Brandenburg hat endlich ein Mehrsprachigkeitskonzept. Das hat durchaus eine ganze Weile gedauert. Das Ziel gab es schon lange. Einige Bundesländer haben das vor uns gemacht, allen voran als erstes das Saarland. Jetzt sind wir aber eines der wenigen Bundesländer, die tatsächlich ein Mehrsprachigkeitskonzept haben. Das ist wunderbar. Barbara Richstein hat es schon angesprochen: Wir haben darüber bereits in den Koalitionsverhandlungen gesprochen; wir Grüne hatten das als Vorschlage eingebracht. Ich bin sehr froh, dass das jetzt Realität geworden ist. (mehr …)

Vertragsverletzungen und gravierende Mängel beim Hochwasserschutz: Dies attestiert die Gutachterliche Stellungnahme zum deutsch-polnischen Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Auftraggebende für das Rechtsgutachten sind die Brandenburger Landtagsfraktion, die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Bündnisgrünen Europaabgeordneten Hannah Neumann, Sergey Lagodinsky, Jutta Paulus und Ska Keller. (mehr …)

Ich frage die Landesregierung:
1. Distanziert sich die Landesregierung vom „Ruf aus Potsdam“? Wenn nein, warum nicht?
2. Wird der Innenminister im Kuratorium der „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“ eine Satzungsänderung beantragen mit dem Ziel, dass keine Bezugnahme mehr auf den „Ruf aus Potsdam“ erfolgt? Wenn nein, warum nicht?

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Im Juli konnte der Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ erfolgreich abgeschlossen werden. Dem Abschlussdokument ist zu entnehmen, dass die Verpflichtungserklärung des Landes zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ in Hinblick auf zwei Sachverhalte aktualisiert werden soll:
– die Einführung eines Stufenmodells, das den Anteil unbefristeter Beschäftigung im haushaltsfinanzierten akademischen Mittelbau bis 2027 auf mindestens 40 % erhöht
– die Einführung neuer Personalkategorien, die promovierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler neue verlässliche Karriereperspektiven eröffnen

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