Es ist geschafft – in Rekordzeit wurde das Gesetz zur Errichtung einer Universitätsmedizin in Brandenburg erarbeitet. Vielen Dank an alle, die dafür Nacht- und Wochenendschichten eingelegt haben. Das gilt vor allem für das Team im MWFK um Frau Dr. Gutheil und die Mitarbeiter*innen des Carl-Thiem-Klinikums, das gerade einen umfangreichen Transformationsprozess vom städtischen Krankenhaus zur Universitätsklinik durchläuft. Aber auch einen herzlichen Dank an alle, die sich in der Anhörung so engagiert eingebracht haben – die Stadt Cottbus, die Gewerkschaften ver.di und GEW, die Wissenschaftler*innen und Mediziner*innen, die Landeskrankenhausgesellschaft und die BTU. Vielen Dank auch an die Expertise der Gleichstellungs- und der Datenschutzbeauftragten. (mehr …)

in den letzten Jahren haben wir endlich viele langersehnte Fortschritte in der Queerpolitik gesehen. Dank einer fortschrittlichen Koalition auf Bundesebene waren Entscheidungen möglich, die vorher Jahre, teils Jahrzehnte blockiert worden waren:

– Das Selbstbestimmungsgesetz löst zum 1. November das überkommene Transsexuellengesetz endlich ab. Ab August kann der Geschlechtseintrag und der Vorname durch eine Erklärung beim Standesamt geändert werden. Stigmatisierende Gutachten und Gerichtsverfahren sind dann nicht mehr nötig. Ein Meilenstein! (mehr …)

Als erstes Bundesland verabschieden wir heute ein Niederdeutschgesetz. Wir kommen damit dem Auftrag in unserer Landesverfassung nach, das Niederdeutsche besonders zu fördern. Zugleich setzen wir Verpflichtungen aus der von Deutschland ratifizierten europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen um. Bereits seit 2018 gibt es die Vereinbarung des Landes mit der Sprachgemeinschaft, sie mit 50.000 Euro jährlich zu unterstützen. Diese Zusage sichern wir nun gesetzlich ab. Und wir greifen den Hinweis aus der Anhörung auf, dass „bis zu“ 50.000 Euro tatsächlich keine glückliche Formulierung war, denn „bis zu“ könnte schlimmstenfalls ja auch null heißen. Nun ist klar, dass es „in der Regel“ 50.000 Euro sein sollen. Damit ist auch Spielraum, ggf. etwas mehr bereitzustellen, wenn der Haushalt es ermöglicht. (mehr …)

Stellen sie sich mal folgendes Szenario vor: wir befinden uns in einem beliebigen großen Unternehmen, im Besprechungsraum der Geschäftsführung, draußen hört man streikende Mitarbeitende protestieren. Drinnen Krisensitzung. Der Chef schwört seine Führungsriege ein, man müsse es den Gewerkschaften jetzt mal zeigen, schonungslos offenbaren, was sie sind: Blockierer, Kostenverursacher, die Arbeitsplätze auf dem Gewissen haben, Fortschrittsbremsen, Besitzstandswahrer. Er sagt: „Die entscheidende Frage sei doch: Was haben die Gewerkschaften jemals für uns getan?“ Und dann wirft eine Kollegin vorsichtig ein: Mutterschutz. Ein zweiter Kollege: Bezahlter Jahresurlaub. Ein anderer: Mitbestimmung. Und weitere: 5-Tage-Woche, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitslosenversicherung, Altersabsicherung und letztlich schlicht: mehr Geld. Am Ende verdattertes Schweigen in der Runde, als allen klar wird, dass das gar kein revolutionäres Teufelszeug ist, sondern der ganz normale Standard in unserem Sozialstaat. Den es jedoch ohne aktive Beschäftigte so nicht geben würde. (mehr …)