Zum gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts in Warschau hinsichtlich der Baumaßnahmen an der Oder äußert sich die Frankfurter Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus wie folgt: Das polnische Verwaltungsgericht hat mit dem gestrigen Urteil den Beschluss des Generaldirektors für Umweltschutz der Polnischen Umweltbehörde zum sofortigen Vollzug der Bauarbeiten an der Oder aufgehoben. Damit ein Baustopp an der Oder jedoch wirksam wird, muss in Polen die betreffenden Behörde den Beschluss nach Zugang des Urteils noch einmal selbst treffen. Dazu ist der Generaldirektor nun aufgefordert und er ist dann an die Gerichtsentscheidung gebunden. Welche Kritikpunkte der Umweltverbände und des Brandenburger Umweltministeriums das Gericht aufgegriffen hat, wird sich erst in der Begründung des Urteils zeigen. Es wird in den kommenden Wochen erwartet. (mehr …)

Es ist schon sehr schief, dass Georg Friedrich Prinz von Preußen einerseits das Land Brandenburg verklagt, aber andererseits mit Verweis auf den Bund und das Land Berlin das Verfahren erneut aussetzen will. Weder der Bund noch Berlin sind Beklagte in diesem Verfahren. Das ist also keine plausible Begründung, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verhindern. Wenn er die gerichtliche Auseinandersetzung offensichtlich seit mehreren Jahren selbst nicht fortführen möchte, gibt es einen einfachen Weg, diese zu beenden: Er kann die Klage zurückziehen (mehr …)

Foto: Torsten Maue

„Wir als Bündnisgrüne Landtagsfraktion halten das Semesterticket für unverzichtbar. Wenn es scheitert, verlieren alle: Die Verkehrsunternehmen verlieren planbare Einnahmen, die Hochschulen ihre Attraktivität für in Berlin wohnende Studierende und wenn Studierende auf das Auto umsteigen, verliert auch das Klima. Zuletzt gab es viel Bewegung in den Verhandlungen. Insbesondere das darin angebotene Gutachten finde ich wichtig, um eine gemeinsame Datengrundlage für die Gespräche zu erhalten. Eine Einigung erscheint also wieder möglich, eine endgültige Lösung liegt noch nicht auf dem Tisch.“ (mehr …)

Im Land Brandenburg gilt es, Sorge dafür zu tragen, dass es genügend Stellen gibt, die zu Abbrüchen beraten und Stellen, die Abbrüche vornehmen. Es werden immer weniger. Die Ärzt*innengeneration, die noch unter dem liberalen Abtreibungsrecht der DDR praktiziert hat, geht in den Ruhestand. Ärzt*innen überlegen sich sehr gut, ob sie Abtreibungen vornehmen und dies kommunizieren. Nicht selten werden sie angefeindet oder gar verklagt. Und das nicht nur in katholisch geprägten Gegenden, wo Frauen inzwischen teils über 100 km fahren müssen und selbst in manchen Großstädten kein Angebot mehr finden. (mehr …)