{"id":873,"date":"2021-07-17T21:00:22","date_gmt":"2021-07-17T21:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?p=873"},"modified":"2022-05-18T08:54:08","modified_gmt":"2022-05-18T08:54:08","slug":"irrsinn-stoppen-aktionstag-gegen-den-ausbau-der-oder-buendnisgruene-radlerinnen-entlang-der-oder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/irrsinn-stoppen-aktionstag-gegen-den-ausbau-der-oder-buendnisgruene-radlerinnen-entlang-der-oder\/","title":{"rendered":"“Irrsinn stoppen\u201c – Aktionstag gegen den Ausbau der Oder: B\u00fcndnisgr\u00fcne Radler*innen entlang der Oder"},"content":{"rendered":"
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\"\"\u201eDen Irrsinn stoppen\u201c. Mit klaren Worten sprach sich der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer von B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen Michael Kellner am Sonnabend am Zielpunkt einer Fahrradsternfahrt in Frankfurt (Oder) gegen die\u00a0polnischen Ausbau-Pl\u00e4ne des Grenzflusses aus. Der Bundestagskandidat der B\u00fcndnisgr\u00fcnen f\u00fcr die Uckermark startete bereits am Morgen in Schwedt mit seiner Fahrradgruppe.<\/p>\n

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\u201eIrrsinn stoppen\u201c – Aktionstag gegen den Ausbau der Oder: B\u00fcndnisgr\u00fcne Radler*innen entlang der Oder kommen in Frankfurt (Oder) zusammen<\/p>\n

\"\"\u201eDen Irrsinn stoppen\u201c. Mit klaren Worten sprach sich der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer von B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen Michael Kellner am Sonnabend am Zielpunkt einer Fahrradsternfahrt in Frankfurt (Oder) gegen die\u00a0polnischen Ausbau-Pl\u00e4ne des Grenzflusses aus. Der Bundestagskandidat der B\u00fcndnisgr\u00fcnen f\u00fcr die Uckermark startete bereits am Morgen in Schwedt mit seiner Fahrradgruppe. Auch aus den Landkreisen M\u00e4rkisch-Oderland, Barnim, Oder-Spree und Spree-Nei\u00dfe kamen Radler*innen nach Frankfurt (Oder). Insgesamt nahmen \u00fcber 30\u00a0Radler:innen an dem Aktionstag teil. \u201eDer von Polen vorangetriebene Ausbau der Oder wird zu einer unhaltbaren Beeintr\u00e4chtigung der Landwirtschaft, des Klimas und des Wasserhaushalts f\u00fchren. Zudem droht eine Verschlechterung des Hochwasserschutzes, wenn die Pl\u00e4ne umgesetzt werden\u201c, warnte Kellner. Alle Radelgruppen brachten ein Puzzleteil aus ihrer Region mit in die altehrw\u00fcrdige Hansestadt an der Oder. Zusammengesetzt soll es die gemeinsame, regionen- und l\u00e4ndergreifende Kritik an den Ausbaupl\u00e4nen verdeutlichen. Mit einer Bootstour \u00fcber die Oder endete der Aktionstag.<\/p>\n

