{"id":871,"date":"2021-07-16T11:34:00","date_gmt":"2021-07-16T11:34:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?p=871"},"modified":"2022-05-18T08:54:25","modified_gmt":"2022-05-18T08:54:25","slug":"nachteile-des-oder-ausbaus-fuer-landwirtschaft-klima-und-wasserhaushalt-nicht-ausblenden-zudem-droht-eine-verschlechterung-des-hochwasserschutzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/nachteile-des-oder-ausbaus-fuer-landwirtschaft-klima-und-wasserhaushalt-nicht-ausblenden-zudem-droht-eine-verschlechterung-des-hochwasserschutzes\/","title":{"rendered":"Nachteile des Oder-Ausbaus f\u00fcr Landwirtschaft, Klima und Wasserhaushalt nicht ausblenden \u2013 Zudem droht eine Verschlechterung des Hochwasserschutzes"},"content":{"rendered":"
\u00a0Gemeinsame Pressemitteilung von Sahra Damus und Susanne Altvater zum Oder-Ausbau: \u201eWir B\u00fcndnisgr\u00fcnen weisen keineswegs nur auf die gravierenden Auswirkungen des Oderausbaus auf die Natur hin. Er w\u00fcrde auch massive Sch\u00e4den f\u00fcr Landwirtschaft und Tourismus bedeuten. Durch den Ausbau sinkt der Grundwasserspiegel und f\u00fchrt zu ausgetrockneten B\u00f6den. Das stellt gerade die Landwirtschaft vor enorme Probleme…”GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG<\/div>\n
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Sahra Damus, Mitglied des Landtags\u00a0Brandenburg<\/b><\/div>\n
Susanne Altvater, Mitglied des Kreistages M\u00e4rkisch-Oderland<\/b><\/div>\n
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Zu den positiven Aussagen bez\u00fcglich des Oder-Ausbaus anl\u00e4sslich eines Treffens von u.a. CDU-Parteivorsitzendem Michael St\u00fcbgen und Landrat Gernot Schmidt (SPD) mit Vertreter*innen aus der Landwirtschaft des Gew\u00e4sser- und Deichverbands Oderbruch erkl\u00e4rt Sahra Damus, b\u00fcndnisgr\u00fcne Landtagsabgeordnete aus Frankfurt (Oder):<\/div>\n
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\u201eWir B\u00fcndnisgr\u00fcnen weisen keineswegs nur auf die gravierenden Auswirkungen des Oderausbaus auf die Natur hin. Er w\u00fcrde auch massive Sch\u00e4den f\u00fcr Landwirtschaft und Tourismus bedeuten. Durch den Ausbau sinkt der Grundwasserspiegel und f\u00fchrt zu ausgetrockneten B\u00f6den. Das stellt gerade die Landwirtschaft vor enorme Probleme. Wir w\u00fcrden uns damit ins eigene Fleisch schneiden. Auch die Behauptung, der Oderausbau diene dem Hochwasserschutz, ist ein Mythos \u2013 es k\u00e4me sogar zu einem Anstieg der H\u00f6chstwasserst\u00e4nde. Dies ergibt sich aus der Stromregelungskonzeption der Bundesanstalt f\u00fcr Wasserbau. Die Hochwasserwelle w\u00fcrde in Frankfurt (Oder) \/ S\u0142ubice um 15 cm h\u00f6her liegen, in Hohenwutzen um 12 cm. Vertieft und verengt man die Fahrrinne, zieht man das Wasser aus der Fl\u00e4che und es entstehen h\u00f6here Spitzenwerte. Die Bev\u00f6lkerung wird an der Nase herumgef\u00fchrt, da ihr besserer Hochwasserschutz versprochen wird, die Ma\u00dfnahmen jedoch kontraproduktiv w\u00e4ren. Statt uns B\u00fcndnisgr\u00fcnen mangelnde Kenntnis der Dokumente vorzuwerfen, w\u00fcrde ein Blick in eben diese Dokumente helfen. Der Hochwasserschutz ist