Bündnisgrüne Abgeordnete hoffen auf eine verbesserte Zusammenarbeit mit der neuen polnischen Regierung. Ein wichtiger Schritt wäre, das Urteil des polnischen Verwaltungsgerichts zum Stopp der Bauarbeiten am Grenzfluss Oder umzusetzen. Auch das deutsche Bundesverkehrsministerium ist dafür verantwortlich, Rechtskonformität beim Hochwasserschutz herzustellen. Das Gerichtsurteil und einschlägige Rechtsgutachten zum Zustand der Oder bieten eine gute Basis für Nachverhandlungen des Deutsch-Polnischen Abkommens zum Oder-Ausbau. (mehr …)
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März 6, 2024 | Meine Themen, Oder-Ausbau, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Ein Jahr nach Baustopp-Beschluss des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts: Die Oder wird weiterhin ausgebaut
Februar 22, 2024 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen
Meine Rede zum AfD-Antrag zu Identitätsfeststellungen
Im Kern fordert die AfD mit diesem Antrag, jeden Ausländer bei Grenzübertritt zu kontrollieren. Dafür gäbe es zwei Möglichkeiten. Und um es vorwegzunehmen: sie sind beide rechtswidrig. Entweder wollen sie tatsächlich nur Ausländer*innen kontrollieren, nicht aber deutsche Staatsbürger*innen. Wie soll die Polizei das machen? Per Hautfarbe? Haarfarbe? Das nennt man racial profiling und es ist gerichtlich untersagt. Mal davon abgesehen, dass die Polizei bei vermeintlich „deutsch“ aussehenden Franzosen oder aber bei deutschen Staatsbürger*innen mit dunkler Hautfarbe ernsthafte Umsetzungsprobleme hätte. Zweite Möglichkeit: Man kontrolliert alle. Und da sie ja keine temporären Kontrollen meinen, wären wir also bei der kompletten Wiedereinführung von Grenzkontrollen, ergo: bei der Abschaffung des Schengen-Kodex. Denn dieser schließt unbefristete Grenzkontrollen aus. (mehr …)
mehr...Januar 12, 2024 | Meine Themen
Ergebnisse der Online-Umfrage zum RE1

Foto: Jan Worth
Am 11.12.2022 übernahm die ODEG den Betrieb des RE1. Ein Jahr nach der Umstellung befragten wir die Fahrgäste nach Ihnen Erfahrung.
Die Ergebnisse finden Sie hier.
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Januar 11, 2024 | Meine Themen, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Rückbau des Generalshotels hat begonnen
Pressemitteilungen gruene.de
- Massiver Anstieg rechtsextremer Straftaten: Was jetzt passieren muss Juni 11, 2025Der neue Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2024 ist alarmierend. Besonders rechtsextreme Straftaten sind stark angestiegen und die Anzahl an Rechtsextremen in unserem Land haben sich über die letzten 10 Jahre verdoppelt. Die Bundesregierung muss jetzt konsequente Maßnahmen ergreifen: Sicherheitsbehörden stärken und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Auch die Auseinandersetzung mit einem AfD-Verbotsverfahren durch die Koalition […]
- Neue Gaskraftwerke der Union sind ein teurer Irrweg. Juni 6, 2025Laut neuester Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Regierung einseitig auf den massiven Neubau fossiler Gaskraftwerke setzen. Das ist eine schlechte Nachricht für die Energiewende und fürs Klima, für die Verbraucher*innen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir GRÜNE sind der Überzeugung: Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Investitionssicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Warum fossile Gaskraftwege ein […]
- Wer Klimaschutz vertagt, verspielt unsere Zukunft Juni 4, 2025Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – Extremwetter, Ernteausfälle, Waldbrände und steigende Preise betreffen uns alle. Und die globalen Folgen der Klimakrise zeigten sich zuletzt erneut in Form massiver Waldbrände in Kanada oder Gletscherabbrüchen in der Schweiz. Wer jetzt wegsieht, gefährdet unsere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Wir GRÜNE werden nicht zulassen, dass die […]
- Wer arbeiten will, muss auch können - für einen inklusiven Arbeitsmarkt Mai 28, 2025CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, sollte sich die Union eher fragen, warum viele Menschen hierzulande gerne mehr arbeiten würden, aber es nicht können. Es fehlt an echter Vereinbarkeit von Beruf und Familie, altersgerechten Jobs und einem inklusiven Arbeitsmarkt. Wir GRÜNE setzen auf Lösungen: Weiterbildung, […]