Ich hatte große Ehrfurcht, erstmals Teil eines Untersuchungsausschusses zu sein. Dieser kann Zeug*innen vernehmen und Sachverständige laden, in einem klar normierten Verfahren nach Untersuchungsausschussgesetz. Staatsanwält*innen und Fachreferent*innen unterstützen dabei. Ich habe mich also auf die Arbeit dieses sehr speziellen Gremiums vorbereitet. Und dann… kam ich in den ersten von der AfD beantragten Corona-Untersuchungsausschuss …und dann auch in den zweiten. Und musste ernüchtert feststellen, dass dieses scharfe Schwert der Opposition flapsig ausgenutzt wurde als Bühne für den Wahlkampf und für Desinformation. (more…)

Lassen Sie mich voranstellen: Die politischen Maßnahmen während der Pandemie müssen kritisch evaluiert werden. Wir wissen inzwischen mehr über das Virus und seine Auswirkungen. Wir können im Nachhinein Maßnahmen besser bewerten. Auch Gerichte haben eine ganze Reihe von Maßnahmen überprüft.
Unterm Strich kann man festhalten, dass einzelne Maßnahmen sich nachträglich als ungeeignet erwiesen haben und ebenfalls einzelne Maßnahmen von Gerichten aufgehoben wurden. Der überwiegende Teil jedoch wurde und wird von der deutlich Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen.
Ein Untersuchungsausschuss ist jedoch nicht das richtige Instrument zur Klärung dieser Fragen. Vielmehr muss die Diskussion gesellschaftlich breit geführt werden, in den Fachausschüssen und Gremien, in den Medien, in wissenschaftlichen Studien in der rechtlichen Würdigung. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Und sie passiert – bereits seit Beginn der Pandemie und auch jetzt im Nachgang. (more…)

– Es gilt das gesprochene Wort!

Als wir vor zwei Jahren den Antrag „Frauen in der Coronapandemie“ eingebacht haben, befanden wir uns mitten in der Pandemie. Es wurde immer deutlicher, dass sich neben den vielen anderen negativen Folgen auch die Ungleichheit der Geschlechter verschärfte. Das hat uns dazu bewogen dieses Themenfeld besonders in den Blick zu nehmen. Und wenn wir heute Bilanz ziehen, muss man sagen, unser Antrag ist an vielen Stellen überholt. Und zwar im positiven Sinne! (more…)

Zu den Soforthilfe-Regelungen für Soloselbständige und Kulturschaffende sagt Petra Budke, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg:

„Jedes Kind weiß, dass man die Regeln nicht mehr ändern kann, wenn das Spiel einmal begonnen hat. Viele Kulturschaffende und Soloselbständige sind in dieser Krise existentiell bedroht, weil ihre Einnahmen oder Honorare wegbrechen. Nun hat der Bund erklärt, dass die Kosten für den Lebensunterhalt nicht über den Nothilfefonds gedeckt werden sollen. Dies hat zur Folge, dass viele Freiberufler auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Das ist bitter für Menschen, die mit viel Herzblut und Leidenschaft für ihren Lebensunterhalt gesorgt haben und jetzt völlig unverschuldet in Not geraten sind. Wir erwarten Vertrauensschutz für alle diejenigen, die ihre Anträge unter anderen Voraussetzungen gestellt haben!“

Hintergrund:

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach gab heute bekannt, dass der Bund dabei bleibt, die Bewilligung der Soforthilfe von nachgewiesenen Betriebskosten abhängig zu machen. In der Brandenburger Richtlinie war zunächst vorgesehen, dass auch Lebenshaltungskosten übernommen werden. Dies wurde später geändert. Die ersten ca. 1900 Anträge wurden auch nach den ursprünglichen Brandenburger Kriterien bewilligt. Zwischen 25.3. und 29.3. eingegangene Anträge wurden dann nach der neuen Richtlinie gewährt. Das betrifft ca. 17.700 Anträge. Etwa 30.000 weitere Anträge wurden nach der neu gefassten Richtlinie gestellt und sind noch nicht beschieden.