vorgeschoben, um auf F\u00f6rdermittel von Weltbank, Entwicklungsbank des Europarates und EU zugreifen zu k\u00f6nnen, denn ein Ausbau f\u00fcr die G\u00fcterschifffahrt ist nicht f\u00f6rderf\u00e4hig. Michael St\u00fcbgen und Gernot Schmidt t\u00e4ten gut daran, sich dem Appell von Ministerpr\u00e4sident Woidke anzuschlie\u00dfen, der gegen\u00fcber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im Fr\u00fchjahr ge\u00e4u\u00dfert hatte, er sei \u201efest davon \u00fcberzeugt, dass es nicht sinnvoll ist, den Oder-Ausbau so voranzutreiben, wie es die polnische Seite plant\u201c und das \u201eTafelsilber der Deutschen Einheit, unsere reiche Naturausstattung\u201c gesch\u00fctzt werden m\u00fcsse.”<\/div>\n
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Susanne Altvater, b\u00fcndnisgr\u00fcne Kreistagsabgeordnete aus M\u00e4rkisch-Oderland erg\u00e4nzt: \u201eEin Transport auf dem Wasser ist keineswegs \u00f6kologischer, wenn man die massiven Eingriffe in die Natur und die klimasch\u00e4dliche Wirkung einpreist. Wenn die teils vermoorten Auen trockenfallen, wird CO2 freigesetzt. Transport muss nachhaltig \u00fcber die Schiene abgewickelt werden. Hier braucht es F\u00f6rdermittel des Bundes und \u00c4nderungen im Bundesverkehrswegeplan. Zudem ist eine durchg\u00e4ngige Schiffbarkeit angesichts von Niedrigwasser und Extremwetterlagen mehr als fraglich und damit f\u00fcr Industrie und Landwirtschaft nicht verl\u00e4sslich. In den letzten Jahren hatte die Oder mit historischen Niedrigwasserst\u00e4nden von ca. 1 Meter zu k\u00e4mpfen. In manchen Jahren war die Oder daher bereits an der H\u00e4lfte der Tage im Jahr nicht schiffbar. Wasser schnell abflie\u00dfen zu lassen, ist genau der falsche Ansatz: Wir m\u00fcssen es in der Landschaft halten, damit B\u00f6den nicht austrocken. Gleichzeitig f\u00f6rdern wir den nat\u00fcrlichen Hochwasserschutz, indem wir dem Fluss wieder seinen Raum geben und das Wasser von den \u00dcberschwemmungswiesen aufgenommen wird.\u201c<\/div>\n
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Sahra Damus res\u00fcmiert: \u201eDie Stromregelungskonzeption von 2014 ist veraltet, da sie Auswirkungen des Klimawandels wie Niedrigwasser und Extremwettersituationen nicht ber\u00fccksichtigt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der geplante Ausbau nicht mit dem EU-Umweltrecht vereinbar ist und daher gestoppt werden muss. Weltbank- und EU-Mittel sind nur f\u00fcr Hochwasserschutz bewilligt worden, dieser entpuppt sich allerdings als vorgeschoben. Es wird ganz offen von einem Ausbau f\u00fcr den G\u00fcterverkehr gesprochen. Damit steht eine Zweckentfremdung der Mittel im Raum. Auf Anfrage der Gr\u00fcnen Europaabgeordneten Ska Keller an die zust\u00e4ndige Kommissarin Elisa Ferreira wird die Kommission sich die Unterlagen nun vorlegen lassen.\u201c<\/div>\n
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Hintergrundinformationen:<\/b><\/h3>\n
