Potsdam / Frankfurt (Oder). „Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten. Dazu gehört die Förderung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2050 und die Steigerung des Umweltverbund-Anteils am Verkehr auf 60 Prozent bis 2030. Erarbeitet wird das Gesetz in einem Dialogprozess zwischen der Landesregierung und den Initiator*innen der Volksinitiative ,Verkehrswende Brandenburg jetzt!‘.“ (more…)

Im „Strategischen Hintergrundpapier zu den bergbaubedingten Stoffeinträgen in den Flusseinzugsgebieten Spree und Schwarze Elster“ werden Oberflächenwasserkörper, in de-nen die Orientierungswerte der OGewV für Eisen, Sulfat und pH-Wert nicht eingehalten werden, entweder als dominant bergbaubeeinflusst oder als Prüffälle identifiziert. (more…)

“Das Ausgleichsleistungsgesetz schließt Rückgaben oder Kompensationen aus, wenn dem Nationalsozialismus erheblich Vorschub geleistet wurde. Das Land Brandenburg hat mit der Ablehnung des Antrags aus der Familie Hohenzollern bereits die Auffassung vertreten, dass eine erhebliche Vorschubleistung vorliegt. Wir teilen diese Auffassung, genauso wie die große Mehrheit der Historiker*innen. Abschließend und verbindlich klären lässt sich die Frage nur durch ein Gerichtsurteil”. (more…)

Aus der Begründung: Die ehrenamtliche Geschichtsarbeit ist unabdingbarer Bestandteil der Kultur-, Geschichts- und Gedenkarbeit im Land Brandenburg. Ohne die zahlreichen ehrenamtlich tätigen Ort-schronisten, Heimatforscher, Denkmalpfleger und Bodendenkmalpfleger wäre unser Bild der Brandenburger Geschichte, insbesondere auf lokaler Ebene, lückenhafter. Auch die Ge-denkarbeit im Land Brandenburg wäre ohne dieses Engagement nicht in diesem Ausmaß möglich. Neben diesen positiven Einflüssen auf die Kultur und Gesellschaft im Land, hat die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Ortschronisten, Heimatforscher, Denkmalpfleger und Bo-dendenkmalpfleger aber auch direkte, positive Auswirkungen auf den Tourismus. Trotzdem wurde ihre Arbeit bisher nicht in ausreichendem Maße gewürdigt und gefördert. Um die Dankbarkeit des Landes Brandenburg zu zeigen und die bei weitem noch nicht ausge-schöpften Potentiale für die Gesellschaft, die Kultur und den Tourismus besser zu nutzen, müssen die ehrenamtlich tätigen Brandenburger Ortschronisten, Heimatforscher, Denkmal-pfleger und Bodendenkmalpfleger zukünftig stärker unterstützt und in Kultur- und Gedenk-politische Aktivitäten und Entwicklungen eingebunden werden.

–> Der Antrag zum Download