So fasst Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag und Abgeordneter aus Hennigsdorf, den Kompromiss zusammen, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit den Vertreter*innen der Volksinitiative (VI) erzielt haben.
Bisher war lediglich die formale Ablehnung der VI bekannt, seit Dienstag liegt nun das inhaltliche Kompromisspaket vor. Dieses umfasst neben der Entwicklung des Mobilitätsgesetzes einen landesweiten Radwegeplan, die Sicherung und Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken und die Überprüfung von Neubauprojekten im Straßenbau. Außerdem sollen lokale und regionale Modellprojekte zur Finanzierung des ÖPNV auf freiwilliger Basis geprüft werden. Heute hat der Landtag darüber beschlossen. „Das ist ein großartiger Erfolg. Wir Bündnisgrünen haben die Volksinitiative mit angeschoben und fortlaufend unterstützt. Einige Dinge konnten wir bereits im Koalitionsvertrag verankern, jetzt legen wir nochmal eine Schippe drauf“, erklärt Rostock weiter.
Hoch erfreut über diese Einigung ist auch die für Frankfurt (Oder) und Märkisch-Oderland zuständige bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus:
„Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende in unserem Land. Im nun folgenden Dialogprozess sollten wir gemeinsam für ein modernes und klimafreundliches Brandenburg kämpfen, das insbesondere auch die Anbindung der ländlichen Regionen im Blick hat. Besondere Priorität hat für uns die Reaktivierung der Wriezener Bahn. Aber auch eine häufigere Taktung der Linien durchs Oderbruch und durch Oder-Spree sowie die Reaktivierung von stillgelegten Haltepunkten wie zum Beispiel in Booßen sollten baldmöglichst umgesetzt werden. Alle bestehenden Haltepunkte müssen erhalten bleiben, damit auch abgelegenere Ortschaften mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind. Ich wünsche mir außerdem, dass der Haltepunkt Werbig endlich barrierefrei umgebaut und so für alle Menschen besser nutzbar wird. Außerdem sollte die Taktung des RE1 stetig weiter verbessert werden, denn das trägt zur Attraktivität der Stadt Frankfurt (Oder) bei und fängt den steigenden Zuzug auf.“
