Die Stadtbrücke der B 158 durch Bad Freienwalde ist in der Stadt seit vielen Jahren Diskussionspunkt. Unseren Kenntnissen nach muss die Brücke in jedem Fall abgerissen werden, da sie baufällig ist. Daher besteht nicht die Option, sie zu erhalten. Der Bund hat der Stadt die Entscheidung überlassen, ob anstelle der abgerissenen Brücke eine neue Brücke oder stattdessen ein Kreisverkehr gebaut werden soll. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mehrheitlich für einen Kreisverkehr entschieden.
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Mai 19, 2021 | Anfragen, im Landtag
Meine Mündliche Anfrage zur Stadtbrücke und Ortsumfahrung in Bad Freienwalde
April 23, 2021 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen
Mündliche Anfrage „Bergbaubedingte Stoffeinträge in den Flusseinzugsgebieten Spree und Schwarze Elster“
Im „Strategischen Hintergrundpapier zu den bergbaubedingten Stoffeinträgen in den Flusseinzugsgebieten Spree und Schwarze Elster“ werden Oberflächenwasserkörper, in de-nen die Orientierungswerte der OGewV für Eisen, Sulfat und pH-Wert nicht eingehalten werden, entweder als dominant bergbaubeeinflusst oder als Prüffälle identifiziert. (mehr …)
mehr...März 19, 2021 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen
Mündliche Anfrage „Barrierefreie Umsteigemöglichkeiten am Haltepunkt Werbig“
Aus der Kleinen Anfrage zu Barrierefreiheit und Umsteigebeziehungen am Haltepunkt Werbig (RB 26/RB 60) vom 17.02.2021 ergab sich, dass eine Finanzierung und Umsetzung der Erneuerung des Kreuzungsbauwerks durch die DB erfreulicherweise für 2023 geplant ist.Ob dafür eine Rampe oder ein Aufzug infrage kommt, konnte noch nicht abschließend be-antwortet werden. Zudem erfolgte in der Antwort auf die Anfrage der Zusatz, dass ein voll-ständig barrierefreier Ausbau der Station Werbig im Zusammenhang mit dem angestrebten zweigleisigen Ausbau der Ostbahn vorgenommen werden solle. (mehr …)
mehr...Oktober 27, 2020 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen
Kleine Anfrage „Gefährdungsabschätzung zur Sulfatbelastung des Trinkwassers in Frankfurt (Oder)“
In Bezug auf die Sulfatbelastung des für den Raum Frankfurt (Oder), Briesen, Müllrose und Biegen aus der Spree gewonnenen Trinkwassers wurde vom Land eine Gefährdungsabschätzung in Auftrag gegeben, die nun im 3. Quartal 2020 vorgestellt werden sollte. Der Immissionsrichtwert laut Sulfaterlass des Landes ist am Pegel Neubrück in 2020 bereits an mehr Tagen als maximal vorgesehen überschritten worden. (mehr …)
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Pressemitteilungen gruene.de
- Kinder sind nur so stark wie ihre Chancen Juli 30, 2021Kinder verdienen die beste Bildung, gerechte Chancen und vielfältige Teilhabe – und zwar jedes Kind. Dass Chancengleichheit in Deutschland jedoch noch lange nicht Realität ist, hat die Pandemie gezeigt. Wir wollen die Zäsur nutzen, um es besser zu machen. Dafür hat Annalena Baerbock heute eine nationale Bildungsoffensive vorgeschlagen, die Schulen zu den schönsten, fairsten und […]
- Mit konsequenter Vorsorge Mensch und Umwelt vor der Klimakrise schützen Juli 29, 2021Eine zentrale Herausforderung in der Klimapolitik ist der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen der Klimakrise. In den nächsten Jahren braucht es massive Investitionen in den Klimaschutz, aber eben auch in den Klimafolgenschutz. Wie das gelingen kann, haben Robert Habeck, Toni Hofreiter und Oliver Krischer heute in einem Plan vorgestellt.
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestalten Juli 26, 2021Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz macht deutlich, dass wir die Menschen und unsere Städte, Dörfer und Infrastrukturen vor Extremwettern besser schützen müssen. Annalena Baerbock und Dr. Irene Mihalic ziehen erste Lehren aus der Hochwasserkatastrophe und zeigen auf, wie Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestaltet werden können.
- "Ich will das Land klimagerecht modernisieren." Juli 8, 2021Im Interview mit der ZEIT spricht die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock darüber, wie sie die Grundlagen für klimagerechten Wohlstand schaffen und die Wirtschaft ökologisch modernisieren möchte. Unternehmerinnen wie Gesellschaft seien viel weiter als die aktuelle Bundesregierung. Mit Blick auf die Wahlprogramme von GRÜNEN und Union entscheide die bevorstehende Bundestagswahl auch darüber, ob es in unserem […]