Juni 21, 2024 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen

Meine Rede im Landtag: Kostenlose Menstruationshygieneartikel endlich an allen Brandenburger Schulen bereitstellen

– Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Vizepräsident, liebe Abgeordnete, liebe Gäste,

am 9. Juni durften junge Menschen ab 16 Jahren erstmalig das Europaparlament wählen. Auch bei den Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in Brandenburg können 16jährige schon seit einige Zeit wählen. Das ist noch nicht in jedem Bundesland so. Aber wählen ist das eine, mitbestimmen, mitgestalten, sich Gehör verschaffen, das andere. Wenn Kinder und Jugendliche merken, dass „Politik“ für ihre Anliegen da ist, zeigt das auch, dass man etwas ändern kann, wenn man sich einbringt. Der Bildungsausschuss hatte Schülerinnen eingeladen, um auf Initiative von BVB Freie Wähler über das Thema kostenlose Menstruationshygieneartikel zu diskutieren. Und auch als wir uns kürzlich als Fraktion mit dem Sprecher des Landesschülerrates getroffen haben, hat er dieses Thema erneut an uns herangetragen.

Wie übrigens auch den Wunsch, Schüler*innenvertretungen generell mehr in unsere Arbeit einzubeziehen, ein sehr guter Vorschlag, wie ich finde.

Nach dem Fachgespräch im Ausschuss hatten wir vor einem Jahr hier im Landtag unsere Unterstützung für die Forderung nach kostenlosen und frei angebotenen Menstruationshygieneartikeln beschlossen. Außerdem einen Wiederaufruf des Themas in 2024, um zu schauen, wie weit die Umsetzung ist. Kristy Augustin hat dies als Ausschussvorsitzende in die Hand genommen. Und das Ergebnis? Fast 40 % der Oberschulen, 20 % der Gesamtschulen und 33 % der Gymnasien haben bereits ein Angebot, viele weitere planen eins. Leider ist noch keine einzige Förderschule dabei. Dafür gibt es demnächst für über 70 % der Schülerinnen an beruflichen Schulen ein Angebot. Besonders freut mich, dass auch 17,6 % der Grundschulen dabei sind und fast noch mal so viele kurz davor stehen. Und ich kann verkünden, dass 2025 die weiterführenden Schulen in Frankfurt (Oder) dazukommen werden – die Stadtverordneten-versammlung hat am 30.5. ein Pilotprojekt für kostenfreie Menstruationsprodukte auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerinitiative Stadtentwicklung beschlossen. Die Schulen und Kreise nehmen sich dem Thema also an, wir sind auf einem guten Weg.

Kritikwürdig finde ich aber, dass an den meisten Schulen eine Ausgabe im Sekretariat oder über Schulsozialarbeiter*innen erfolgt, das wurde im Ausschuss explizit nicht empfohlen. Stellen Sie sich das bitte mal analog für Toilettenpapier vor, ich erinnere an meine letzte Rede zu dem Thema hier. Die Kosten für Spender sind überschaubar und einmalig, aber nur 17 % der Schulen haben bereits welche. Vandalismus oder Diebstahl sind jedenfalls kein wirkliches Problem, da sollte man den Blick vielleicht noch mal geraderücken, wenn ich mir überlege, was manche Fußballfans im RE1-Klo mit Toilettenpapier so anstellen.

Der zweite Beschlusspunkt – nämlich der Prüfauftrag an die Landesregierung für ein Angebot in den Landesliegenschaften – scheint mir allerdings nicht umgesetzt, jedenfalls gab es weder im Ausschuss noch bei der Staatskanzlei eine Antwort darauf. Bis zum Ende der Wahlperiode bleiben ja noch 3 Monate, in denen kann und sollte die Prüfung geschehen. Und zwar bitte mit Fokus auf öffentlich stark frequentierte Einrichtungen wie etwa Museen, Theater oder Gerichte. Einige Hochschulen machen schon seit Jahren ein Angebot, andere gar keins, das müssen mehr werden!

Die Landtagspräsidentin allerdings hat ihre Hausaufgaben gemacht: bei den WCs im Eingangsbereich und neben der Kantine gibt es nun Hygieneartikel. Vielleicht kann man das ja noch auf alle Ebenen ausweiten, aber vielen Dank Frau Präsidentin!

Der bisherige Landtagsbeschluss ist daher genau richtig, er muss nur umgesetzt werden, dem neuerlichen Antrag stimmen wir jedoch nicht zu.

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