Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat heute ein Gutachten vorgestellt, das die Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen aus sozialwissenschaftlicher Sicht untersucht. Seit Mitte Oktober gelten die Kontrollen auch an der brandenburgisch-polnischen Grenze. Das Gutachten geht der Frage nach, ob die Erfolgsmeldungen zur Wirksamkeit von Grenzkontrollen valide sind. (more…)

“Ein guter Tag für unsere Stadt! Frankfurt (Oder) erhält von der Bundesregierung über eine halbe Millionen Euro aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, dem größten Naturschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit dem Geld werden Erhaltungsmaßnahmen an Bäumen und Alleen im Stadtgebiet und die Aufforstung einer Acker- und Wiesenfläche nahe unseres Stadtwaldes gefördert.
Die Bundesregierung handelt langfristig: Kommunen sind zentrale Verbündete für einen natürlichen Klimaschutz. Wo, wie bei uns am Stadtrand, artenreiche und standortangepasste Mischwälder entstehen, halten die Wälder mehr Wasser im Boden und speichern Kohlenstoff in Holz und Boden. Sie leisten nicht nur einen positiven Beitrag für den Klimaschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt, sondern auch für die Lebensqualität der Menschen in unserer Region.” (more…)

Bündnisgrüne Abgeordnete hoffen auf eine verbesserte Zusammenarbeit mit der neuen polnischen Regierung. Ein wichtiger Schritt wäre, das Urteil des polnischen Verwaltungsgerichts zum Stopp der Bauarbeiten am Grenzfluss Oder umzusetzen. Auch das deutsche Bundesverkehrsministerium ist dafür verantwortlich, Rechtskonformität beim Hochwasserschutz herzustellen. Das Gerichtsurteil und einschlägige Rechtsgutachten zum Zustand der Oder bieten eine gute Basis für Nachverhandlungen des Deutsch-Polnischen Abkommens zum Oder-Ausbau. (more…)

Ostbrandenburger Bündnisgrüne sind erleichtert, weil der Landkreis ihrer Forderung nach Einrichtung eines Tempolimits nachkommt. Medienberichten nach hat die Kreisverwaltung auf der Bundestraße 167 bei Gusow die Höchstgeschwindigkeit von derzeit 70 Kilometer pro Stunde auf 50 Kilometer pro Stunde herabgesetzt. Der Landesbetrieb für Straßenwesen hat nun die Anordnung kurzfristig umsetzen.„Zum Schluss war wohl der Druck einfach zu groß. Wir sind unglaublich erleichtert, dass die Verwaltung reagiert hat“, sagt die Bündnisgrüne Susanne Altvater,Mitglied im Bauausschuss des Kreistages von Märkisch-Oderland. (more…)