mitsprache durch die Familie Hohenzollern ausschlie\u00dfen. Die Leihgaben zeigen einen Teil unserer Geschichte und ich w\u00fcrde es sehr bedauern, wenn die Familie Hohenzollern diese abzieht. Teil unserer Geschichte ist aber auch \u2013 und das wiegt f\u00fcr mich deutlich schwerer \u2013 die klare Abgrenzung gegen\u00fcber dem Nationalsozialismus.<\/p>\n<p>Eine Hauptforderung der Volksinitiative hat sich hingegen erledigt, n\u00e4mlich die zum Wohnrecht. Sie ist eindeutig verj\u00e4hrt und die Familie Hohenzollern ist inzwischen selbst davon abger\u00fcckt.\u201c<\/p>\n<h4>Hintergrund:<\/h4>\n<p>Der Landtag befasst sich aktuell mit einer Reihe von Volksinitiativen. Diese k\u00f6nnen vom Plenum jedoch nur vollst\u00e4ndig abgenommen oder abgelehnt werden. F\u00fcr einen Kompromiss oder eine teilweise \u00dcbernahme braucht es eine formale Ablehnung und einen zus\u00e4tzlichen Antrag. Daf\u00fcr hat die b\u00fcndnisgr\u00fcne Fraktion sich erfolgreich eingesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Antrag in den Kulturausschuss eingebracht, der die wichtigsten Forderungen der Volksinitiative aufgreift. Der Hauptausschuss hat sich dem Antrag angeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anl\u00e4sslich der heutigen Plenardebatte zur Volksinitiative \u201eKeine Geschenke den Hohenzollern!\u201c \u00e4u\u00dfert sich die kulturpolitische Sprecherin der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Landtagsfraktion Sahra Damus wie folgt: \u201eMit unserem vom Kulturausschuss beschlossenen Antrag greifen wir [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[20],"class_list":["post-799","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-pressemitteilungen","tag-hohenzollern"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/799","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=799"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/799\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":800,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/799\/revisions\/800"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=799"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=799"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=799"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}