Oder-Ausbau

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Februar 24, 2023 | Meine Themen, Mitteilung, Oder-Ausbau

Öffentlichkeitsbeteiligung zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung

Seit inzwischen einem Jahr baut Polen die Oder aus. Unbeachtet blieben alle Widersprüche und Klagen. Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Warschau im Dezember gilt eigentlich ein Baustopp, den die PiS-Regierung aber ignoriert. Bisher behauptete sie immer noch, die Baumaßnahmen würden dem Hochwasserschutz dienen. Nun rückt die PiS aber ganz unverhohlen damit heraus, dass sie die Oder auf eine höhere Wasserstraßenklasse ausbauen und kanalisieren möchte. Etwas, das die BRD für den gemeinsamen Grenzfluss im Bundesverkehrswegeplan komplett ausschließt. Verankert werden soll dieses Ziel im „Nationalen Schifffahrtsprogramm bis 2030“ Polens. Dazu läuft bis zum 2. März eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP). Nicht nur Behörden und Verbände, sondern auch Privatpersonen können Einwände dagegen einreichen.
Dank engagierter Oder-Aktivist*innen gibt es ein Musterschreiben, das man selbst ganz einfach unterschreiben und selbst abschicken kann.
So geht´s:
➡️ Abgabefrist endet am 2. März 2023, also schon bald!
➡️ Im Brief rot gekennzeichnete Stellen noch individuell ausfüllen (Name, Adresse, Datum im Briefkopf, kurzer Hinweis auf persönliche Betroffenheit am Anfang des Textes)
➡️ Brief bitte unterschreiben
➡️ Die Einwendung kann als Brief (zeitlich schon knapp) oder als E-Mail verschickt werden (Adresse s.u.).
➡️ Bei E-Mailversand bitte: ausdrucken – unterschreiben – einscannen/fotografieren – verschicken.
📨Adresse:
Ministerstwo Infrastruktury
ul. Chałubińskiego 4/6
00-928 Warszawa
POLEN
📧per E-Mail: soos@mi.gov.pl
📩Link zum Musterschreiben:
https://bit.ly/Musterbrief
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Dezember 9, 2022 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen, Oder-Ausbau

Mündliche Anfrage : Erlass für differenzierte Hochwasserschutzziele im Oderbruch

Mündliche Anfrage 1340
der Abgeordneten Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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November 28, 2022 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen, Oder-Ausbau

Kleine Anfrage: Tourismusbetriebe und die Oder-Katastrophe

Kleine Anfrage 2449
der Abgeordneten Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Isabell Hiekel
(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Heiner Klemp (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) und Clemens Rostock (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Antwort der Landesregierung

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November 11, 2022 | Oder-Ausbau, Pressemitteilungen

Presse-und Bildtermin 15.11.2022 Brüssel: Bündnisgrüne bei Beratung mit der Weltbank zum umstrittenen Oder-Ausbau

Im Rahmen der Debatte um den umstrittenen Ausbau der Oder treffen sich am 15. November die Brandenburger Bündnisgrünen Ska Keller (Mitglied des Europaparlamentes) und Sahra Damus (Mitglied des Brandenburger Landtages) mit der Direktorin der Weltbank Gallina A. Vincelette in Brüssel. An dem Gespräch nehmen auch der Vorsitzende der polnischen Grünen (Partia Zieloni) Przemyslaw Slowik sowie Beata Bilska (Sprecherin für Internationales/Internationale Angelegenheiten, Partia Zieloni) teil. Die Beratungen mit der Weltbank sollen sich vorrangig auf die Finanzierung des Milliardenprojektes konzentrieren. Dazu werden Ska Keller und Sahra Damus ein Dossier an die Weltbank übergeben. Hintergrund ist eine mögliche Zweckentfremdung der für Hochwasserschutz bewilligten Mittel.

Pressekonferenz (deutsch)

Datum: 15. November 2022
Zeit: 11.40 Uhr bis ca 11.55 Uhr
Ort: Weltbank Brüssel
Adresse: Av. Marnix 17, 1000 Bruxelles, Belgien

Teilnehmerinnen:
Ska Keller, MdEP
Sahra Damus, MdL-Brandenburg

Die Pressekonferenz wird live im hier Internet übertragen.

Das Dossier finden Sie hier.

Input Odra-Vistula Project and Expansion Plans – World Bank (S. Damus)

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