Februar 24, 2023 | Meine Themen, Mitteilung, Oder-Ausbau

Öffentlichkeitsbeteiligung zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung

Seit inzwischen einem Jahr baut Polen die Oder aus. Unbeachtet blieben alle Widersprüche und Klagen. Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Warschau im Dezember gilt eigentlich ein Baustopp, den die PiS-Regierung aber ignoriert. Bisher behauptete sie immer noch, die Baumaßnahmen würden dem Hochwasserschutz dienen. Nun rückt die PiS aber ganz unverhohlen damit heraus, dass sie die Oder auf eine höhere Wasserstraßenklasse ausbauen und kanalisieren möchte. Etwas, das die BRD für den gemeinsamen Grenzfluss im Bundesverkehrswegeplan komplett ausschließt. Verankert werden soll dieses Ziel im „Nationalen Schifffahrtsprogramm bis 2030“ Polens. Dazu läuft bis zum 2. März eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP). Nicht nur Behörden und Verbände, sondern auch Privatpersonen können Einwände dagegen einreichen.
Dank engagierter Oder-Aktivist*innen gibt es ein Musterschreiben, das man selbst ganz einfach unterschreiben und selbst abschicken kann.
So geht´s:
➡️ Abgabefrist endet am 2. März 2023, also schon bald!
➡️ Im Brief rot gekennzeichnete Stellen noch individuell ausfüllen (Name, Adresse, Datum im Briefkopf, kurzer Hinweis auf persönliche Betroffenheit am Anfang des Textes)
➡️ Brief bitte unterschreiben
➡️ Die Einwendung kann als Brief (zeitlich schon knapp) oder als E-Mail verschickt werden (Adresse s.u.).
➡️ Bei E-Mailversand bitte: ausdrucken – unterschreiben – einscannen/fotografieren – verschicken.
📨Adresse:
Ministerstwo Infrastruktury
ul. Chałubińskiego 4/6
00-928 Warszawa
POLEN
📧per E-Mail: soos@mi.gov.pl
📩Link zum Musterschreiben:
https://bit.ly/Musterbrief

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