Die erh\u00f6hte Hochwasserwelle ist in der Stromregelungskonzeption der Bundesanstalt f\u00fcr Wasserbau zu sehen in Abb. 6-80, dabei ist SRK-V5 ist die zum Ausbau ausgew\u00e4hlte Variante.\u00a0Auf der X-Achse sind die Flusskilometer eingetragen (km 584 ist die Stadtbr\u00fccke Frankfurt (Oder)-S\u0142ubice, km 662 ist der Deich bei Hohenwutzen). Auf der Y-Achse ist die zus\u00e4tzliche Erh\u00f6hung der Hochwasserwelle gegen\u00fcber der aktuellen H\u00f6he der Hochwasserwelle zu sehen, sie erh\u00f6ht sich also an diesen beiden Orten um zus\u00e4tzliche 12 cm bzw. 15 cm.<\/div>\n
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Quelle:\u00a0https:\/\/www.wsa-oder-havel.wsv.de\/Webs\/WSA\/Oder-Havel\/DE\/Wasserstrassen\/BauwerkeAnlagen\/SRK_Grenzoder\/BAW_Gutachten_lang_DE.pdf?__blob=publicationFile&v=1<\/span><\/a><\/p>\n

Gefahr durch sinkenden Grundwasserspiegel:<\/b>
\n\u201eGleichzeitig wird auch die Zukunft der Landwirtschaft auf deutscher und polnischer Seite stark gef\u00e4hrdet, da die geplanten Bauma\u00dfnahmen den Grundwasserspiegel weiter absenken werden. [\u2026] Die Schutzg\u00fcter in Deutschlands einzigem Flussauen-Nationalpark, dem Nationalpark Unteres Odertal, sind durch die Ausbaupl\u00e4ne und die damit verbundene Absenkung des Grundwasserspiegels ebenso bedroht wie die Ziele des Bundesprogramms \u201eBlaues Band Deutschland\u201c, das Bundeswasserstra\u00dfen im Nebennetz \u00f6kologisch aufwerten soll (Wolter 2018, 2019; Ge\u00dfner 2019). [\u2026] Ein Ausbau wird das exakte Gegenteil bewirken: Schnellerer Wasserabfluss, Tiefenerosion des Flussbettes und Absinken des Grundwasserspiegels werden zu noch schnellerer Entw\u00e4sserung der Landschaft f\u00fchren. Die letzten D\u00fcrrejahre haben bereits gezeigt, welcher Effekt zu erwarten ist: Selbst ohne die schnellere Abf\u00fchrung des wenigen Wassers wird das im Zuge des Klimawandels sinkende Wasserdargebot nicht ausreichen, um die angestrebte Fahrwassertiefe von 1,80 Metern \u00fcberhaupt zu erreichen.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

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Quelle: IGB (2020): Ausbaupl\u00e4ne an der Oder \u2013 Gefahren f\u00fcr Natur und nachhaltige Nutzung. IGB Policy Brief, Leibniz-Institut f\u00fcr Gew\u00e4sser\u00f6kologie und Binnenfischerei, Berlin. DOI:\u00a0https:\/\/dx.doi.org\/10.4126\/FRL01-006424441<\/span><\/a><\/p>\n

Beispiel sinkender Grundwasserspiegel an der Elbe durch Sohlerosion<\/b>:
\n\u201eDaraus folgt, dass auch der erosionsbedingte Verfall des Elbwasserspiegels sich auf das Grundwasser \u00fcbertr\u00e4gt, so dass sich die Grundwasseroberfl\u00e4che in Flussn\u00e4he entsprechend dem Elbwasserspiegel absenkt. Da sich der Schwerpunkt der Sohlerosion im Lauf der Zeit flussabw\u00e4rts verlagerte, wird nach und nach auch das Grundwasser der weiter in Richtung Unterstrom gelegenen Bereiche entsprechend beeinflusst.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

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Quelle: Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost (2009): Sohlstabilisierungskonzept f\u00fcr die Elbe\u00a0 von M\u00fchlberg bis zur Saalem\u00fcndung , S. 19,\u00a0https:\/\/www.bafg.de\/SharedDocs\/Publikationen\/Fallbeispiele\/0055_1_Sohlstabilisierung.pdf?__blob=publicationFile<\/span><\/a><\/div>\n
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