Meine Reden

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Februar 22, 2024 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen

Meine Rede zum AfD-Antrag zu Identitätsfeststellungen

Im Kern fordert die AfD mit diesem Antrag, jeden Ausländer bei Grenzübertritt zu kontrollieren. Dafür gäbe es zwei Möglichkeiten. Und um es vorwegzunehmen: sie sind beide rechtswidrig. Entweder wollen sie tatsächlich nur Ausländer*innen kontrollieren, nicht aber deutsche Staatsbürger*innen. Wie soll die Polizei das machen? Per Hautfarbe? Haarfarbe? Das nennt man racial profiling und es ist gerichtlich untersagt. Mal davon abgesehen, dass die Polizei bei vermeintlich „deutsch“ aussehenden Franzosen oder aber bei deutschen Staatsbürger*innen mit dunkler Hautfarbe ernsthafte Umsetzungsprobleme hätte. Zweite Möglichkeit: Man kontrolliert alle. Und da sie ja keine temporären Kontrollen meinen, wären wir also bei der kompletten Wiedereinführung von Grenzkontrollen, ergo: bei der Abschaffung des Schengen-Kodex. Denn dieser schließt unbefristete Grenzkontrollen aus. (mehr …)

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Januar 25, 2024 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede im Landtag: Gendern an Schulen, Hochschulen und öffentlichen Verwaltungen

Rede zu TOP 9: „Gerecht statt Gender: Verwirrung beim Sprachgebrauch in
Schulen, Hochschulen und öffentlichen Verwaltungen in Brandenburg ein Ende
setzen – Korrekten Sprachgebrauch durchsetzen“
99. Plenarsitzung am 24. Januar 2024
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Dezember 14, 2023 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen

Meine Rede im Landtag: Gesetz zur Weiterentwicklung des Brandenburgischen Hochschulsystems

Welche Bedeutung ein Gesetzesentwurf hat, zeigt nicht zuletzt die Zahl von Menschen, die davon betroffen sind. Mehr als 50.000 Studierende gibt es in Brandenburg, davon über 45.000 an öffentlichen Hochschulen. Also etwa soviel wie ganz Oranienburg oder Eberswalde Einwohner*innen haben. Hochschulen sind aber nicht nur Orte von Lehre und Forschung, sondern auch bedeutende Arbeitgeberinnen: Gut 12.000 Beschäftigte sind an Brandenburger Hochschulen tätig. Knapp 1000 von ihnen als Studentische Beschäftigte. (mehr …)

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Dezember 14, 2023 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede im Landtag: Evaluation von Regelungen des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetzes

Foto: Judy van der Velden

Am 11. Februar wird das Brandenburger Musik- und Kunstschulgesetz zehn Jahre alt. Ein Gesetz, um das uns viele andere Bundesländer beneiden. Denn es hat sich sehr bewährt. Es war für die Musik- und Kunstschulen nicht zuletzt während der Pandemie eine wertvolle Rückendeckung. Weil es Planungssicherheit schafft. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bei den Musik- und Kunstschulen für ihr großes Engagement bedanken: Sie sind es, die musische und künstlerische Fähigkeiten in der Breite der Bevölkerung vermitteln und den Nachwuchs für musikalisch-künstlerische Berufe ausbilden. (mehr …)

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