Scharf ins Gericht ging Kellner mit dem Brandenburger CDU-Vorsitzenden Michael St\u00fcbgen: \u201eIch bin schon sehr irritiert, wie sich die Brandenburger CDU neuerdings einseitig f\u00fcr Lobbyinteressen stark macht, zu Lasten der Menschen und Umwelt entlang der Oder. Dass durch den Oderausbau der wertvolle Nationalpark Unteres Odertal akut in Gefahr ger\u00e4t, wird dabei geflissentlich von der CDU verschwiegen. Eine redliche Politik f\u00fcr kommende Generationen sieht anders aus. Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden\u201c, mahnt der Bundespolitiker. Erst vor wenigen Tagen hatte St\u00fcbgen an einem Besuch an der Oder teilgenommen, bei dem die Anwesende sich f\u00fcr einen weiteren Ausbau aussprachen, obwohl die Brandenburger Landesregierung eine eher kritische Haltung zu den polnischen Pl\u00e4nen hat.\u00a0 \u201ePolen argumentiert beim Ausbau mit dem Hochwasserschutz, in Wirklichkeit geht es aber um die Schiffbarmachung des frei flie\u00dfenden Grenzflusses\u201c, sagt Kellner. Mit Blick in den Hochwassergebieten im Westen Deutschlands sagte Kellner, dass es heute die Zeit dort zu helfen sei Doch ab morgen m\u00fcsse es darum gehen, die Klimakrise endlich als Krise zu behandeln. Ein Ausbau der Oder w\u00e4re dabei kontraproduktiv \u2013 er w\u00fcrde CO2 aus den trockenfallenden Feuchtgebieten freisetzen.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung bekommen die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen auch aus Polen: \u201eDie Sicherheit der Bewohner der Oderregion ist nicht der Grund f\u00fcr die Pl\u00e4ne zur Regulierung auf polnischer Seite. Der eigentliche Grund ist die Entwicklung der Binnenschifffahrt und der Gr\u00f6\u00dfenwahn der aktuellen Regierung. Der Hochwasserschutz ist nur ein Vorwand f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieser sch\u00e4dlichen Investition, deren Folgen werden noch jahrelang zu tragen haben\u201c, kritisierte der polnische Sejm-Abgeordnete Dr. Tomasz Ani\u015bko am Sonnabend in Frankfurt (Oder).<\/p>\n

Nach Bekanntwerden, dass f\u00fcr Polen der Hochwasserschutz nur ein Vorwand ist um sich die Ausbaupl\u00e4ne finanzieren zu lassen, hat sich jetzt auch die EU-Kommission eingeschaltet. Darauf hat der b\u00fcndnisgr\u00fcne Europa-Abgeordnete Sergey Lagodinsky hingewiesen: \u201eNach unserer Intervention hat die EU-Kommission jetzt Unterlagen angefordert. Bei dem Verdacht einer Zweckentfremdung von EU-Mittel ist mit der EU-Kommission nicht zu spa\u00dfen\u201c.<\/p>\n

Auch die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus blickt sorgenvoll in die Zukunft, wenn die Pl\u00e4ne umgesetzt werden: \u201eDer Bev\u00f6lkerung wird weisgemacht, es gehe um Hochwasserschutz, dieser verschlechtert sich aber durch den Ausbau. De facto steigen die H\u00f6chstwasserst\u00e4nde laut Kalkulation der Bundesanstalt f\u00fcr Wasserbau \u2013 in Frankfurt\/S\u0142ubice um 15 cm, in Hohenwutzen um 12cm. Extremwetterereignisse wie wir sie gerade in Westdeutschland sehen sind dabei noch gar nicht einkalkuliert. Der Hochwasserschutz dient lediglich als Vorwand, um eine unsinnige Ausbauorgie zu rechtfertigen, denn Weltbank und EU f\u00f6rdern nur den Hochwasserschutz, nicht die G\u00fcterschifffahrt. Damit steht eine Zweckentfremdung der Mittel im Raum. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der geplante Ausbau nicht mit dem EU-Umweltrecht vereinbar ist und daher gestoppt werden muss. Auf ein Gr\u00fcne Anfrage im EU-Parlament hin wird dies nun gepr\u00fcft. \u00d6kologischer Transport muss durch den Ausbau der Schiene gef\u00f6rdert werden, nicht durch kostspielige Naturzerst\u00f6rung mit Hochwassergefahr. Statt Wasser schneller abflie\u00dfen zu lassen, m\u00fcssen wir es in der Landschaft halten, damit B\u00f6den nicht austrocken \u2013 auch f\u00fcr die Landwirtschaft. Nat\u00fcrlichen Hochwasserschutz bedeutet hingegen, dem Fluss wieder seinen Raum zu geben – das Wasser von \u00dcberschwemmungswiesen aufnehmen zu lassen, R\u00fcckdeichungen vorzunehmen und weitere Flutungspolder anzulegen.<\/p>\n

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