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Februar 24, 2023 | Meine Themen, Mitteilung, Oder-Ausbau

Öffentlichkeitsbeteiligung zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung

Seit inzwischen einem Jahr baut Polen die Oder aus. Unbeachtet blieben alle Widersprüche und Klagen. Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Warschau im Dezember gilt eigentlich ein Baustopp, den die PiS-Regierung aber ignoriert. Bisher behauptete sie immer noch, die Baumaßnahmen würden dem Hochwasserschutz dienen. Nun rückt die PiS aber ganz unverhohlen damit heraus, dass sie die Oder auf eine höhere Wasserstraßenklasse ausbauen und kanalisieren möchte. Etwas, das die BRD für den gemeinsamen Grenzfluss im Bundesverkehrswegeplan komplett ausschließt. Verankert werden soll dieses Ziel im „Nationalen Schifffahrtsprogramm bis 2030“ Polens. Dazu läuft bis zum 2. März eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP). Nicht nur Behörden und Verbände, sondern auch Privatpersonen können Einwände dagegen einreichen.
Dank engagierter Oder-Aktivist*innen gibt es ein Musterschreiben, das man selbst ganz einfach unterschreiben und selbst abschicken kann.
So geht´s:
➡️ Abgabefrist endet am 2. März 2023, also schon bald!
➡️ Im Brief rot gekennzeichnete Stellen noch individuell ausfüllen (Name, Adresse, Datum im Briefkopf, kurzer Hinweis auf persönliche Betroffenheit am Anfang des Textes)
➡️ Brief bitte unterschreiben
➡️ Die Einwendung kann als Brief (zeitlich schon knapp) oder als E-Mail verschickt werden (Adresse s.u.).
➡️ Bei E-Mailversand bitte: ausdrucken – unterschreiben – einscannen/fotografieren – verschicken.
📨Adresse:
Ministerstwo Infrastruktury
ul. Chałubińskiego 4/6
00-928 Warszawa
POLEN
📧per E-Mail: soos@mi.gov.pl
📩Link zum Musterschreiben:
https://bit.ly/Musterbrief
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Dezember 16, 2021 | Mitteilung

Informationen zu COVID-19 Impfungen in Frankfurt (Oder)

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September 28, 2021 | Mitteilung

28. September: Safe Abortion Day

Habt ihr schon mal eine Straftat begangen? Komische Frage?

Jede Frau, die eine Abtreibung vornehmen lässt, begeht eine Straftat. Ich bin auch eine Straftäterin. Ich werde nur nicht strafrechtlich verfolgt, weil ich bei einer Beratung war und die Abtreibung vor einem bestimmten Datum lag. §218 und §219 müssen endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Sie kommen gleich hinter Mord und Totschlag. Stattdessen muss es um Gesundheitsversorgung, soziale und finanzielle Fragen und letztlich um Selbstbestimmtheit über den eigenen Körper und das eigene Leben gehen. Genauso wie ich jetzt selbstbestimmt entscheiden kann, ein Kind zu bekommen. Und auch das „Werbeverbot“ muss schnellstmöglich abgeschafft werden. In Wahrheit ist es ein Informationsverbot. Wir brauchen niedrigschwellige Informationen, wo mit welcher Methode Abbrüche vorgenommen werden können und in welchen Sprachen die Kommunikation möglich ist.

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August 6, 2021 | Mitteilung

Sommetour – Etappe 7: Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück

Foto: Sahra Damus

#Sommertour in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück für das ehemalige Frauenkonzentrationslager. Die neue Leiterin Andrea Genest ist seit einem Jahr im Amt. Viele Bildungsangebote mussten wegen Corona ausfallen, nun geht es aber wieder los und das Interesse von Jugendlichen und regionalen Urlauber*innen ist deutlich gestiegen. Notwendig wäre mehr Personal für Digitalisierung. Gute Neuigkeiten: Nach vielen Jahren der Diskussion wird nun endlich bald eine Gedenkkugel für die ermordeten lesbischen Frauen im Frauen-KZ Ravensbrück aufgestellt wird. Der Prototyp des Gedenkzeichens ist ja bereits vorhanden, aber die Inschrift wird noch angepasst. Es ist wichtig, die Verfolgung von Lesben auch als das zu benennen, was sie war. Wenngleich natürlich meist mehreres zusammenkam, z.B. Jüdin, lesbisch, als „asozial“ gebrandmarkt. Lesben standen lange nicht so im Fokus wie Schwule Inhaftierte, weil es für letztere durch §175 einen eigenen Paragraphen im Strafgesetz gab. Die Verfolgung von Lesben wurde oft anders begründet, wie ein Gutachten zeigt, dass hierzu kürzlich erarbeitet worden ist. Einige lesbische Insassinnen von Ravensbrück wurden gezielt ermordet, wie die Recherche von Einzelschicksalen zeigt. Auch nicht unwichtig: Wie hält man die in den 1990ern angelegten Schotterflächen, welche die Barackenumrisse nachbilden, von Bewuchs frei – ohne Pestizide? Auf später eingerichteten Flächen wurde gleich begrünt. Es gibt Ideen, hier Schafe einzusetzen. In Auschwitz wird das bereits so praktiziert.

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