Lassen Sie mich voranstellen: Die politischen Maßnahmen während der Pandemie müssen kritisch evaluiert werden. Wir wissen inzwischen mehr über das Virus und seine Auswirkungen. Wir können im Nachhinein Maßnahmen besser bewerten. Auch Gerichte haben eine ganze Reihe von Maßnahmen überprüft.
Unterm Strich kann man festhalten, dass einzelne Maßnahmen sich nachträglich als ungeeignet erwiesen haben und ebenfalls einzelne Maßnahmen von Gerichten aufgehoben wurden. Der überwiegende Teil jedoch wurde und wird von der deutlich Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen.
Ein Untersuchungsausschuss ist jedoch nicht das richtige Instrument zur Klärung dieser Fragen. Vielmehr muss die Diskussion gesellschaftlich breit geführt werden, in den Fachausschüssen und Gremien, in den Medien, in wissenschaftlichen Studien in der rechtlichen Würdigung. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Und sie passiert – bereits seit Beginn der Pandemie und auch jetzt im Nachgang. (mehr …)

– Es gilt das gesprochene Wort!

Als wir vor zwei Jahren den Antrag „Frauen in der Coronapandemie“ eingebacht haben, befanden wir uns mitten in der Pandemie. Es wurde immer deutlicher, dass sich neben den vielen anderen negativen Folgen auch die Ungleichheit der Geschlechter verschärfte. Das hat uns dazu bewogen dieses Themenfeld besonders in den Blick zu nehmen. Und wenn wir heute Bilanz ziehen, muss man sagen, unser Antrag ist an vielen Stellen überholt. Und zwar im positiven Sinne! (mehr …)

Zu den Soforthilfe-Regelungen für Soloselbständige und Kulturschaffende sagt Petra Budke, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg:

„Jedes Kind weiß, dass man die Regeln nicht mehr ändern kann, wenn das Spiel einmal begonnen hat. Viele Kulturschaffende und Soloselbständige sind in dieser Krise existentiell bedroht, weil ihre Einnahmen oder Honorare wegbrechen. Nun hat der Bund erklärt, dass die Kosten für den Lebensunterhalt nicht über den Nothilfefonds gedeckt werden sollen. Dies hat zur Folge, dass viele Freiberufler auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Das ist bitter für Menschen, die mit viel Herzblut und Leidenschaft für ihren Lebensunterhalt gesorgt haben und jetzt völlig unverschuldet in Not geraten sind. Wir erwarten Vertrauensschutz für alle diejenigen, die ihre Anträge unter anderen Voraussetzungen gestellt haben!“

Hintergrund:

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach gab heute bekannt, dass der Bund dabei bleibt, die Bewilligung der Soforthilfe von nachgewiesenen Betriebskosten abhängig zu machen. In der Brandenburger Richtlinie war zunächst vorgesehen, dass auch Lebenshaltungskosten übernommen werden. Dies wurde später geändert. Die ersten ca. 1900 Anträge wurden auch nach den ursprünglichen Brandenburger Kriterien bewilligt. Zwischen 25.3. und 29.3. eingegangene Anträge wurden dann nach der neuen Richtlinie gewährt. Das betrifft ca. 17.700 Anträge. Etwa 30.000 weitere Anträge wurden nach der neu gefassten Richtlinie gestellt und sind noch nicht beschieden.

Die Bündnisgrüne Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus geht heute in Frankfurt (Oder) um 19 Uhr zu einer via Facebook auf beiden Seiten entlang der Oder und Neiße organisierten Demo, die die teilweise Öffnung der Grenze fordert: https://www.facebook.com/events/611322722790950/

Die Aktion fordert entlang der Oder und der Neiße in vielen Orten die teilweise Öffnung der Grenze zwischen Deutschland und Polen, unter anderem die Aufhebung der Quarantänepflicht für Pendler und Schüler*innen.

In Frankfurt hat Słubfurt e.V. eine Demonstration angemeldet. Sie soll um 18.30 Uhr in der Slubicer Straße starten. Auf der Stadtbrücke sollen ab 19 Uhr Reden gehalten werden, die „Nowa-Amerika-Hymne“ und die „Ode an die Freude“ gesungen werden. Die Polizei genehmigte 20 Teilnehmende aufgrund der Corona-Verordnungen. Auch der Verein „Unsere Miasto Nasze Stadt“ hat zum selben Anliegen und zur selben Zeit nördlich der Frankfurter Stadtbrücke an der Oderpromenade eine Kundgebung mit 20 Personen angemeldet.

In Słubice kündigten Menschen auf Facebook an, gegen 19 Uhr im Umfeld der Stadtbrücke „spazieren zu gehen“ und dabei ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. Da ein Versammlungsverbot besteht, findet das ohne polizeiliche Anmeldung statt.

Sahra Damus: „Die Pandemie hat eine Grenze mitten durch unsere Doppelstadt Frankfurt und Słubice gezogen. Es ist wieder eine Grenze entstanden, wo keine mehr sein sollte. Sie trennt die zusammengewachsenen Städte und ihre Menschen voneinander. Das tägliche Passieren der Oder, um zur Arbeit, in die Schule oder zur Uni zu kommen, einkaufen zu gehen und die Kultur- und Sportangebote wahrzunehmen, ist geübte europäische Freizügigkeit in unserem gemeinsamen Stadtraum. Seit 2007 war das Normalität für uns. Diese Normalität darf nicht dem Virus zum Opfer fallen. Es braucht schnell verantwortungsvolle, praktikable Lösungsansätze, um schrittweise zur Normalität einer frei passierbaren Grenze zurückzukehren. Am dringendsten benötigen dies Arbeitspendler*innen, Schüler*innen und Student*innen.“

Der Grüne Sejm-Abgeordnete Tomasz Anisko, der in Slubice sein Wahlkreisbüro vor kurzem eröffnet hat, unterstützt die Aktion: „Lasst uns den Arbeitnehmern, ihren Familien und den Schülern und Lehrern deutscher Schulen helfen. Das „Auftauen“ der Wirtschaft soll die Möglichkeit umfassen, dass polnische Bürger in Unternehmen auf deutscher und tschechischer Seite der Grenze arbeiten können.Wir fordern: Grenzen auf! | Żądamy Otwarcia granic!“ (https://www.facebook.com/AniskoZieloni/)