eine positive Nachricht dieses Landesgleichstellungsberichts: Erstmals sind die Hälfte der Beschäftigten in den höchsten Entgeltgruppen weiblich. Insgesamt sind es in der Landesverwaltung sogar 54%. Da könnte man also meinen, super, dann ist die Gleichstellung ja erreicht. Aber, wie so oft, zeigt sich das Entscheidende erst, wenn man genauer hinschaut. Nehmen wir die Hochschulen als Beispiel: Ein Frauenanteil von 100% bei den Sekretärinnen ist dort nicht ungewöhnlich. Ist das ein Grund zum Jubeln? Bei den Professuren sind es nur 20-30%. Bilde ich dann den Durchschnitt über die gesamte Hochschule, lande ich vielleicht insgesamt bei 50%. (more…)

Ich hatte große Ehrfurcht, erstmals Teil eines Untersuchungsausschusses zu sein. Dieser kann Zeug*innen vernehmen und Sachverständige laden, in einem klar normierten Verfahren nach Untersuchungsausschussgesetz. Staatsanwält*innen und Fachreferent*innen unterstützen dabei. Ich habe mich also auf die Arbeit dieses sehr speziellen Gremiums vorbereitet. Und dann… kam ich in den ersten von der AfD beantragten Corona-Untersuchungsausschuss …und dann auch in den zweiten. Und musste ernüchtert feststellen, dass dieses scharfe Schwert der Opposition flapsig ausgenutzt wurde als Bühne für den Wahlkampf und für Desinformation. (more…)

Es fällt mir schwer, bei diesem Thema unsere Erfolge als Koalition zu feiern, denn bei diesem Thema ist einem eben nicht nach Jubelmeldungen. Jeder Akt der Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder und jeder Mord an einer Frau ist einer zu viel. Und ich würde viel dafür geben, wenn wir nicht mehr so prominent im Landtag darüber sprechen müssten. Weil wir es als Gesellschaft geschafft haben, das Problem zu bekämpfen und einzudämmen. Allein: Wir haben es noch nicht geschafft. Übergriffe haben in den letzten Jahren sogar zugenommen. Deswegen ist es leider richtig und notwendig, dem Thema diese Priorität einzuräumen. (more…)

Es ist geschafft – in Rekordzeit wurde das Gesetz zur Errichtung einer Universitätsmedizin in Brandenburg erarbeitet. Vielen Dank an alle, die dafür Nacht- und Wochenendschichten eingelegt haben. Das gilt vor allem für das Team im MWFK um Frau Dr. Gutheil und die Mitarbeiter*innen des Carl-Thiem-Klinikums, das gerade einen umfangreichen Transformationsprozess vom städtischen Krankenhaus zur Universitätsklinik durchläuft. Aber auch einen herzlichen Dank an alle, die sich in der Anhörung so engagiert eingebracht haben – die Stadt Cottbus, die Gewerkschaften ver.di und GEW, die Wissenschaftler*innen und Mediziner*innen, die Landeskrankenhausgesellschaft und die BTU. Vielen Dank auch an die Expertise der Gleichstellungs- und der Datenschutzbeauftragten. (more…)