Oder-Ausbau

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November 11, 2022 | Oder-Ausbau, Pressemitteilungen

Presse-und Bildtermin 15.11.2022 Brüssel: Bündnisgrüne bei Beratung mit der Weltbank zum umstrittenen Oder-Ausbau

Im Rahmen der Debatte um den umstrittenen Ausbau der Oder treffen sich am 15. November die Brandenburger Bündnisgrünen Ska Keller (Mitglied des Europaparlamentes) und Sahra Damus (Mitglied des Brandenburger Landtages) mit der Direktorin der Weltbank Gallina A. Vincelette in Brüssel. An dem Gespräch nehmen auch der Vorsitzende der polnischen Grünen (Partia Zieloni) Przemyslaw Slowik sowie Beata Bilska (Sprecherin für Internationales/Internationale Angelegenheiten, Partia Zieloni) teil. Die Beratungen mit der Weltbank sollen sich vorrangig auf die Finanzierung des Milliardenprojektes konzentrieren. Dazu werden Ska Keller und Sahra Damus ein Dossier an die Weltbank übergeben. Hintergrund ist eine mögliche Zweckentfremdung der für Hochwasserschutz bewilligten Mittel.

Pressekonferenz (deutsch)

Datum: 15. November 2022
Zeit: 11.40 Uhr bis ca 11.55 Uhr
Ort: Weltbank Brüssel
Adresse: Av. Marnix 17, 1000 Bruxelles, Belgien

Teilnehmerinnen:
Ska Keller, MdEP
Sahra Damus, MdL-Brandenburg

Die Pressekonferenz wird live im hier Internet übertragen.

Das Dossier finden Sie hier.

Input Odra-Vistula Project and Expansion Plans – World Bank (S. Damus)

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August 23, 2022 | Meine Themen, Oder-Ausbau, Pressemitteilungen

Gemeinsame Pressemitteilung: Grüne Abgeordnete fordern bessere deutsch-polnische Zusammenarbeit und Unterstützung für lokale Helfer*innen von 23. August 2022

Mescherin. Am Montag haben die Europaabgeordneten Hannah Neumann und Sergey Lagodinsky (beide Bündnis 90 / Die Grünen) mit Bürger*innen von Mescherin zu einer Wanderung in die umliegenden Hügel und einer anschließenden Diskussion am Lagerfeuer eingeladen. Ursprünglich war eine Naturexkursion in Kooperation mit Frauke de Vere Bennett von „flusslandschaft reisen“ mit dem Kanu geplant, um den wertvollen Naturraum Zwischenoderland auch für die örtliche Bevölkerung erfahrbar zu machen. Infolge der Umweltkatastrophe war dies nicht mehr möglich.
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Juni 15, 2022 | Meine Themen, Oder-Ausbau, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Einordnung des gestrigen Urteils des Verwaltungsgerichts in Warschau bzgl. der Baumaßnahmen an der Oder

Zum gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts in Warschau hinsichtlich der Baumaßnahmen an der Oder äußert sich die Frankfurter Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus wie folgt: Das polnische Verwaltungsgericht hat mit dem gestrigen Urteil den Beschluss des Generaldirektors für Umweltschutz der Polnischen Umweltbehörde zum sofortigen Vollzug der Bauarbeiten an der Oder aufgehoben. Damit ein Baustopp an der Oder jedoch wirksam wird, muss in Polen die betreffenden Behörde den Beschluss nach Zugang des Urteils noch einmal selbst treffen. Dazu ist der Generaldirektor nun aufgefordert und er ist dann an die Gerichtsentscheidung gebunden. Welche Kritikpunkte der Umweltverbände und des Brandenburger Umweltministeriums das Gericht aufgegriffen hat, wird sich erst in der Begründung des Urteils zeigen. Es wird in den kommenden Wochen erwartet. (mehr …)

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Mai 18, 2022 | Oder-Ausbau, Pressemitteilungen

EU-Kommission: Polen hat Informationspflichten zum umstrittenen Oderausbau nicht eingehalten

Die EU-Kommission will die umstrittenen Ausbaupläne von Polen an der Oder „sehr aufmerksam verfolgen“. Das kündigte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius gegenüber den Brandenburger Europaabgeordneten Ska Keller und Sergey Lagodinsky, sowie der EU-Umweltpolitikerin Jutta Paulus (alle B90/Die Grünen) an. Kommissar Sinkevičius verweist darauf, dass die Kommission in Bezug auf die Habitat-Richtlinie von den polnischen Behörden weder eine Mitteilung noch ein Ersuchen um eine Stellungnahme erhalten habe, dies sei jedoch eigentlich vorgeschrieben.
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