Negative Auswirkungen des Oderausbaus auf den Hochwasserschutz
Aktuell beobachten wir ein bedeutendes Hochwasser an der Oder. Bei einem europäischen
Fluss, der durch Tschechien, Polen und Deutschland fließt und mit der Grenzoder sogar
über mehrere hundert Kilometer Grenzfluss zwischen Deutschland und Polen ist, ist eine
enge Abstimmung zwischen den beteiligten Mitgliedsstaaten von Nöten, um einen effektiven
Hochwasserschutz zu gewährleisten. (mehr …)

Bündnisgrüne Abgeordnete hoffen auf eine verbesserte Zusammenarbeit mit der neuen polnischen Regierung. Ein wichtiger Schritt wäre, das Urteil des polnischen Verwaltungsgerichts zum Stopp der Bauarbeiten am Grenzfluss Oder umzusetzen. Auch das deutsche Bundesverkehrsministerium ist dafür verantwortlich, Rechtskonformität beim Hochwasserschutz herzustellen. Das Gerichtsurteil und einschlägige Rechtsgutachten zum Zustand der Oder bieten eine gute Basis für Nachverhandlungen des Deutsch-Polnischen Abkommens zum Oder-Ausbau. (mehr …)

Polens Parlament hat am gestrigen Abend, zwei Monate nach den Parlamentswahlen, Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Mein Statement dazu: „Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in Bezug auf die Oder nun wieder zu rechtsstaatlichen Mechanismen zurückkehren und die neue Regierung den Baustopp des Warschauer Gerichts einhalten wird. Ich freue mich auf einen neuen Dialog über die Zukunft unseres gemeinsamen Flusses und bin optimistisch, dass ökologische Belange und Fragen des Klimaschutzes einen deutlich höheren Stellenwert haben werden als in der bisherigen Regierung. Wir wollen das deutsch-polnische Abkommen zur Oder neu verhandeln und auch den Hochwasserschutz endlich ernst nehmen. Die Oder kann davon nur profitieren.“ (mehr …)

Während eines Arbeitsbesuchs der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brüssel haben sich Sahra Damus, Landtagsabgeordnete für Frankfurt (Oder) und Märkisch Oderland, und Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher, mit dem EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius zum umstrittenen Oder-Ausbau ausgetauscht. An dem Treffen am 7.11. nahmen auch die bündnisgrünen Europa-Abgeordneten Hannah Neumann und Jutta Paulus teil. „Nach der Absage der Finanzierung durch die Weltbank und vor dem Hintergrund des Machtwechsels in Polen haben wir die Brandenburger Position verdeutlicht,“ so Clemens Rostock. (mehr …)