September 24, 2020 | im Landtag, Meine Reden

Rede zu Antrag der Fraktion DIE LINKE „Kulturpolitische Strategie evaluieren und überarbeiten“

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

auch in der Kultur gilt: Corona schärft den Blick dafür, was wir unbedingt erhalten müssen und was wir weiterentwickeln sollten. Neben den Lehren aus Corona müssen wir auch die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft reflektieren: Hass und ein erstarkender Rechtsextremismus, die Klimakrise. Auf der anderen Seite die gewachsene Vielfalt in unserem Land, die vielerorts endlich gestoppte Schrumpfung, der Strukturwandel. Aber auch das Gefühl des Abgehängtseins in den Regionen fern von Potsdam und Berlin. Das betrifft auch kulturelle Angebote. 

Insofern kann ich nachvollziehen, dass die LINKE jetzt diesen Punkt unseres Koalitionsvertrages aufgreift. Aber was mich schon enttäuscht hat, ist, dass der Antrag inhaltlich dünn bleibt. Sie fordern lediglich die Evaluation und die Überarbeitung. Na selbstverständlich. 

Mich hätte interessiert, welche inhaltlichen Schwerpunkte Sie sehen? Das finde ich für eine Oppositionsfraktion dann doch enttäuschend.

Ich werde jetzt nicht die Strategie im Schnelldurchlauf bewerten. Aber ich habe gerade ausgeführt, welche Entwicklungen wir aufgreifen müssen. Wenn wir morgen eine neue Kulturstrategie beschließen wollen, müssen wir heute dafür sorgen, dass die Kultur überlebt. Wir brauchen eine krisenfeste Kulturstrategie. 

Die Corona-Einschränkungen vertragen sich ganz schlecht mit der Freiheit von Kunst und Kultur, und doch sind sie leider nötig. 

Kleine Bühnen, Galerien, Künstler*innen, Festivals und Clubs kämpfen darum, die Krise zu überstehen. Das MWFK hat viele Hebel in Bewegung gesetzt und unterstützt unbürokratisch und schnell. Ich wünsche mir, dass wir die Einzelkünstler*innen länger und stärker fördern, denn sie zählen zu den besonders Betroffenen.  

Und auch die Clubs und kommerziellen Festivals sind gerade in großer Unsicherheit und großem Zeitdruck. Aber ich bin zuversichtlich, dass das Wirtschaftsministerium jetzt schnell den Kontakt zu den Betroffenen suchen wird.

Die Soziokultur im Land muss unbedingt ein zentraler Teil der kulturpolitischen Strategie werden.

Und lassen Sie mich noch weitere Schlagwörter nennen, die für mich in die neue Strategie hineingehören: 

Die „Freiheit der Kunst“, die zu Beginn der Strategie erwähnt wird, sollten wir genauer ausbuchstabieren angesichts der Angriffe, denen Kunst von antidemokratischen Kräften ausgesetzt ist.

Mir fehlt in der Strategie auch der Umgang mit Diversität und die Förderung von Frauen und Kunst und Kultur, die noch immer unterrepräsentiert sind.

Wir sollten das koloniale Erbe aufarbeiten und hinterfragen, welche Exponate oder welche Namen im öffentlichen Raum eine zweifelhafte Vergangenheit haben. Dazu gab es bereits im letzten Jahr eine wegweisende Tagung des Museumsverbands Brandenburg in Branitz.

Die Aufarbeitung des Unrechts in der DDR und der SBZ bleibt ungebrochen wichtig. Und wir sollten uns 30 Jahre nach der Wende verstärkt mit dem kulturellen Erbe der DDR befassen, zu dem wir nun mehr Abstand und einen differenzierten Blick gewonnen haben. Seien es Kunstwerke oder Baudenkmäler oder auch die Kunst am Bau und im öffentlichen Raum. Ein Phänomen, das zu DDR-Zeiten in großem Umfang entstanden ist, aber heute droht abgerissen zu werden oder hinter Wärmedämmung zu verschwinden. 

Und ich wünsche mir einen Prozess mit breiter Beteiligung bis in das nächste Jahr hinein. So könnte die kulturpolitische Strategie 10 Jahre nach ihrer Erstellung fortgeschrieben werden. Und wir könnten die Erfahrungen einfließen lassen, die wir in den vergangenen Monaten gemacht haben. 

Der Antrag leistet dazu jedoch keinen Beitrag, daher lehnen wir ihn ab.

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