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Januar 23, 2024 | Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Wende im Streit um die geplante Fällung von uralten Bäumen auf der B 167

Ostbrandenburger Bündnisgrüne sind erleichtert, weil der Landkreis ihrer Forderung nach Einrichtung eines Tempolimits nachkommt. Medienberichten nach hat die Kreisverwaltung auf der Bundestraße 167 bei Gusow die Höchstgeschwindigkeit von derzeit 70 Kilometer pro Stunde auf 50 Kilometer pro Stunde herabgesetzt. Der Landesbetrieb für Straßenwesen hat nun die Anordnung kurzfristig umsetzen.„Zum Schluss war wohl der Druck einfach zu groß. Wir sind unglaublich erleichtert, dass die Verwaltung reagiert hat“, sagt die Bündnisgrüne Susanne Altvater,Mitglied im Bauausschuss des Kreistages von Märkisch-Oderland. (mehr …)

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Januar 11, 2024 | Meine Themen, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Rückbau des Generalshotels hat begonnen

Medienberichten zufolge hat der „Rückbau der Gebäudehülle“ des
Generalshotels in dieser Woche begonnen.
Mitglieder der partei- und parlamentsübergreifenden Initiative
„Generalshotel retten!“ kommentieren dies nach 11 Monaten Kampf um den
Erhalt des Generalshotels wie folgt

 

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Januar 4, 2024 | Meine Themen, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Bedeutende Allee Ostbrandenburgs – 250 Jahre alte Bäume sollen wegen 10 Zentimetern Straße gefällt werden. Bündnisgrüne kritisieren Pläne und fordern „Runden Tisch“

„Wir fordern den Landesbetrieb Straßenwesen auf, die Pläne zur Fällung zu überdenken und gemeinsam mit den Kommunen und Umweltverbänden an einer Lösung zu arbeiten. Dafür schlagen wir einen Runden Tisch vor. Viele Fragen sind offen, die Argumente für die Fällung überzeugen nicht. Ortsansässige bezweifeln die Einstufung als Unfallschwerpunkt, die Statistiken müssen genau überprüft werden. Außerdem müssen vor einer Fällung mildere Mittel geprüft werden wie etwa eine Herabsetzung der Geschwindigkeit von 70 auf 50 km/h“, sagt Sahra Damus. (mehr …)

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Dezember 12, 2023 | Meine Themen, Oder-Ausbau, Pressemitteilungen

Statement zur Regierungsbildung in Polen

Polens Parlament hat am gestrigen Abend, zwei Monate nach den Parlamentswahlen, Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Mein Statement dazu: „Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in Bezug auf die Oder nun wieder zu rechtsstaatlichen Mechanismen zurückkehren und die neue Regierung den Baustopp des Warschauer Gerichts einhalten wird. Ich freue mich auf einen neuen Dialog über die Zukunft unseres gemeinsamen Flusses und bin optimistisch, dass ökologische Belange und Fragen des Klimaschutzes einen deutlich höheren Stellenwert haben werden als in der bisherigen Regierung. Wir wollen das deutsch-polnische Abkommen zur Oder neu verhandeln und auch den Hochwasserschutz endlich ernst nehmen. Die Oder kann davon nur profitieren.“ (mehr …)

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